Redebeitrag von Josef Edlinger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ungersböck betreffend Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Als Bauer freut es mich natürlich immer, wenn wir Themen der Landwirtschaft hier im NÖ Landtag debattieren können. Wenn allerdings die SPÖ ihre Liebe zur Landwirtschaft dadurch entdeckt, bei jeder Sitzung einen Antrag einzubringen, dann erfüllt mich das ein bisschen mit Sorge. Denn meistens geht es darum, den Bauern neue Auflagen zu bescheren, die mit Kosten verbunden sind (Abg. Pfister: Um das geht es ja gar nicht.) und wenn wir den Antrag zum Tierwohl hier betrachten, dann sollten wir uns vielleicht einmal anschauen, wo wir denn stehen? Wie wir es in unserem § 34-Antrag auch vermerkt haben, ist ein sehr renommiertes Institut zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Österreich im Bereich der Ernährungssicherheit in den Kriterien Nachhaltigkeit und Tierwohl am zweiten Platz von 113 bewerteten Ländern liegt. Am zweiten Platz! Das heißt, wir sind nicht das Tierschutzentwicklungsland, sondern wir haben ein derart hohes Niveau, wie es kaum anderswo auf der Welt vorhanden ist. Wir haben eines der strengsten Tierschutzgesetze und ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie dieses zustande gekommen ist. Früher war der Tierschutz Ländersache und jedes Bundesland hat die Tierart, die in dem Bundesland wenig Bedeutung hatte, mit besonders strengen Regeln bedacht und als es das Bundestierschutzgesetz gegeben hatte, war die Forderung, das „Best-of“ herauszunehmen und daraus ist das heutige Tierschutzgesetz entstanden. Die Bauern und Bäuerinnen haben es nicht verdient, hier immer als die Tierquäler hingestellt zu werden. Denn es ist auch bei jedem anderen Gesetz so, dass Verstöße natürlich geahndet gehören. Aber bei allen anderen Dingen wird nicht sofort danach geschrien, das Gesetz zu verändern, sondern wenn es Missstände gibt und die gibt es – das brauchen wir auch nicht schönreden – dann gehören diese geahndet, aber nicht pauschal die gesamte Landwirtschaft hier in Verruf gebracht. Die Bäuerinnen und Bauern haben ein natürliches Interesse, dass es den Tieren gut geht, weil nur gesunde und vitale Tiere auch entsprechende Leistungen erbringen und zu hochwertigen Lebensmitteln weiterverarbeitet werden können. Wenn wir uns hier zu weiteren Verschärfungen durchringen, dann haben wir ein gutes Beispiel was es bringt: Beim Verbot der Käfigeier-Produktion haben wir heute die Situation, dass trotzdem sehr viele Käfigeier in verarbeiteter Form in den Lebensmittelbereich kommen. Das interessiert aber niemanden mehr. Wir haben die Produktion in Österreich weggebracht. Das würde auch hier passieren, wenn es zu weiteren Verschärfungen kommt. Damit ist dem Tierschutz nicht gerecht geworden, weil genau auf die selbe Art und Weise anderswo produziert wird. Damit ist den Bauern nicht geholfen, weil Wertschöpfung und Selbstversorgung und Lebensmittelproduktion abwandern und damit ist auch den Konsumenten nicht geholfen, denn sie zahlen in Wirklichkeit den Preis dafür, dass sie keine qualitativ vergleichbaren Lebensmittel, wie wir sie in Österreich produzieren können, mehr erhalten. Wenn wir neue Auflagen bringen und die Produkte teurer werden, dann sehe ich den nächsten Antrag, dass das alles wieder abgegolten gehört und es nicht zumutbar ist, dass teuer produziert wird. Ein Beispiel dafür ist gerade im Schweinesektor: Wir haben drei Prozent Bio-Schweinefleisch am Markt, weil nicht mehr gekauft wird. Es ist daher eine Illusion davon auszugehen, wenn wir strengere Maßstäbe setzen, dass plötzlich die Menschen auch bereit sind und vielfach auch in der Lage sind sich diese teurer produzierten Lebensmittel auch leisten zu können. Zum Nächsten haben die Bauern in ihre Stallungen und in ihre Produktionsanlagen auch entsprechende Investitionen getätigt, die sich auch nur langfristig amortisieren und hier fehlt die Rechtssicherheit, wenn wir hier ständig Änderungen durchsetzen wollen. Ich habe gesagt, dass wir ein Vorreiterland im Tierschutz sind und das wollen wir auch beibehalten. Das wurde schon von den Vorrednern auch angesprochen, dass es aufgrund des Tierschutzvolksbegehrens auch einen Entschließungsantrag im Parlament gegeben hat, wo sehr viele Forderungen auch umgesetzt werden – allerdings auch mit langfristigen Zielen und langfristigen Perspektiven. So werden ab dem nächsten Jahr schon das Neuerrichten oder beim Umbau von Schweinestallungen die Vollspaltenbuchten verboten. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber jene Betriebe, die hier vor kurzem erst investiert haben, brauchen hier auch eine entsprechende Rechtssicherheit, dass sie hier ihre Investitionen nicht in den Sand gesetzt haben, sondern sie haben diese Investitionen aufgrund von gültigen und geltenden Gesetzen gemacht und darauf sollten sich auch unsere Bäuerinnen und Bauern verlassen können. Mit diesem § 34-Antrag wollen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen entsprechend geschaffen werden, dass auf der einen Seite das hohe Tierschutzniveau in Österreich bestehen bleibt und weiter ausgebaut wird, dass die Versorgungssicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln auch in Zukunft sichergestellt wird und wir erleben es immer wieder, wenn es zu Krisen kommt, dann heißt es: „Ja, hättet ihr vorgesorgt.“ Wenn wir hier aber auf die Vorsorge pochen, dann wird immer mehr gefordert, das nicht erfüllbar ist, um eine Souveränität zu erlangen. Zum Dritten soll mit diesen Rahmenbedingungen auch dafür Sorge getragen werden, dass unsere Bäuerinnen und Bauern langfristige Planungs- und Rechtssicherheit für ihre Investitionen haben und dass sie auch einen fairen Anteil an der Wertschöpfung und ein faires Einkommen für ihre Arbeit erreichen. Darum bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)