Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ungersböck betreffend Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Am 15. Dezember 2021 hat es einen umfassenden Entschließungsantrag im Nationalrat gegeben und ich zitiere da aus einer Rede (liest:)„Es freut mich wirklich sehr, dass wir heute dem Tierschutz eine Bühne geben. Diese Bühne hätte der Tierschutz aber schon lange gebraucht und auch verdient. Eingangs möchte auch ich mich bei den Initiatorinnen und Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens bedanken, besonders aber auch bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern – also bei den über 400.000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das System „Tierhaltung in der Landwirtschaft“ krankt. Das ist das Resultat daraus, dass Österreich bzw. vor allem die zuständige Landwirtschaftsministerin oder der zuständige Landwirtschaftsminister in diesem Bereich über Jahre hinweg immer nur das Mindestmaß an gesetzlichen Anforderungen gestellt hat. Wir als Sozialdemokratie hatten damit immer ein Problem und wollten auch immer mehr Tierschutz. Nur sind wir – ganz ehrlich und auch offen gesprochen – an der Blockadepolitik der ÖVP gescheitert.(Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.)Ich habe den Eindruck, dass auch die GRÜNEN an dieser Blockadepolitik gescheitert sind usw.“(Abg. Ing. Mag. Teufel: Aber wirklich.) Ich habe jetzt deshalb zitiert, weil da ist schon sehr viel wahrer Kern darin. Der Entschließungsantrag vom 15. Dezember ist, was Tierwohl betrifft, ein wirklicher Meilenstein gewesen. Die Sozialdemokratie war die einzige Partei, einzige Fraktion, die sich nicht für eine Zustimmung auf- und durchringen konnte. Ja, wenn man selber so lange Zeit dafür verantwortlich war, kann ich das verstehen. Die Situation ist wirklich hier in dem Bereich eine, finde ich, für jeden Minister oder Ministerin eine sehr unangenehme. Man hat de facto kaum einen Handlungsspielraum. Man ist immer … es scheitert wirklich an der ÖVP mit der Landwirtschafts-Politik, die ein bisschen aus der Zeit gefallen ist. Die ÖVP spricht immer gern von Versorgungspolitik im eigenen Land und dabei geht es aber trotzdem um die Schweinsohren und um die Klauen, die exportiert werden müssen. Wir haben auf der anderen Seite nach wie vor das große Problem des Importes von Soja. Auch das haben wir nicht in der Form gelöst. Also ich gebe jetzt nur zu bedenken: Wenn in diesen Ländern noch etwas passiert und die Futtermittel von weither nicht zu unseren Tieren kommen, dann haben wir ein wirkliches Problem. Daher habe ich unzählige Anträge eingebracht und gebeten, dass wir Eiweißfuttermittel im eigenen Land anbauen, dass wir zunehmend darauf achten, dass wir hier wieder souverän und selbstbestimmt sind in der ganzen Produktionskette und die ÖVP hat immer gesagt: „Naja, das ist halt ein globaler Markt und dem muss man Rechnung tragen.“ Wenn man so eine Politik macht und vertritt bis hin zur gemeinsamen Agrarpolitik, dann bleibt man halt am Ende irgendwann über. Genau dort sind wir jetzt angekommen. Und das Ganze noch auf dem Rücken der Tiere mit dem gewaltigen Tierleid, mit dem das einhergeht, weil man einfach nicht mithalten kann mit anderen Märkten, wo man auf Teufel komm raus überhaupt kein Verständnis hat, wie man mit Tieren umgeht, dass sie Lebewesen sind und keine Produktionseinheiten. Der Antrag der daher vorgestellt wurde von der Sozialdemokratie ist einer – und ich glaube, das wissen alle – der mir inhaltlich sehr entgegenkommt. Der gegenständliche § 34-Antrag ist einer, der nur sagt, es möge jetzt endlich ausgeführt werden, was auf Bundesebene am 15. Dezember beschlossen wurde. Immerhin ist gelungen, dass es ein Ablaufdatum gibt der Vollspaltenböden bzw. bei Neubauten es nicht mehr gang und gäbe ist, dass man die Tiere auf Vollspaltenböden hält. Warum ist es so wichtig irgendwann die Spirale zu durchbrechen? Weil wenn man weiß, wie die Milchgenossenschaft und die NÖM AG strampeln, weil wir eine Konzentration von Handelsbetrieben in Österreich haben, die einzigartig ist in Europa, dann habe ich oft so das Gefühl, wie sich das bei der ÖVP zwischen Bauernbund und Wirtschaftsbund ehrlich noch zusammengeht? Das große Ganze ist vielleicht aus den Augen verloren gegangen in der ÖVP. Zuzuschauen, dass ein paar Riesen die Milchpreise drücken, die Fleischpreise drücken und die Not bei den Bäuerinnen und Bauern immer größer wird, um dem nachzugeben – das kann man sich anschauen bei Filmen, wo es um Schwellenländer geht und wo Bäuerinnen und Bauern ausgebeutet werden. Aber wenn wir nicht bald wach werden, dann haben wir auch diese Zustände. Bäuerinnen und Bauern wollen im Grunde für die Arbeit, die sie haben ein ehrliches Einkommen haben und dort, wo es der Markt nicht hergibt, ist es zu unterstützen. Das ist ein gesellschaftlicher Auftrag. Der Mehrwert, den Bäuerinnen und Bauern tagtäglich leisten, was die Landwirtschaft – und zwar wirklich die Wirtschaft am Land – betrifft, muss abgegolten werden mit allen Pflegemaßnahmen. Die, die das so machen, wie es zunehmend die Mehrheit der Gesellschaft möchte, weil sich hier ein Trend abwickelt, bei denen muss es auch abgegolten werden. Die, die nach wie vor eine Schweinehaltung haben, wie es niemand mehr möchte und sich damit ein jedes Schnitzel, wenn Sie es wüssten, Ihnen im Magen umdreht, die sollten nicht mehr berücksichtigt werden. Die ÖVP ist noch nicht so weit. Das, glaube ich, wissen alle anderen Parteien hier im Haus und daher wird nichts helfen … nur dass man gemeinsam weiterhin daran arbeitet, eine Landwirtschaftspolitik im Sinne des Tierschutzes zu haben und weiter dafür zu kämpfen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)