Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ungersböck betreffend Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn wir über Landwirtschaft oder Tierwohl sprechen, passiert eigentlich immer wieder dasselbe: Irgendjemand weist berechtigt auf Missstände bei der Nutztierhaltung, beim Ausbringen von Pestiziden oder anderen Dingen hin und die ÖVP sagt letztlich: „Ja, das liegt uns alles sehr am Herzen.“ Aber wenn die regionale Versorgung, billige Rohstoffe für Agrana, der Investitionsschutz oder sonst irgendetwas gefährdet erscheint, wird das alles relativiert und in einem 34er weichgespült. Was mich daran stört ist, ich nenne es jetzt so, dass das nicht wirklich ehrlich ist. Ehrlich wäre, dass Sie sich hinstellen und sagen, wie es ist: „Vorrang hat bei uns die günstige Produktion. Wir schauen nicht auf Regionalität, sondern halten die Landwirte durch unsere Politik am Gängelband und wir schauen auch auf den Weltmarkt, weil wir müssen auch Verantwortung für die Ernährung der Welt übernehmen. Acht Milliarden Menschen wollen ausreichend Nahrung haben. Details wie Tierwohl, naturnahe oder gentechnikfreie Produktion sind hier sekundär.“ Das, meine Damen und Herren, wäre ehrlich und tatsächlich ist die Welternährungssituation nicht so abgesichert, wie wir das gerne glauben. Nach einem ukrainischen Ernteausfall werden vor allem die ärmsten Länder das zu spüren bekommen. Über das könnte man einmal ehrlich reden: Was sind die Ziele unserer Landwirtschaft? Wie schaut es aus? Man könnte auch über die Frage sprechen, ob der Preis für Schweinefleisch beim Diskonter unter drei Euro pro Kilo in Ordnung ist? Man kann andererseits durchrechnen, ob mit Bioproduktion der Bedarf zu decken ist und zu welchen Preisen? Das wäre faktenorientierte Politik. Aber diese „Hintenrum-Politik“ so nach dem Motto „Wir tun eigentlich eh“, aber aus diesen und jenen Gründen in Wirklichkeit dann nicht, ist für mich unerträglich. Da der 34er ja nur eine Selbstverständlichkeit fordert, werden wir ihm natürlich zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)