Tagesordnungspunkt 14  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zum letzten Verhandlungsgegenstand des heutigen Tages, Ltg.-1777, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung unserer Landtagsgeschäftsordnung 2001. Vielleicht noch einen kurzen Hinweis: Da der vom Rechts-und Verfassungs-Ausschuss gewählte Berichterstatter, Abgeordneter Erich Königsberger, krankheitsbedingt entschuldigt ist, sieht die Geschäftsordnung vor, dass der Ausschussobmann die Berichterstattung zu übernehmen hat und ich ersuche daher Martin Michalitsch diese Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Dankeschön, lieber Herr Präsident. Ich bin bereit dazu und übernehme das natürlich gerne. Ich berichte über diesen Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger u.a. betreffend Änderung unserer Geschäftsordnung. Es ist bis jetzt so in der Geschäftsordnung, dass die Frist zur Anfragebeantwortung bzw. auch zur Verweigerung, dass da die tagungsfreie Zeit nicht eingerechnet wird. Das soll geändert werden und ich stelle daher namens des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich – LGO 2001 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich stelle diesen Antrag und ersuche Debatte und Abstimmung durchzuführen und den bewährten Berichterstatter für das Budget jetzt diesen Platz zu räumen. Ich glaube, er hat seine Aufgabe großartig gemacht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Nachdem der Landesrat Schleritzko einen Applaus gekriegt hat, wollte René Lobner auch noch diesen Applaus erhalten. (Beifall bei der ÖVP.) Danke für die Berichterstattung einerseits bei René Lobner aber auch bei Martin Michalitsch und damit gehen wir in die Debatte und ich ersuche als ersten Debattenbeitragsredner Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS zum Rednerpult.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die Stimmung hat sich ein bisschen gebessert. Ich hoffe, das bleibt so. Ich finde den Antrag sehr gut. Es wird höchste Zeit, dass wir erkennen, dass das Land nicht zwei Monate auf Tauchstation ist und das sollte natürlich auch für Anfragebeantwortungen gelten. Viel wichtiger wäre es mir aber, dass die Anfragen auch tatsächlich beantwortet werden – nämlich zeitnah und entlang der vom Fragesteller vorgegebenen Punktation. Das findet oft überhaupt nicht statt und ehrlich gesagt, manche Anfragebeantwortungen sind oft letztklassig. Ich kann leider anwesende Mitglieder der Landesregierung davon nicht ausnehmen. Es gibt aber Ausnahmen und schade, dass er jetzt nicht mehr da ist: Landesrat Danninger schafft das. Der ist sogar in der Lage, in der Anfragebeantwortung die Frage und drunter die Antwort zu schreiben – Punkt für Punkt. Also es geht, wenn man will. Ich glaube – ich komme jetzt auf die Würde des Hauses zu sprechen – ist die Frau Präsidentin da? Nein, leider nicht. Also ich glaube, es würde der Würde des Hauses entsprechen, wenn sich das Präsidium dieses Hauses der Landesregierung gegenüber stärker dafür einsetzen würde, dass dieses Interpellationsrecht der Abgeordneten auch sinnvoll wahrgenommen und erfüllt werden kann und dass die Qualität dieser Anfragebeantwortungen sprunghaft steigt. Eines muss ich zur Würde des Hauses noch sagen: Ich bin vorher gerügt worden, weil ich eine Tafel hochgehalten habe und ich würde die Frau Präsidentin, die jetzt nicht im Saal ist, ersuchen sich mit der Hausordnung auseinanderzusetzen. Ich habe die hier und ich darf daraus zitieren (liest:)„§ 5“ – das ist verkürzt – „Mitglieder des Landtages haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Ablauf der Sitzungen zu stören oder die Sachlichkeit der Verhandlungen zu beeinträchtigen etwa durch das Aufstellen oder Hochhalten von Tafeln, soweit dies nicht im Einzelfall zur Unterstreichung des Sinns der Rede unbedingt erforderlich ist.“ Ich habe die Frau Präsidentin eingangs meiner Rede darauf hingewiesen, dass ich eine Tafel mithaben. Sie hat nichts gesagt und mich dann in der Rede unterbrochen. Ich glaube, das entspricht nicht der Hausordnung. Entweder ich interpretiere sie falsch oder die Frau Präsidentin interpretiert sie falsch. Wenn das so ist, dann sollte man die Hausordnung vielleicht präzisieren. Aber ich glaube, dass meine Tafel wirklich notwendig war, um den komplexen Sachverhalt zu unterstreichen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zur Änderung der Geschäftsordnung LGO 2001: Als Teil der Gewaltenteilung sind wechselseitige Kontrollrechte ein wesentliches Element jedes demokratischen Rechtsstaates und so auch in der NÖ Landesregierung und im NÖ Landtag. Im § 39 sind die Anfragen und die Anfragenbeantwortungen geregelt und dass der Landtag befugt ist, die Landesregierung und ihre Mitglieder über alle Angelegenheiten der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Die tagungsfreie Zeit im NÖ Landtag wird in dieser Zeit nicht eingerechnet. Das heißt, das betrifft konkret den Zeitraum von 15. Juli bis 15. September und das heißt, zwei Monate bleiben Anfragen unbeantwortet oder auch diese 6-Wochen-Frist wird dadurch gehemmt. Politik, Kontrolle und Verwaltung endet aber nicht in den Sommermonaten. Es muss aus unserer Sicht – Anfragen einzubringen – das ganze Jahr gewährleistet werden. Deswegen haben wir auch diesen Antrag eingebracht und ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Hannes Weninger, SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen natürlich diese kleine Geschäftsordnungsreform. Das große Demokratiepaket der SPÖ Niederösterreich ist im Sommer an alle Fraktionen ergangen und ich hoffe, dass wir bald darüber ernsthaft beraten können und Niederösterreich ein Stück demokratischer werden lassen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Martin Schuster, ÖVP.

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Fraktion der Volkspartei wird dieser Geschäftsordnungsänderung zustimmen. Es entspricht der Lebensrealität von uns allen, dass wir zwar im Sommer keine Sitzungen hier in diesem Saal haben, sehr wohl aber die Arbeit weitergeht – sowohl in der Regierung als auch von uns Abgeordneten. Demnach entspricht das natürlich auch unserer Intention. Generell muss ich sagen, weil die Qualität der Beantwortungen angesprochen worden ist: So etwas wird immer unterschiedlich sein, auch in der Wahrnehmung einzelner Mandatarinnen, Mandatare. Ich erlebe allerdings die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landtag wirklich in Summe hervorragend. Das hat auch die Qualität eigentlich der heutigen Sitzung in Summe gezeigt. Und ganz spontan fällt mir dazu ein: Gut, dass wir in Niederösterreich sind. (Beifall bei der ÖVP.)