Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Der Berichterstatter verzichtet, hat aber eine klare Assoziation und damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 1777, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung. Ich weise darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält und daher – wie Sie wissen – mehr als die Hälfte der Abgeordneten hier sein muss und mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf dieses Quorum entfällt. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Hauses, welche für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.