Bericht von Dr. Martin Michalitsch  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Dankeschön, lieber Herr Präsident. Ich bin bereit dazu und übernehme das natürlich gerne. Ich berichte über diesen Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger u.a. betreffend Änderung unserer Geschäftsordnung. Es ist bis jetzt so in der Geschäftsordnung, dass die Frist zur Anfragebeantwortung bzw. auch zur Verweigerung, dass da die tagungsfreie Zeit nicht eingerechnet wird. Das soll geändert werden und ich stelle daher namens des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich – LGO 2001 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich stelle diesen Antrag und ersuche Debatte und Abstimmung durchzuführen und den bewährten Berichterstatter für das Budget jetzt diesen Platz zu räumen. Ich glaube, er hat seine Aufgabe großartig gemacht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)