Tagesordnungspunkt 8  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (NÖ KGG)

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-992, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. Ich ersuche den Abgeordneten Wührer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Wührer (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-992, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. Hauptziel ist die Anpassung an neue bundesrechtliche Vorgaben bei den Ausbildungserfordernissen für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. Künftig sollen neben bisherigen Qualifikationen auch Bachelorstudien, Elementarpädagogik mit 180 sowie Hochschullehrgänge mit 120 ECTS-Punkten als fachliche Anstellungsvoraussetzung anerkannt werden. Dadurch sollen mehr Ausbildungswege geöffnet und zusätzliche Ausbildungsangebote an pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen ermöglicht werden. Außerdem wird eine veraltete gesetzliche Verweisung auf das aufgehobene NÖ Pflegegeldgesetz korrigiert und durch das Bundespflegegeldgesetz ersetzt. Zusätzlich wird ein Hinweis auf eine EU-Richtlinie zu Aufenthalts- und Arbeitsrechten von Drittstaatsangehörigen aufgenommen. Geschätzte Frau Präsidentin, ich komme zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Danke sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich so einen Gesetzestext anliest zu der Novelle, auf den ersten Blick klingt so etwas immer sehr technisch, weil der Anlass war, dass das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz geändert wurde. Also schon alleine der Begriff zeigt, dass es eben technisch klingt. Auch wenn man hineinliest, hat man das Gefühl, es ist ein bisschen kompliziert, weil es geht um unterschiedliche Ausbildungswege in der Elementarpädagogik, es geht um ECTS-Punkte und natürlich ist so etwas immer verpackt in viele Paragrafen. Darum kurz einen Blick, einfach zu schauen, was steht denn da eigentlich dahinter und es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein fundamentales Thema. Weil es geht darum, welche Ausbildungen diejenigen mitbringen oder mitbringen müssen, um unsere Kleinsten am Start ihres Bildungsweges zu begleiten. Es geht um die Ausbildungen in der Elementarpädagogik und da hat sich, was wirklich sehr gut ist, einiges getan. Weil wir brauchen nicht nur auf der einen Seite mehr Elementarpädagoginnen und da gibt es eben neue Ausbildungswege und eine Durchlässigkeit, die genau das auch ermöglichen sollen. Wir brauchen natürlich auch hervorragend ausgebildete Elementarpädagoginnen, weil der Kindergarten, der ist kein Aufbewahrungsort, er ist die erste und vielleicht darum auch die wichtigste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes, weil er eben das Fundament legt für den späteren Bildungsweg. Und ich glaube, das ist auch kein Geheimnis, dass uns NEOS genau die Elementarpädagogik auch sehr, sehr am Herzen liegt. Der Beruf der Elementarpädagogik wurde lange unterschätzt und heute machen wir mit dieser Novelle einen wichtigen Schritt zu einer Professionalisierung. Also wir öffnen die akademischen Ausbildungswege, Bachelor- sowie Universitäts- und Hochschullehrgänge werden als fachliche Anstellungserfordernisse verankert. Und zudem bieten aber künftig auch nicht nur Universitäten, sondern auch pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen diese Ausbildungen an. Also was bringt das ganz konkret für die Praxis? Eben mehr Elementarpädagoginnen, weil das, was wir wissen, ist, dass aus der klassischen Kindergartenschule, die BAfEP, die fünfjährige, die Situation so ist, dass 50 Prozent der Absolventinnen und Absolventen nie im Kindergarten landen. Die Berufsentscheidung mit 14, ich glaube, das ist da schon ein Kriterium, die ist da einfach zu früh. Und diese neuen akademischen Wege jetzt und die Kollegs, die sprechen natürlich Erwachsene an, die bewusst diese Entscheidung auch treffen, dass sie in dieses Berufsfeld gehen wollen. Die Durchlässigkeit – ich habe es ganz kurz angesprochen – es gibt jetzt eben auch einen Weg für Praktikerinnen, die bereits jetzt mit Herzblut in den Gruppen arbeiten, da gibt es einen klar geregelten Weg, wie die zu einer vollwertigen Qualifikation kommen. Aber das ist alles richtig und wichtig und es ist da quasi ein Mosaikstein. Ein Mosaikstein hin zu einer echten Elementarpädagogik. Es gibt noch einen zweiten Mosaikstein, an der Schraube, an der wir zu drehen haben, das ist ein bundesweit einheitlicher Qualitätsrahmen. Weil wie ist es heute? Heute regeln wir jetzt zwar in dem Gesetz, wer in der Elementarpädagogik in Niederösterreich arbeiten darf, nämlich die ausgebildet werden müssen. Jetzt geht es natürlich aber auch um die Bedingungen, unter denen die Kinder gebildet werden. Und diese Bedingungen, die hängen in Niederösterreich davon ab, und das finde ich schon sehr fatal eigentlich, in welches Bundesland dein Kind in den Kindergarten geht, weil eben das jedes Bundesland für sich regelt. Und da muss man auch sagen: Was nützt die beste Ausbildung, wenn dann die Lebensrealität in den Gruppen für die Pädagoginnen genauso wie die Kinder halt so divers ist, dass wir einen Betreuungsschlüssel bis hin zu 1:22 haben? Und was heißt das dann: eine Pädagogin auf 22 Kinder. Die Expertinnen in dem Bereich sagen, man bräuchte eigentlich einen Betreuungsschlüssel von 1:7 für eine qualitätsvolle Elementarpädagogik und das ist halt wirklich die nächste Schraube, wo wir drehen müssen. Eine Qualitätsoffensive, dass wir hier einen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmen bekommen, mit klaren Schlüsseln, weil auch die Bildungschancen der Kinder, die dürfen nicht von den Postleitzahlen in Österreich abhängen. Danke. (Abg. Kainz: Sollen sie nach Niederösterreich ziehen, geht es ihnen besser. – Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zu Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, eine gute, qualitätsvolle Ausbildung ist wesentlich, um im Bildungsbereich tätig zu sein, insbesondere im Elementarpädagogik-Bereich. Hier brauchen wir empathische, gut ausgebildete, pädagogisch professionelle Kräfte. Und daher begrüßen auch wir diese Änderungen, die hier im Kindergartengesetz vorgenommen werden. Neben der Aufwertung der Ausbildung wäre auch – wurde schon angesprochen von meiner Vorrednerin – die Durchlässigkeit bei allen Berufsbildern in der Elementarpädagogik sehr wichtig. Vielleicht kennt es auch hier der eine oder andere, auch bei mir in der Gemeinde gibt es bereits Kindergartenbetreuerinnen, die hier auch Aufschulungen machen, sich weiterbilden zu Pädagoginnen und hier auch in dieses Berufsfeld oder diese Durchlässigkeit hier auch nutzen. Wir fordern eine umfassende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Bildung ab dem ersten Lebensjahr, und zwar kostenlos, ganztägig und ganzjährig. Es müssen nicht nur die Ausbildungsmöglichkeiten der Pädagoginnen, sondern auch die Rahmenbedingungen für die Elementarpädagoginnen und Pädagogen verbessert werden. Dazu gehört halt auch die Bezahlung, die in vielen Fällen dann auch mit der Ausbildung zusammenhängt, aber oft auch damit, dass weniger Männer in diesem Berufsfeld zu finden sind, was ja auch wieder entsprechend für die Bildung der Kinder, für die Arbeit mit den Kindern wichtig ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Betreuungsschlüssel. Mehr Kinderbildungsplätze, der Ausbau geht auch gut voran. Es hätte zwar früher sein können, aber wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Mehr Personal – wurde schon angesprochen – flexiblere Öffnungszeiten und exzellente Ferienbetreuung helfen auch den Eltern, Beruf und Familie zu vereinbaren. Kurz vor den Ferien möchte ich daher noch darauf hinweisen, dass es wichtig war, auch die Ferienzeiten und Schließtage im Jahr zu reduzieren. Immer noch haben viele Familien den Spagat zu schaffen, wie sie mit neun Wochen Ferien im Sommer und fünf Wochen Urlaub im ganzen Jahr die Betreuung ihrer Kinder schaffen können. Und hier konnten wir mit unserem Druck damals auch durch das "KinderPROgramm" diese Lücke für Kindergartenkinder schließen. Die Ferienbetreuung für Schulkinder ist leider vielerorts mit erheblichen Kosten verbunden und so werden die Ferien oft auch zu einer Belastung für die Familien, obwohl sie ja eine schöne und erholsame Zeit sein sollten. Nicht müde werde ich oder werden wir als Sozialdemokratie immer wieder auch auf die Ungerechtigkeit der zu bezahlenden Betreuungszeit mit dem Unterschied zwischen der Bildungszeit, die quasi kostenfrei, und der Betreuungszeit, die etwa eben zu bezahlen ist, im Kindergarten hinzuweisen. De facto gibt es nämlich diesen Unterschied nicht, denn Kinder halten sich beim Lernen nicht an die vorgegebene Bildungszeit. Sie lernen beim Spiel, beim Singen, beim Turnen und vielem mehr, egal ob es 15 Minuten vor 12 oder 15 Minuten nach 12 ist. Und hier fragen sich viele, warum gibt es den kostenlosen ganztägigen Kindergarten in vielen Ländern, in vielen Bundesländern auch, aber nicht im sogenannten "Familienland Niederösterreich". Es wurde auch schon angesprochen, auch mit der Ausbildung. Wir brauchen hier gleiche Bildungschancen im gesamten Land, in ganz Österreich. Also auch dieser bundeseinheitliche Rahmen wäre eine sehr wichtige Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.) Nur das Angebot einer kostenlosen Kinderbetreuung bietet allen Eltern auch die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden, ob und wie lange sie ihr Kind zu Hause betreuen möchten. Wir stehen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die beste und kostenfreie Bildung unserer Kinder und damit verbunden auch für die beste Ausbildung in der Elementarpädagogik. Daher, wie gesagt, auch eine wichtige Entscheidung heute hier auch, die Ausbildung für das Personal, für die Pädagoginnen und Pädagogen hier auch weiter auszubauen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen, die in der Elementarpädagogik, in den Kindergärten, in den Kleinkinderbetreuungseinrichtungen tätig sind, sehr, sehr herzlich für ihren Einsatz bedanken und schöne und erholsame Ferien wünschen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Wenn wir heute über die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes sprechen, dann geht es auf den ersten Blick um eine kleine rechtliche Anpassung. Aber in weiterer Folge geht es um viel mehr, nämlich um unsere Kinder, um unsere Familien, um unsere Gemeinden und um die Menschen, die tagtäglich in den Kindergärten wertvolle Arbeit leisten. Denn Elementarpädagogik ist nicht nur irgendein Verwaltungsbereich. Es geht um Eltern, die verlässliche Betreuung brauchen, um Kinder, die gut begleitet werden sollen und um Mitarbeiter, denen Dank und Wertschätzung gebührt. Echte Wahlfreiheit für Familien ist für uns Freiheitliche ein zentraler Grundsatz in der Kinderbetreuung. Eltern müssen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen möchten. Auch jene Eltern, die sich bewusst für die Betreuung zu Hause entscheiden, müssen dafür faire Rahmenbedingungen vorfinden. Wer aber einen Betreuungsplatz braucht und in Anspruch nehmen will, der muss sich auch darauf verlassen können, dass ein solcher Platz vorhanden ist und das mit gut ausgebildeten Pädagogen. Denn eines ist klar: Fehlendes Personal darf nicht zum Hindernis für den Ausbau der Kinderbetreuung werden. Wir können über neue Gruppen, zusätzliche Plätze und bessere Betreuungsangebote sprechen, aber am Ende braucht es die Menschen, die diese Arbeit leisten. Wir brauchen gut qualifiziertes Personal für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen und genau darum geht es. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei all jenen Menschen bedanken, die eine hochwertige Ausbildung durchlaufen haben oder gerade durchlaufen, um in unseren Kindergärten Verantwortung zu übernehmen. Sie betreuen, begleiten und fördern unsere Kinder und damit die Zukunft Niederösterreichs. (Beifall bei der FPÖ.) Die vorliegende Änderung ist kein Qualitätsabbau, sie ist ein Schritt, um qualifizierte Menschen rechtssicher in die Einrichtungen zu bringen. Auch auf facheinschlägige vorgebildete Personen zu verzichten, wäre absolut nicht zeitgemäß und angesichts des Personalbedarfs kontraproduktiv. Wer gut ausgebildet ist, wer geeignet ist und wer bereit ist, Verantwortung für unsere Kinder zu übernehmen, der soll auch einem Job in den niederösterreichischen Kindergärten nachgehen dürfen. Unsere Kindergärten sind wichtige Orte des Vertrauens, der Bildung und der Gemeinschaft. Sie unterstützen Familien, sie stärken Gemeinden und sie begleiten Kinder in einer besonders prägenden Lebensphase. Und deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Betreuung dort möglich ist, wo sie gebraucht wird und dass sie auch in hoher Qualität stattfindet. Wir Freiheitliche stehen für starke Familien, für echte Wahlfreiheit und für eine Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Eltern und Kinder gerecht wird. Genau dazu leistet der Antrag auch einen sinnvollen Beitrag und deshalb werden wir diesem auch selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Lukas Michlmayr, ÖVP.

Abg. Michlmayr (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir eine Änderung des NÖ Kindergartengesetzes. Dabei dürfen wir aber gleich zu Beginn festhalten: Diese Anpassung erfolgt nicht aufgrund einer eigenständigen niederösterreichischen Initiative, sondern weil der Bundesgesetzgeber diese entsprechenden Änderungen im Grundsatz beschlossen hat. Als Land sind wir daher verpflichtet, diese bundesgesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Und dennoch ist es unsere Aufgabe als Landtag, diese Auswirkungen solcher Änderungen kritisch zu beleuchten und ihre langfristigen Folgen auch zu bewerten. Und zunächst möchte ich eines ganz klar festhalten: Unsere Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen leisten Tag für Tag Herausragendes. Sie begleiten unsere Kinder in einer wichtigen und entsprechenden Phase ihrer Entwicklung. Sie fördern die Talente, sie vermitteln soziale Kompetenz und geben vielen Familien wichtige Unterstützung im Alltag. Ihnen gebührt einmal vor allem unser Respekt und unsere Anerkennung. Gerade deshalb müssen wir aber auch bei den Änderungen der Ausbildungs- und Anstellungsvoraussetzungen besonders sorgfältig umgehen. Mit der vorliegenden Novelle werden die fachlichen Anstellungserfordernisse anerkannt, insbesondere Bachelorstudien im Bereich der Elementarpädagogik, Hochschullehrgänge im Ausmaß von 180 und 120 ECTS. Der zuständige Minister Wiederkehr argumentiert, dass dadurch mehr Menschen für den Beruf der Elementarpädagogik gewonnen werden können. Ob dieses Ziel damit wirklich erreicht wird, werden wir uns anschauen und werden wir hinterfragen. Denn der Mangel an Fachkräften hat viele Ursachen. Und es ist aus unserer Sicht nicht automatisch davon auszugehen, dass zusätzliche Akademisierungs- und Ausbildungswege allein dazu führen werden, dass sich deutlich mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden. Im Gegenteil, viele wollen gar nicht studieren, sondern einfach mit unseren Kindern arbeiten. Entscheidend wird vielmehr sein: Wie sind die Arbeitsumstände? Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie ist die Attraktivität dieses Berufsalltages? Und wie sind meine Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb dieses Berufs? Wir als ÖVP NÖ sehen die zunehmende Akademisierung der Berufsfelder mit einer gewissen Skepsis. Höhere formale Abschlüsse bedeuten nicht automatisch höhere pädagogische Qualität. Gut ausgebildete Elementarpädagogen stehen vor allem zu einer persönlichen pädagogischen Kompetenz, praktische Erfahrung, persönliches Engagement und ausreichend Zeit, um mit den Kindern zu lernen. Ich kann einen Doktor haben in Elementarpädagogik, finde aber den Zugang zum Kind nicht, dann bringt es mir auch nichts. In der Theorie wüsste ich, wie es geht, aber kann mit dem Kind nicht gut umgehen. (Abg. Mag. Kollermann: Ohne Doktor hilft es aber auch nichts.) Wir müssen darauf achten, dass die Akademisierung nicht zu einer Entwicklung führt, bei dem vor allem nur die Kosten steigen, ohne dass ein entsprechender Mehrwert für die Kinder und für unsere Familien und für die Betreuungseinrichtungen nachweisbar wird. Qualität darf nicht heißen, automatisch an den Zahlen der akademischen Titel gemessen zu werden. Es ist positiv hervorzuheben, dass bei den Verhandlungen auf Bundesebene wichtige Sicherungsmaßnahmen vorgesehen wurden, denn das Regierungsprogramm sieht vor, dass wir einmal einen Piloten setzen für diesen neuen Ausbildungsweg. Und es wurde sichergestellt, dass es danach eine Evaluierung geben muss. Es wird also überprüft, ob die angestrebten Ziele vom Herrn Minister Wiederkehr auch tatsächlich erreicht werden und welche Auswirkungen diese Neuerung in der Praxis haben. Und zweitens wurde festgelegt, dass diese Regel nicht unbegrenzt weiterläuft, sondern nach dem Wintersemester 2029 neuerlich angeschaut wird und ein gesetzlicher Beschluss auf nationaler Ebene stattfinden muss. Erfolgt dieser nicht, läuft die Möglichkeit wieder aus. Damit gewährleisten wir, dass die Maßnahme nicht dauerhaft fortgeführt wird, sondern dass die Wirksamkeit nachgewiesen werden muss. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieser Novelle natürlich zustimmen (Abg. Müller, BSc: Weil es euer Antrag ist.), weil sie die erforderliche Umsetzung von Bundesrecht darstellt und weil wir wichtige Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen verankert haben. Gleichzeitig werden wir diese Entwicklung aber auch beobachten, denn bei allen Diskussionen über Ausbildungsmodelle, Studienabschlüsse und gesetzliche Rahmenbedingungen machen wir das alles nur aus einem Grund: weil es um die beste Zukunft unserer Kinder geht. Und genau daran müssen sich alle Maßnahmen in dem Bereich der Elementarpädagogik messen lassen. Auch jene Vorgaben vom Bundesminister Wiederkehr werden hier überprüft. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.