Bericht von Mario Wührer  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (NÖ KGG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Wührer (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-992, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. Hauptziel ist die Anpassung an neue bundesrechtliche Vorgaben bei den Ausbildungserfordernissen für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. Künftig sollen neben bisherigen Qualifikationen auch Bachelorstudien, Elementarpädagogik mit 180 sowie Hochschullehrgänge mit 120 ECTS-Punkten als fachliche Anstellungsvoraussetzung anerkannt werden. Dadurch sollen mehr Ausbildungswege geöffnet und zusätzliche Ausbildungsangebote an pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen ermöglicht werden. Außerdem wird eine veraltete gesetzliche Verweisung auf das aufgehobene NÖ Pflegegeldgesetz korrigiert und durch das Bundespflegegeldgesetz ersetzt. Zusätzlich wird ein Hinweis auf eine EU-Richtlinie zu Aufenthalts- und Arbeitsrechten von Drittstaatsangehörigen aufgenommen. Geschätzte Frau Präsidentin, ich komme zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.