Tagesordnungspunkt 7  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend Gesundheitsplan 2040+: 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-942-1, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dinhobl und Punz betreffend Gesundheitsplan 2040+: 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 942, einem Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Dinhobl und Punz betreffend Gesundheitsplan 2040+: 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf. Der vorliegende Antrag verweist auf die wachsende Bevölkerung im Bezirk Gänserndorf, in dem aktuell rund 109.000 Menschen leben. Bis 2040 wird ein Zuwachs von etwa 10 Prozent prognostiziert, wobei insbesondere der Anteil der älteren Generation steigt. Da im Bezirk derzeit keine eigene Standortkrankenanstalt existiert, soll am Standort des medizinischen Zentrums Gänserndorf eine moderne Primärversorgungseinheit mit mindestens zwei allgemeinmedizinischen Planstellen entstehen. Ziel ist es, das Leistungsspektrum – ähnlich wie in Hollabrunn – um eine Akut- und Erstversorgung zu erweitern und die lückenlose medizinische Versorgung für die lokale Bevölkerung sicherzustellen. Der Antrag des Gesundheits-Ausschusses lautet:

"Der Hohe Landtag wohl beschließen:

1. Die Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit dem Gesundheits- und Sozialfonds, der Landesstelle NÖ, der Österreichischen Gesundheitskasse und der NÖ Landesgesundheitsagentur Beratungen und Verhandlungen einzuleiten und ebenso einen Zeitplan für die Neugestaltung und Neuausrichtung des medizinischen Zentrums Gänserndorf, im Interesse eines lückenlosen Übergangs für die Bevölkerung, sicherzustellen.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert dabei Sorge zu tragen, dass die im Gesundheitsplan zugesicherte Erstversorgung erfüllt und abgesichert wird und

3. durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag der Ltg.-942 miterledigt."

Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Beschlussfassung. Danke.

Dritte Präsidentin Schmidt: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der ursprüngliche Antrag der Grünen, der fordert für Gänserndorf etwas, was Ihnen in Gmünd, glaube ich, irgendwie suspekt war, was Sie dort zuerst nicht haben wollten, jetzt aber dann doch. Also, ich glaube, Sie suchen noch ein bisschen in Ihrer Position herum, wo Sie eigentlich stehen. Aber letztendlich: Der 34er-Antrag ist jetzt eine allgemein gehaltene Aufforderung einer achtsamen und qualitätvollen Umsetzung. Die Bevölkerung von Gänserndorf wünscht sich zu Recht auch eine adäquate, hochwertige Versorgung. Das wollen auch wir für die Gänserndorferinnen und Gänserndorfer und daher werden wir dem 34er-Antrag auch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal eine... wie soll ich sagen? ...ein Statement zu meiner Vorrednerin. Bitte behaupte nicht etwas, was einfach ein Blödsinn ist. Wenn du etwas wissen willst, frag mich zuerst. (Abg. Krumböck, BA: Oh oh. – Abg. Mag. Samwald: Woooh. – Abg. Mag. Scheele: Das ist eine Ansage. – Unruhe im Hohen Hause.) So. Es zeigt sich, dass unsere Forderungen nach Evaluierung und Neubewertung des Gesundheitsplans absolut notwendig sind – das habe ich heute schon einmal gesagt – zum Beispiel in Gänserndorf. Das medizinische Zentrum Gänserndorf – das ist im Gesundheitsplan drinnen – soll gestrichen werden. Das ist auch im regionalen Strukturplan 2030 nicht mehr vorhanden. Wir haben uns dann der Sache angenommen, weil ich finde, dass das eine massive Verschlechterung für die Bevölkerung ist, auch wenn es – das weiß ich auch – Unzufriedenheiten gibt in Gänserndorf mit diesem Zentrum. Aber egal, es beherbergt halt einige Leistungen, die für die Bevölkerung sehr wichtig sind. Und wir haben dann mit einem Antrag die Sicherstellung der 24/7 Erst- und Akutversorgung für Gänserndorf eben beantragt. Und jetzt kommt plötzlich das Erwachen in der ÖVP, was das, wenn das wegfallen würde, für die Bevölkerung und für die medizinische Versorgung der eigenen Bevölkerung bedeuten würde. So, und jetzt ist es tatsächlich so, dass wir mit unserem Antrag Folgendes bewirkt haben: Es kommt ein Ambulatorium. Und da ärgere ich mich wieder, weil zuerst wird drübergefahren über uns, dann wird uns Angstmache vorgeworfen, dann erkennt man die eigenen Fehler, um dann am Ende unsere Forderung mehr oder weniger 1:1 zu übernehmen. Man kann sich selber ein Bild darüber machen. Im Text des § 34-Antrags fehlt allerdings die ausdrückliche Rund-um-die-Uhr-Versorgung. Darum bringe ich hier folgenden Abänderungsantrag ein: Abänderungsantrag der Abgeordneten Moser, Krismer-Huber, Ecker und Hörlezeder zum Verhandlungsgegenstand 942, Antrag der Abgeordneten Dinhobl und Punz betreffend Gesundheitsplan 2040+: 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf zu dem Antrag Ltg.-942. Der vom Gesundheits-Ausschuss genehmigte Antrag wird geringfügig abgeändert und lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Punkt 1 bleibt exakt gleich. Die Veränderung betrifft Punkt 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Gesundheitsplan zugesicherte 24/7-Erstversorgung erfüllt und abgesichert wird."

Ja, gut. Also ich hoffe, das ist im Interesse aller hier anwesenden Abgeordneten, dass in Gänserndorf diese 24/7-Erst- und Akutversorgung erhalten bleibt. Und ich ersuche euch, unseren Änderungsantrag zu unterstützen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Frau Kollegin Moser, ich schätze Ihre Ausdrucksweise immer sehr und ich nehme an, dass das Wort mit dem weichen B einfach nur ein Ausrutscher war. (Abg. Mag. Moser, MSc: Nein, war es nicht. – Heiterkeit und Unruhe im Hohen Hause.) Na gut, dann nehmen wir das nur zur Kenntnis. Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits. Frau Kollegin Moser, dann muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Mag. Moser, MSc: Bitte!)

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht auch einmal so, dass ihr mich alle hört, weil die Frau Kollegin hört mich immer schlecht. Mit den am Montag vorgestellten und auch in der Landesregierung beschlossenen Entscheidungen für die Versorgungsregion des Weinviertels wurden jetzt endlich erste Fakten geschaffen, die vor allem das Weinviertel betreffen, aber besonders auch den Bezirk Gänserndorf betreffen – das haben wir am heutigen Tage schon des Öfteren gehört. Dass das medizinische Zentrum in Gänserndorf erhalten bleibt und auch das versprochene Primärversorgungszentrum kommen soll, ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Gesundheitsversorgung des Bezirkes Gänserndorf. Klar ist aber auch – und vor allem für meine Fraktion ganz klar – dass die rund-um-die-Uhr- Akutversorgung bleiben darf, bleiben muss und diese zu keiner Zeit infrage gestellt werden darf. (Beifall bei der SPÖ.) Wir unterstützen jeden Schritt, der zu einer echten Verbesserung führt, aber klar muss auch eines sein: Verschlechterungen oder Versorgungslücken wird es mit uns nicht geben. Es braucht eine zumindest gleichwertige Alternative, bevor bestehende Angebote auch verändert werden oder auch eingespart werden. Wenn wir unseren Bezirk Gänserndorf anschauen: Er ist einer der stärkstwachsenden Bezirke Österreichs. Es braucht daher auch nicht nur ein medizinisches Zentrum, sondern ein abgestimmtes Gesamtkonzept. Eine Gesundheitsregion Ost, die überregional denkt und die Menschen auch eine verlässliche und moderne Versorgung bietet. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Postleitzahl im schlimmsten Fall über Tod oder Leben eines Menschen entscheidet. Eine Gesundheitsregion über die Landesgrenzen hinaus schafft Sicherheit, Vertrauen und auch die notwendige Grundversorgung für die Menschen in der gesamten Ostregion. Jetzt einmal zu diesem Punkt des Medizinzentrums. Vielleicht ein Wort noch zu den Erstantragstellern. Sehr geehrte Frau Klubobfrau, du hast in deinen Ausführungen in der Aktuellen Stunde das angebliche Chaos in der SPÖ angesprochen und unseren Landesrat auch kritisiert und ihr stellt euch da her und lobt eure Leistungen für unseren Bezirk, was ihr nicht alles dort erreicht habt, das Ohr an der Bevölkerung habt. Ich täte dir vielleicht eines raten: Wenn du uns unterstützen willst, irgendetwas zu beseitigen, ein Chaos zu beseitigen, dann hilf uns dabei, das Chaos zu beseitigen, das eure Ministerin fünf Jahre lang für diesen Bezirk erreicht hat. Eine Ministerin Gewessler, die uns fünf Jahre warten hat lassen, uns fünf Jahre anrennen hat lassen, eine S8, die bis heute nicht umgesetzt worden ist. Und das... bei dem Chaos darfst du uns gerne unterstützen, aber alles andere erledigen wir für unseren Bezirk schon selbst. (Beifall bei der SPÖ, FPÖ, Abg. Heinreichsberger, MA und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Tausende Leute warten dort heute noch auf eine Entlastung, tausende Leute stecken dort heute tagtäglich noch im Stau, und dann sich da herzustellen und zu sagen, ihr habt das Ohr bei den Menschen vor Ort ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die dort wohnen, und vor allem eines: eine Frechheit. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das habe ich nicht gesagt. – Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Ich fasse mich kurz. Die Akutversorgung 24/7 ist gemäß den bundesrechtlichen Gesundheitsplanungsvorgaben, beispielsweise über den Österreichischen Strukturplan Gesundheit für ganz Niederösterreich, auch für das Weinviertel und im Speziellen hier natürlich auch für den Bezirk Gänserndorf sichergestellt und – das möchte ich auch betonen – zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Im Gesundheitsplan 2040+ und im Regionalen Strukturplan Gesundheit für Niederösterreich ist unter anderem verankert, dass eben eine allgemeinmedizinische Primärversorgungseinheit in Gänserndorf existiert und daneben auch eine Kinderprimärversorgungseinheit zu errichten sein wird. Darüber hinaus ist auch klar ausgewiesen – und das möchte ich auch betonen – dass im NÖ Gesundheitsplan 2040+ verankert ist, dass die Erstversorgung und auch für Notfälle zu errichten ist. Daran werden wir uns auch halten. Es gibt also keinen Anlass, diese 24/7-Akutversorgung in Frage zu stellen. Man kann sich in Wahrheit nur wiederholen. Es gibt natürlich in bestimmten Bereichen Planungen, es wird nicht alles von heute auf morgen passieren. Aber es gibt ein Bekenntnis dazu, wie die Gesundheit in der Zukunft auszusehen hat. Hier gibt es Gespräche für den weiteren Ausbau, auch mit der Standortgemeinde und mit dem vorliegenden § 34-Antrag unterstreichen wir nochmals, dass wir natürlich dafür Sorge tragen werden, dass die im Gesundheitsplan zugesicherte Versorgung auch entsprechend umgesetzt wird. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf und als Abgeordneter des Bezirks Gänserndorf freut es mich natürlich, dass wir heute auch auf der Tagesordnung die medizinische Versorgung in meiner Heimatstadt haben. Und liebe Helga Krismer, ich möchte mich bei dir wirklich recht herzlich bedanken. Du hast mir gestern den Tag gerettet. Ich habe von einem Bekannten die Meldung bekommen "Grüne Hartnäckigkeit rettet Standorte wie Gänserndorf." Also, ich habe wirklich herzhaft gelacht wie schon lange nicht mehr. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bitte gern.) Ich weiß nicht, was du dazu beigetragen hast, aber ich habe dich die letzten Monate nie bei diversen Besprechungen dabeigehabt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich war immer dabei.) Ich habe dich auch nicht eingeladen, weil ich ehrlicherweise deine Vorgangsweise dahingehend noch nicht ganz durchblickt habe. Auf der anderen Seite forderst du etwas, dem Gesundheitsplan 2024 stimmt ihr aber nicht zu. (Abg. Mag. Ecker, MA: Weil das Ambulatorium nicht drinnen war. Es war nicht drinnen, darum haben wir nicht zugestimmt.) Ihr seid heute an der Seite der Bevölkerung, aber tut nur so. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Weil wenn ihr an der Seite der Bevölkerung und der Gänserndorfer Bevölkerung wärt, dann hättet ihr auch dem Gesundheitsplan 2040+ zugestimmt. (Unruhe bei den GRÜNEN.) Und das sage ich als Weinviertler: Wir sind sehr glücklich – egal in welchem Bezirk – dass wir diesen historischen Beschluss getätigt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Kollege Ecker, ich darf seit 2011 diesem Haus angehören und wir haben viele weitreichende und zukunftsträchtige Beschlüsse gefasst. Aber der heutige ist einer für das Weinviertel, der mit Sicherheit in die Geschichte eingehen wird, weil er wirklich die Gesundheits- und Pflegeversorgung unseres Viertels auf ganz neue Beine stellt. Und ich bin wirklich beeindruckt gewesen, wie ich vor der Pressekonferenz von den Expertinnen und Experten diesen Prozess erläutert bekommen habe. In dieser Qualität sowas erfahren zu dürfen und dann hier als Abgeordneter mitzubeschließen, das ist nicht aller Tage möglich, und ich muss wirklich sagen: "Hut ab vor dem Mut, den wir in einer schwierigen Zeit hier auch als Abgeordnete beweisen." Und ich weiß – und das hat der Präsident Wilfing heute auch gut erwähnt – es wird schon hie und da den einen oder anderen geben, der das oder jenes nicht befürwortet. Aber grosso modo – und ich bin selbst Vater zweier Töchter – finde ich diese Entscheidung großartig, zukunftsträchtig und wir können im Weinviertel wirklich stolz darauf sein. Wofür wir jetzt verantwortlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen: dass wir diesen Plan auch wirklich gut abarbeiten. Und liebe Helga, da kannst du dich versichert wissen, dass gerade ich als Abgeordneter des Bezirkes und auch als Bürgermeister penibel darauf schauen werde, dass wir das tun werden. Aber ich kann dir auch sagen, nicht du hast irgendetwas gerettet (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na ich stimme keinem Blödsinn zu so wie ihr.), sondern ich bin mit meiner Stadträtin in den letzten Wochen und Monaten unzählige Male mit der LGA, mit dem NÖGUS, mit der Krankenkasse, mit Ärzten zusammengesessen. Wir haben konstruktive Pläne geschmiedet. Wir haben gesagt: Was ist möglich? Was wollen wir haben? Ich habe auch mit der Bevölkerung gesprochen. Und all das, was jetzt in diesem Gesundheitsplan 2040 drinnen ist für das Weinviertel und respektive für den Standort Gänserndorf, ist das, was sich die Bevölkerung auch wünscht. Wir sind sehr glücklich, weil im Norden des Bezirkes mit dem Standort Mistelbach wirklich etwas erhalten bleibt, was uns ganz essenziell, wesentlich und wichtig ist. Und wir sind sehr glücklich, dass wir jetzt den Standort Gänserndorf – und ich sage es auch ganz offen und ehrlich, da waren wir nicht immer glücklich – aber mit dem, was jetzt hier drinnen steht, das wird großartig werden, und das ist genau das, was wir auch am Standort Gänserndorf brauchen. Und wer uns unterstützen möchte, unterstützt uns auch bitte bei der Gastpatiententhematik. Weil ein Bezirk rund um Wien – wie Gänserndorf – braucht auch die medizinische Versorgung der Wiener, weil das ist vertraglich entsprechend auch geregelt, und da dürfen wir auch darauf pochen, dass das, was wir im Finanzplan entsprechend auch vereinbart haben, hält. In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, lassen wir uns bitte da nicht auf ein Niveau herunter, dass wir irgendwelche Schlagzeilen produzieren. Ich glaube, wir sind alle verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, die es nicht notwendig haben, sich hier vom Rednerpult etwas auszurichten. Weil, Helga, das muss ich dir auch sagen: Du hast heute den NEOS, der Kollegin Kollermann, ausgerichtet, sie verbreitet nur heiße Luft. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was habe ich gesagt?) Ich persönlich habe diesen Redebeitrag im ersten Tagesordnungspunkt ausgezeichnet empfunden. Und wenn dann die Kollegin Moser ebenfalls der Kollegin Kollermann mitgibt, dass sie nur Blödsinn redet, wofür sie zu Recht – aus meiner Sicht – auch einen Ordnungsruf bekommen hat, und wenn sie etwas wissen möchte, soll sie zur Kollegin Moser gehen... ich glaube, das ist nicht der Stil, den wir in diesem Haus pflegen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin sehr glücklich und stolz, dass wir heute mehrheitlich den Beschluss für das Weinviertel gefasst haben. Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass wir in Gänserndorf in Zukunft wirklich – und das hoffentlich sehr zeitnah – eine gute medizinische Versorgung haben. Und, liebe Grüne, ihr solltet euch jetzt schon langsam wirklich entscheiden, ob ihr auf der Seite der kleinen Grünen steht oder ob ihr auf der Seite der Bevölkerung steht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Machst dir Sorgen? Brauchst du nicht. Schaut ihr, wo ihr zustimmt.) Weil bei uns im Bezirk können die Leute die Grünen gar nicht mehr sehen oder hören, sage ich dir auch ganz ehrlich. Weil ihr seid diejenigen – wie der Kollege von der SPÖ schon erwähnt hat – die uns seit Jahren quälen mit dem S1- und S8-Thema. Ihr habt das mit eurer Ministerin blockiert – eure Bezirksorganisation, die Landesorganisation – und das ist auch etwas, was die Sicherheit im Bezirk beeinträchtigt, weil unsere Rettungsorganisationen sind nämlich auch auf der Straße unterwegs. In diesem Sinne geht noch einmal in euch! Ihr habt es ja eh schon verbockt, weil leider Gottes habt ihr keine Verantwortung bewiesen und mitgestimmt beim Gesundheitsplan 2040+. Vielleicht wird es gescheiter in Zukunft. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Zonschits, Abg. Mag. Kollermann und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) 

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.