Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend Gesundheitsplan 2040+: 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-942-1, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dinhobl und Punz betreffend Gesundheitsplan 2040+: 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 1 vor, der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Silvia Moser, Dr. Helga Krismer-Huber, Georg Ecker und Dominic Hörlezeder zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-942-1. Der vom Gesundheits-Ausschuss genehmigte Antrag wird geringfügig abgeändert und lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit dem Gesundheits- und Sozialfonds NÖGUS, der Landesstelle Niederösterreich, der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK und der NÖ Landesgesundheitsagentur Beratungen und Verhandlungen einzuleiten und ebenso einen Zeitplan für die Neugestaltung und Neuausrichtung des medizinischen Zentrums Gänserndorf, im Interesse eines lückenlosen Überganges für die Bevölkerung, sicherzustellen.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert dabei Sorge zu tragen, dass die im Gesundheitsplan zugesicherte 24/7 Erstversorgung erfüllt und abgesichert wird.

3. Durch den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-942 miterledigt."

Wer für diesen Abänderungsantrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich von dem Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ abgelehnt. Nun kommen wir zu dem Antrag des Gesundheits-Ausschusses. Wer für den Antrag des Gesundheits-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses:) Einstimmig angenommen.