Redebeitrag von René Lobner  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend Gesundheitsplan 2040+: 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf und als Abgeordneter des Bezirks Gänserndorf freut es mich natürlich, dass wir heute auch auf der Tagesordnung die medizinische Versorgung in meiner Heimatstadt haben. Und liebe Helga Krismer, ich möchte mich bei dir wirklich recht herzlich bedanken. Du hast mir gestern den Tag gerettet. Ich habe von einem Bekannten die Meldung bekommen "Grüne Hartnäckigkeit rettet Standorte wie Gänserndorf." Also, ich habe wirklich herzhaft gelacht wie schon lange nicht mehr. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bitte gern.) Ich weiß nicht, was du dazu beigetragen hast, aber ich habe dich die letzten Monate nie bei diversen Besprechungen dabeigehabt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich war immer dabei.) Ich habe dich auch nicht eingeladen, weil ich ehrlicherweise deine Vorgangsweise dahingehend noch nicht ganz durchblickt habe. Auf der anderen Seite forderst du etwas, dem Gesundheitsplan 2024 stimmt ihr aber nicht zu. (Abg. Mag. Ecker, MA: Weil das Ambulatorium nicht drinnen war. Es war nicht drinnen, darum haben wir nicht zugestimmt.) Ihr seid heute an der Seite der Bevölkerung, aber tut nur so. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Weil wenn ihr an der Seite der Bevölkerung und der Gänserndorfer Bevölkerung wärt, dann hättet ihr auch dem Gesundheitsplan 2040+ zugestimmt. (Unruhe bei den GRÜNEN.) Und das sage ich als Weinviertler: Wir sind sehr glücklich – egal in welchem Bezirk – dass wir diesen historischen Beschluss getätigt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Kollege Ecker, ich darf seit 2011 diesem Haus angehören und wir haben viele weitreichende und zukunftsträchtige Beschlüsse gefasst. Aber der heutige ist einer für das Weinviertel, der mit Sicherheit in die Geschichte eingehen wird, weil er wirklich die Gesundheits- und Pflegeversorgung unseres Viertels auf ganz neue Beine stellt. Und ich bin wirklich beeindruckt gewesen, wie ich vor der Pressekonferenz von den Expertinnen und Experten diesen Prozess erläutert bekommen habe. In dieser Qualität sowas erfahren zu dürfen und dann hier als Abgeordneter mitzubeschließen, das ist nicht aller Tage möglich, und ich muss wirklich sagen: "Hut ab vor dem Mut, den wir in einer schwierigen Zeit hier auch als Abgeordnete beweisen." Und ich weiß – und das hat der Präsident Wilfing heute auch gut erwähnt – es wird schon hie und da den einen oder anderen geben, der das oder jenes nicht befürwortet. Aber grosso modo – und ich bin selbst Vater zweier Töchter – finde ich diese Entscheidung großartig, zukunftsträchtig und wir können im Weinviertel wirklich stolz darauf sein. Wofür wir jetzt verantwortlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen: dass wir diesen Plan auch wirklich gut abarbeiten. Und liebe Helga, da kannst du dich versichert wissen, dass gerade ich als Abgeordneter des Bezirkes und auch als Bürgermeister penibel darauf schauen werde, dass wir das tun werden. Aber ich kann dir auch sagen, nicht du hast irgendetwas gerettet (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na ich stimme keinem Blödsinn zu so wie ihr.), sondern ich bin mit meiner Stadträtin in den letzten Wochen und Monaten unzählige Male mit der LGA, mit dem NÖGUS, mit der Krankenkasse, mit Ärzten zusammengesessen. Wir haben konstruktive Pläne geschmiedet. Wir haben gesagt: Was ist möglich? Was wollen wir haben? Ich habe auch mit der Bevölkerung gesprochen. Und all das, was jetzt in diesem Gesundheitsplan 2040 drinnen ist für das Weinviertel und respektive für den Standort Gänserndorf, ist das, was sich die Bevölkerung auch wünscht. Wir sind sehr glücklich, weil im Norden des Bezirkes mit dem Standort Mistelbach wirklich etwas erhalten bleibt, was uns ganz essenziell, wesentlich und wichtig ist. Und wir sind sehr glücklich, dass wir jetzt den Standort Gänserndorf – und ich sage es auch ganz offen und ehrlich, da waren wir nicht immer glücklich – aber mit dem, was jetzt hier drinnen steht, das wird großartig werden, und das ist genau das, was wir auch am Standort Gänserndorf brauchen. Und wer uns unterstützen möchte, unterstützt uns auch bitte bei der Gastpatiententhematik. Weil ein Bezirk rund um Wien – wie Gänserndorf – braucht auch die medizinische Versorgung der Wiener, weil das ist vertraglich entsprechend auch geregelt, und da dürfen wir auch darauf pochen, dass das, was wir im Finanzplan entsprechend auch vereinbart haben, hält. In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, lassen wir uns bitte da nicht auf ein Niveau herunter, dass wir irgendwelche Schlagzeilen produzieren. Ich glaube, wir sind alle verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, die es nicht notwendig haben, sich hier vom Rednerpult etwas auszurichten. Weil, Helga, das muss ich dir auch sagen: Du hast heute den NEOS, der Kollegin Kollermann, ausgerichtet, sie verbreitet nur heiße Luft. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was habe ich gesagt?) Ich persönlich habe diesen Redebeitrag im ersten Tagesordnungspunkt ausgezeichnet empfunden. Und wenn dann die Kollegin Moser ebenfalls der Kollegin Kollermann mitgibt, dass sie nur Blödsinn redet, wofür sie zu Recht – aus meiner Sicht – auch einen Ordnungsruf bekommen hat, und wenn sie etwas wissen möchte, soll sie zur Kollegin Moser gehen... ich glaube, das ist nicht der Stil, den wir in diesem Haus pflegen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin sehr glücklich und stolz, dass wir heute mehrheitlich den Beschluss für das Weinviertel gefasst haben. Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass wir in Gänserndorf in Zukunft wirklich – und das hoffentlich sehr zeitnah – eine gute medizinische Versorgung haben. Und, liebe Grüne, ihr solltet euch jetzt schon langsam wirklich entscheiden, ob ihr auf der Seite der kleinen Grünen steht oder ob ihr auf der Seite der Bevölkerung steht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Machst dir Sorgen? Brauchst du nicht. Schaut ihr, wo ihr zustimmt.) Weil bei uns im Bezirk können die Leute die Grünen gar nicht mehr sehen oder hören, sage ich dir auch ganz ehrlich. Weil ihr seid diejenigen – wie der Kollege von der SPÖ schon erwähnt hat – die uns seit Jahren quälen mit dem S1- und S8-Thema. Ihr habt das mit eurer Ministerin blockiert – eure Bezirksorganisation, die Landesorganisation – und das ist auch etwas, was die Sicherheit im Bezirk beeinträchtigt, weil unsere Rettungsorganisationen sind nämlich auch auf der Straße unterwegs. In diesem Sinne geht noch einmal in euch! Ihr habt es ja eh schon verbockt, weil leider Gottes habt ihr keine Verantwortung bewiesen und mitgestimmt beim Gesundheitsplan 2040+. Vielleicht wird es gescheiter in Zukunft. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Zonschits, Abg. Mag. Kollermann und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)