Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nahversorgung gehört ins Zentrum – NÖ Raumordnung muss lebendige Zentren sichern und Böden schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kommt ja doch noch Fahrt in die heutige Debatte. Ja, ich habe ja schon im Ausschuss ein bisschen meine Bedenken zum vorliegenden Antrag kundgetan und möchte das jetzt auch noch kurz in aller Sachlichkeit und Ruhe erläutern. Weil wenn wir über die Zukunft von Gemeinden sprechen, dann geht es ja nicht nur um Bauflächen und Widmungen. Es geht ja vor allem – und das kommt natürlich in allen Wortmeldungen ja durch – tatsächlich um die Lebensqualität, um die Versorgungssicherheit und um die Frage, wie wir wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit schlussendlich miteinander verbinden. Weil jetzt die GRÜNEN mit ihrem Antrag ein generelles Verbot von Handelsbetrieben an den Randlagen unserer Gemeinden fordern, dann scheint das ja auf den ersten Blick eine einfache, ja fast schon logische Lösung zu sein. (Abg. Mag. Ecker, MA: Es geht um zentrumrelevante Waren.) Wir wollen die Ortskerne stärken, wir wollen das Zentrum beleben und dabei auch noch wertvolle Böden schützen. Nur so einfach und pauschal wird das nicht funktionieren, denn ein Verbot, mit den im Antrag geforderten Auflagen, hätte aus unserer Sicht schon auch gravierende Nachteile. Zunächst einmal die Tatsache, dass die wirtschaftliche Vielfalt durchaus auch verloren gehen würde. Großflächige Handelsformen, und wir haben zwar immer diesen Supermarkt im Fokus, aber es gibt ja auch andere großflächige Handelsformen. Möbelhäuser, Modehäuser, Gartencenter, Autohändler, aber eben auch Lebensmittelmärkte, lassen sich im Zentrum oft gar nicht sinnvoll unterbringen. Und ich habe mir das im Antrag angeführte... diese angeführte Gemeinde Guntersdorf, einmal auch am Plan angesehen und ich frage mich tatsächlich, wo man denn hier tatsächlich auch eine Verkaufsfläche von, ich glaube, es waren 640 Quadratmeter, die tatsächlich nur Verkaufsfläche – ohne Lager, ohne Parkplätze – hier errichtet worden sind, wo man die in so einem Zentrum überhaupt unterbringen soll, ohne vorhandene historische Strukturen zu vernichten, wegzureißen, und um viel Geld und damit wohl am Ende des Tages auch unwirtschaftlich neu zu errichten? Das wird wohl niemand machen und das Ergebnis wird sein, dass es keinen Nahversorger in dieser Gemeinde gibt und damit mehr motorisierter Individualverkehr dorthin entsteht, wo das Angebot vorhanden ist. Und das halte ich jetzt auch nicht für wirklich erstrebenswert, sondern eher für weltfremd. Und ich habe das Gefühl, die GRÜNEN träumen hier ein bisschen von einer städtischen Entwicklung, wie wir sie halt in grünen Bobo-Bezirken in Wien miterleben. Das ist zwar schön für Wien, aber ich halte das für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir haben wenigstens einen Plan.) nicht für alles anwendbar. Ich denke auch, dass ein pauschales Verbot als durchaus unverhältnismäßiger Eingriff in die Gewerbefreiheit gesehen werden muss. Und wir brauchen Lösungen, die rechtlich Bestand haben und zugleich auch praktikabel sind für unsere Gemeinden. Und darum plädiere ich auch für eine kluge Steuerung statt eines starren Verbots und wir sollten auch weiterhin klar unterscheiden. Ja, kleinteiliger Einzelhandel gehört ins Zentrum, wo er das Leben belebt, selbstverständlich. Aber großflächige und spezialisierte Betriebe können in Randlagen auch durchaus sinnvoll sein, vorausgesetzt die Verkehrsanbindung stimmt und die Flächen sind geeignet. Und da vertraue ich schon auf die fachliche Beurteilung einer jeden Gemeinde und natürlich auch der Aufsichtsbehörde, die ja hier auch eine entsprechende Prüfung vornehmen muss. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit einer vorausschauenden Planung schaffen wir eine Balance. Wir stärken unsere Ortskerne, ohne die Peripherie zu schwächen. Wir sichern die Nahversorgung, ohne die Vielfalt zu opfern, und wir halten unsere Gemeinden attraktiv, für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie auch für Betriebe. Lassen Sie uns also nicht auf solche Verbote setzen, sondern auf eine intelligente Planung, denn nur so entstehen auch weiterhin Gemeinden, die lebendig, gerecht und auch zukunftsfähig bleiben. Und die Werkzeuge dafür haben wir im ROG und die aktuellen Zahlen des Flächenmonitorings der ÖROK – der Österreichischen Raumordnungskonferenz – zeigen ja auch eine klare positive Tendenz. Die aktuellen Auswertungen von 2022 bis 2025 zeigen, dass in Österreich die Flächeninanspruchnahme auf rund 6,5 Hektar Flächeninanspruchnahme pro Tag gesunken ist. Und darüber hat sich die Flächeninanspruchnahme von der Bevölkerungsentwicklung entkoppelt. Das heißt, das Bevölkerungswachstum übersteigt das Wachstum der in Anspruch genommenen Fläche. Wir sehen also, dass die vielen Maßnahmen – wie auch vom Kollegen Dorner sehr ausführlich in seiner Rede dargestellt, die wir bereits haben – dass diese vielen Maßnahmen greifen und gerade in den letzten Jahren sehr viele Städte und Gemeinden sehr, sehr sorgsam mit dem wertvollen Gut Boden umgegangen sind und auch weiterhin umgehen werden, ohne dabei die notwendige Versorgungssicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu gefährden. Unser Fazit aus diesem Antrag lautet daher, dass wir das hier beantragte Verbot für untauglich halten, zu starr und weit am Ziel vorbeischießend und wir werden diesen Antrag daher aus diesen Gründen noch ablehnen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)