Tagesordnungspunkt 3  Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor wenigen Tagen kündigte Landesrat Ludwig Schleritzko an, dass er seinen Lebensweg in der Privatwirtschaft fortsetzen wird. Eine Entscheidung – unverhofft kommt oft – die für viele von uns überraschend war. Knapp acht Jahre lang hat er als Landesrat das finanzielle Geschick unseres Landes verantwortet. Von 2017 bis 2023 war er für die Mobilität unseres Heimatlandes und seit der vergangenen Landtagswahl für die Landeskliniken in Niederösterreich politisch hauptverantwortlich zuständig. Bereiche, in denen es – wie wir wissen – große Herausforderungen gibt, die viel Unaufgeregtheit, aber auch sehr viel Professionalität verlangen. Diese hat Ludwig Schleritzko in all den Jahren bewiesen. Als Präsident des Landtages von Niederösterreich bedanke ich mich auch in Ihrem Namen für seine Tätigkeit als Landesrat und wünsche ihm für seine weitere Zukunft alles, alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)

Seinen Platz in der Landesregierung soll – wir haben anschließend die Wahl – Landtagsabgeordneter Anton Kasser einnehmen. In all den Jahren – seit 2009 – als Mitglied des Landtages hat er nicht nur die Interessen seines Heimatbezirkes Amstetten hier im Landtag vehement vertreten, sondern war auch Sprachrohr für die Anliegen unserer Gemeinden. Nach 30 Jahren als Bürgermeister weiß er ganz genau, wo unseren Kommunen der Schuh drückt. Als Obfrau-Stellvertreter des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses und langjähriges Mitglied des Gesundheits-Ausschusses kennt er aber auch die Herausforderungen, vor denen Niederösterreich steht. Etwas, was ihm bei seiner neuen Aufgabe als Landesrat sicher zugutekommen wird, sind seine 30 Jahre als Bürgermeister. Denn in dieser Funktion lernt man nicht nur einen besonderen Zugang zu den Menschen, ihren Anliegen und den Umgang damit, sondern auch Entscheidungen zu treffen und zu verantworten. Als Bürgermeister ist Pragmatismus, aber vor allem auch Professionalität und Kompetenz gefragt. Beides bringt Anton Kasser mit Sicherheit mit. Ich wünsche ihm alles Gute für seine zukünftigen Aufgaben und freue mich auch über die Tatsache, dass die vergangenen drei Nachbesetzungen in der Landesregierung durch Mitglieder dieses Hauses – die Dritte Präsidentin Eva Prischl, Landtagsabgeordneter Martin Antauer und eben jetzt Toni Kasser – erfolgt ist. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landtag sicher bestens funktionieren. Aber bevor es soweit ist, muss er noch gewählt werden.

Hohes Haus! Landesrat DI Ludwig Schleritzko teilte mit, dass er mit dem Zeitpunkt der Neuwahl eines Mitgliedes der Landesregierung am 25. September 2025 aus der NÖ Landesregierung ausscheidet. Damit kommen wir zur Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung. Der gültige Wahlvorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich sieht für die Wahl eines Mitglieds der Landesregierung Herrn Anton Kasser vor. Dazu zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Hoher Landtag! Wieder sehen wir einen Wechsel in der Landesregierung. Während ich im Juli allen Grund hatte, den Wechsel Luisser/Antauer durchaus kritisch zu sehen, ist es diesmal anders. Landesrat Schleritzko hat in den ganzen letzten sieben Jahren seiner Amtszeit nie den Eindruck erweckt, seinem Amt als Finanzlandesrat gewachsen zu sein. Keine Impulse in Richtung Budgetsanierung, die ja nicht erst seit heute ein drängendes Thema ist. Miserable Anfragebeantwortungen, von hoffnungslosem Optimismus getragene Budgetreden, die immer schon zum Zeitpunkt der Drucklegung Makulatur waren. Und jetzt? Abgeben der Verantwortung durch den Wechsel zu Raiffeisen, ein paar Tage bevor das verlautbart wird, was wir schon längst zurecht vermutet haben: Auch 2025 und 2026 wird es einen Nachtragshaushalt geben. Und schon heute wissen wir: Die Nachtragshaushalte werden keine Verbesserungen bringen – im Gegenteil. Und wieder wird das, was uns Landesrat Schleritzko jahrelang mit den Worten Planbarkeit und Sicherheit verkauft hat, den Bach runtergehen und wieder werden die Schulden höher sein als prognostiziert. Das ist jetzt kein Nachtreten auf jemanden, der geht, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme und ein Weckruf in der Frage nach der politischen Verantwortung. Anton Kasser tritt also ein schweres Erbe an. Aber er bringt gute Voraussetzungen mit. Als Bürgermeister hat er sich schon öfter mit Voranschlägen befassen müssen und er weiß, wo in den Gemeinden der Schuh drückt. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände kennt er sich mit Entsorgung aus und ich wünsche ihm, dass ihm die Entsorgung der alten ÖVP-Schuldenpolitik gelingt. Das hätte das Land nämlich dringend nötig. Deshalb werden wir Kollegen Kasser mit einem Vertrauensvorschuss ausstatten und ihn zum Landesrat wählen. Ob er der bestgeeignete Kandidat ist? Wir wissen es nicht. Denn mit einem sind wir nicht zufrieden: Mit der Bestellung durch "aus dem Hut zaubern". Hier gibt es Verbesserungsbedarf. Landesrätin und Landesrat gehören zu den höchsten Ämtern im Land. Zumindest ein Hearing vor der Bestellung wäre mehr als angemessen, so ähnlich wie das ja auch bei der Besetzung der Rechnungshofdirektorin der Fall ist; eigene Anträge dazu werden folgen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und Abg. Dr. Krismer-Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Landesregierung! Hoher Landtag! Der NÖ Landtag ist jetzt in der Halbzeit seiner Legislaturperiode. Das Land hat eine Landesregierung "SCHWARZ-BLAU", die dieses Land – und das behaupte ich aus tiefster Überzeugung – nie haben wollte. Die ÖVP-Funktionärinnen und -Funktionäre sind gelaufen bei dieser Landtagswahl, weil sie eben Udo Landbauer in keiner wichtigen Funktion in diesem Land sehen wollten. Gekommen ist jetzt eine Regierung. Wenn zwei zusammenkommen, dann gehören zwei dazu. Wenn zwei nicht zusammenkommen, gehören auch zwei dazu. Also insofern ist es jetzt vergossene Liebesmüh´ zu sagen: Wer war wirklich schuld? Fakt ist, dass wir eine Landeshauptfrau haben, die vom eigenen Koalitionspartner hier im Landtag nicht gewählt wurde und das ist historisch einzigartig. Johanna Mikl-Leitner hat mittlerweile eine Mannschaft um sich, die immer weniger wird. Die wichtigsten Vertrauten verlassen sie. Ich bin noch einem Bernhard Ebner und einem Jochen Danninger in Gesprächen nach der Wahl gegenübergesessen. Die Herren gibt es heute nicht mehr. Und jetzt verlässt auch noch der Finanzlandesrat die Mannschaft rund um Johanna Mikl-Leitner. Ein Mann, der sich wirklich bemüht hat – das muss man ihm lassen – eine Gesundheitsreform herbeizubringen und irgendwann ist es halt dann gut. Und ich glaube, das waren die Beweggründe. Daher sind wir als Opposition jetzt an einem Punkt angekommen, wo wir diese Rochaden und diese Vorkommnisse einer quasi landestragenden, staatstragenden Partei auch nicht mehr dulden können und dann noch mit dem Zeichen der Zustimmung, indem wir Anton Kasser wählen, hier auch noch quasi einen Sanctus geben. Es ist an der Zeit, dass man sich besinnt als ÖVP, dass man an der Spitze eine unumstrittene Spitze braucht, dass man sich zweitens besinnt, dass man Stabilität braucht nach innen und nach außen und zum Dritten, dass dieses Land Antworten auf die wichtigen Fragen braucht, statt ein ständiges Mauern und Blockieren, was eben der Fall ist mit einem Koalitionspartner, der blau ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das bringt mich jetzt zum Anton Kasser, Toni Kasser, wie wir ihn alle nennen. Der Toni ist ein Abgeordneter, der nicht nur mir, sondern diesem Haus fehlen wird. Er kennt sich in vielen, vielen Bereichen aus. Hätte die ÖVP ihn nominiert als Nachfolger von Stephan Pernkopf, dann hätte ich gesagt: "Da haben wir jemanden, der sich endlich auskennt." Dann hätte ich ihn gewählt. Die Situation ist aber jetzt die, dass es nicht möglich ist, ihn zu wählen, weil bei dem Spiel, das irgendwie unwürdig ist für das größte Bundesland, kann man ganz einfach nicht mehr hier stehen und applaudieren. Der Toni wird alles geben. Er ist einer – so schätze ich ihn und das ist auch sein Charakter – wenn ihn die Partei braucht als letzten Mann, dann wird er dabei sein und alles geben. Ich wünsche ihm von hier aus wirklich das Beste. Ich habe ihn auch zuerst draußen sprechen können, auch mit seiner Gattin. Er muss jetzt auf sich aufpassen, die Zeiten sind da nicht einfach. Er wird sein Bestes geben. Wir werden das wirklich beobachten, aber er weiß, dass ich ihn persönlich schätze. Aber die Vorkommnisse in dieser Regierung seitens der ÖVP... dem kann man nicht mehr zustimmen. Anton Kasser wird daher von mir persönlich jetzt dann ein großes Notfallspaket bekommen an Baldriantropfen und Notwendigkeiten, die ihm vielleicht ein bisschen Kraft geben, dass er das irgendwie schafft, was eine sehr, sehr große Aufgabe ist, die er hier übernimmt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Klubobmann Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der NÖ Landtag, das ist die Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich. Jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete, der hier sitzt, hat sich einer Wahl gestellt bei der Volkspartei Niederösterreich mit der direktesten Art, die möglich ist – nämlich direkt von den Menschen in diesen Landtag gewählt. Der Toni Kasser ist ein Paradebeispiel dafür. Jeder Abgeordnete vertritt die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach bestem Wissen und Gewissen. Davon bin ich überzeugt. Jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete hat im Jahreskreislauf unzählige Kontakte mit Menschen, für die wir ja die Gesetze machen und damit auch ein ganz persönliches Feedback für seine Arbeit. Das ist wichtig für die Politik in Niederösterreich. Das ist aber auch wichtig für jede Politikerin und jeden Politiker, der hier in diesem Landtag sitzt, um in seiner Aufgabe wachsen zu können, um in seiner Aufgabe zu reifen. Denn Politik, das ist auch ein Handwerk, das muss man auch lernen. Nur Fachwissen in einem Bereich – das macht noch keinen guten Politiker. Das richtige Geburtsdatum, das richtige Geschlecht, der richtige Bezirk – das macht noch keinen richtigen Politiker. Das ist ein Handwerk und gerade die Abgeordneten, die hier sitzen, die schon länger hier sitzen, werden mir da recht geben. Dazu braucht es Verantwortungsbewusstsein, Kommunikationsfähigkeit, Empathie, Kompromissfähigkeit, langfristiges Denken. Und diese Liste könnten wir alle miteinander noch zwei Stunden weiterführen, weil das alles braucht es, um hier qualitative Arbeit machen zu können. Und ich freue mich deshalb sehr, dass der Toni Kasser als zukünftiges Regierungsmitglied für Finanzen, für Kliniken und Gemeinden aus der Mitte dieses Landtagsklubs kommt, aus der Volkspartei Niederösterreich kommt. Das wird von mir als klares Zeichen der Wertschätzung auch für die Abgeordneten in diesem Landtag gesehen. Und Toni Kasser hat mit mir fast zeitgleich seine landespolitische Arbeit in diesem Landtag begonnen – ich 2008, Toni Kasser 2009 – und in diesen 16 Jahren dieser gemeinsamen Zusammenarbeit haben wir viele Projekte, viele Gesetze, viele Themen gemeinsam erarbeitet, oft auch sehr, sehr intensiv – manchmal auch kontroversiell – diskutiert, aber immer wieder auch erfolgreich weiterentwickelt. Und als Klubobmann-Stellvertreter haben wir viele Jahre zusammengearbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne Toni Kasser ausgezeichnet. Ich kann, glaube ich, sehr gut einschätzen, was seine Qualitäten sind. Zwölf Jahre stellvertretender Vorsitzender im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss, zwölf Jahre auch Mitglied im Gesundheits-Ausschuss. Er ist für die Finanzen, er ist für die Gesundheit verantwortlich und er hat 30 Jahre Erfahrung als Bürgermeister und er ist für die Gemeinden verantwortlich. 30 Jahre Erfahrung als Bürgermeister. Wer soll Kommunalpolitik besser beurteilen können? Wer soll Kommunalpolitik besser einschätzen können, als einer der 30 Jahre Bürgermeister war, Frau ehemalige Vize-Bürgermeisterin Helga Krismer? Er bringt also in den drei wesentlichen Bereichen seiner Aufgaben einen unglaublichen Erfahrungsschatz mit sich und ich sage ganz offen: Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dir, Toni, wo immer du auch sitzt, jetzt gerade! Er ist draußen, ja. Und deshalb muss ich ganz ehrlich sagen... und liebe Helga, du hast es ja in deiner Rede, muss ich ganz ehrlich sagen, jetzt schon relativiert. Aber das kann ich dir jetzt nicht ersparen, wenn du jetzt eine Aussendung machst, wo du Toni Kasser als das letzte Aufgebot des Bauernbunds bezeichnest. Du bist eine sehr erfahrene Politikerin und du weißt immer, was du tust (Abg. Dr. Krismer-Huber: Weiß ich jetzt auch.), aber das ist nicht nur persönlich verletzend, erstens einmal. Und du hast es ja eigentlich schon mit schlechtem Gewissen in deiner Rede relativiert, weil du kannst nicht auf der einen Seite sagen: "Ich schätze diese Person sehr", und zwei Tage vorher sagst du "das letzte Aufgebot vom Bauernbund". Also das geht nicht. Das hat kein Mitglied auch von diesem Landtag verdient, denn in Wirklichkeit sind diese Aussagen nicht nur minderwertschätzend gegen den Toni Kasser, sondern eigentlich gegenüber allen Mitgliedern dieser Landtagsklubs. Denn der Toni Kasser ist einer der erfahrensten, einer der wertgeschätztesten – wie du gerade gesagt hast – und einer der langjährigsten Mitglieder in diesem Landtagsklub, und da kann man nicht in dieser Art und Weise eine Person so minder schätzen. Ich glaube, das tut man nicht. Ich bin stolz darauf, dass er diese Verantwortung übernimmt, und wenn der Kollege Hofer-Gruber, der heute seine letzte Landtagssitzung hat, heute wieder auch diese Gelegenheit nutzt, sehr direkt Sachen anzusprechen, die in keinster Weise stimmen, sage ich dir: Lieber Kollege Hofer-Gruber, wir waren in diesem Landtag fast nie einer Meinung. Ich habe dir aber auch immer sehr genau bei deinen Reden zugehört, auch aus Wertschätzung, weil das jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete verdient. Es ist sehr, sehr schön für mich, dass wir zum Schluss zumindest einer Meinung sind. Wir wählen gemeinsam Toni Kasser zum Landesrat. Deshalb wünsche ich dir auch für deine zukünftigen Aufgaben alles Gute, und ich werde dich hie und da auch vermissen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Pfister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lasst uns in diesem Landtag hart in der politischen Auseinandersetzung sein, bei der Diskussion in unserem politischen Wettbewerb, aber Vorverurteilen von Mitgliedern in diesem Landtag, die bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen – das geht gar nicht und schon gar nicht auf persönlicher Ebene! Das ist nicht nur eine politisch schwache Leistung, sondern beschädigt den Landtag im Gesamten. Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich respektiert das Mandat jedes einzelnen Vertreters dieses Landtags, egal welcher Partei er zugehörig ist. Wir geben jeder und jedem die Chance, sich gegenseitig auch auszutauschen und sich in seiner neuen Aufgabe zu profilieren. Daher, liebe Klubobfrau der GRÜNEN, ich schreibe dir in dein politisches Stammbuch heute: Nicht vorverurteilen! Zuerst respektieren, dann kommentieren. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Nach Artikel 35 Absatz 7 unserer Landesverfassung sind bei der Wahl der Landesräte nur jene Stimmen gültig, die auf diesen Wahlvorschlag der Partei, die im gebundenen Mandat dieses an ein Mitglied weitergeben kann, entfallen. Nach § 67 Absatz 3 unserer Landtagsgeschäftsordnung muss diese Wahl unter namentlicher Aufrufung erfolgen. Ich ersuche die Mitglieder des Landtages den Stimmzettel bei Namensaufruf abzugeben. Die Schriftführerinnen und Schriftführer ersuche ich, den Namensaufruf vorzunehmen.

Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Otto Auer, Michael Bierbach, Andreas Bors, Christian Brenner, Indra Collini, Silke Dammerer, Franz Dinhobl, Dieter Dorner, Georg Ecker, Josef Edlinger, Anton Erber.

Schriftführer Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Helmut Fiedler, Christian Gepp, Philipp Gerstenmayer, Peter Gerstner, Kurt Hackl, Doris Hahn, Jürgen Handler, Hermann Hauer, Bernhard Heinreichsberger, Helmut Hofer-Gruber, Richard Hogl.

Schriftführer Abg. Pfister (SPÖ): Dominic Hörlezeder, Christoph Kainz, Christoph Kaufmann, Hubert Keyl, Edith Kollermann, Helga Krismer-Huber, Florian Krumböck, Franz Linsbauer, René Lobner, Lukas Michlmayr, Franz Mold.

Schriftführerin Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Silvia Moser, Edith Mühlberghuber, René Pfister, Richard Punz, Christian Samwald, Karin Scheele, Anja Scherzer, Kathrin Schindele, Doris Schmidl, Elvira Schmidt, Alexander Schnabel.

Schriftführerin Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Franz Schnabl, Manfred Schulz, Rainer Spenger, Kerstin Suchan-Mayr, Reinhard Teufel, Gottfried Waldhäusl, Hannes Weninger, Karl Wilfing, Mario Wührer, Matthias Zauner, Marlene Zeidler-Beck, Rene Zonschits.

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist die Stimmabgabe abgeschlossen und ich ersuche die Schriftführerinnen und Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses. (Nach Auszählung der Stimmen:) Sehr geehrte Damen und Herren! Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Auf Herrn Anton Kasser entfielen 52 Stimmen. (Abg. Kainz führt LR Kasser in den Saal. – Standing Ovations im Hohen Hause.) Ich frage Anton Kasser, ob er die Wahl annimmt?

LR Kasser (ÖVP): Ich nehme die Wahl sehr gerne an und bedanke mich für das große Vertrauen.

Präsident Mag. Wilfing: Laut Artikel 36 unserer Landesverfassung haben die Mitglieder der Landesregierung vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau zu leisten. Ich ersuche die Frau Landeshauptfrau die Angelobung vorzunehmen und die Damen und Herren Abgeordneten, die ja ohnehin schon stehen, sich von den Sitzen zu erheben. Damit komme ich zur Verlesung der Gelöbnisformel: "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes Niederösterreich beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."

LR Kasser (ÖVP): Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe.

LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Herr Landesrat, ich darf dir die Urkunde, das Dekret übergeben und darf dir alles Gute für diese herausfordernde Aufgabe wünschen. Ich kann dir sagen: Wir vertrauen dir und wir trauen dir das auch zu. Alles Gute für diese wertschätzende und wirklich herausfordernde Aufgabe. Alles Gute!

LR Kasser (ÖVP): Danke. (LH Mag. Mikl-Leitner überreicht das Bestellungsdekret. – Standing Ovations im Hohen Hause. – Es gratulieren der Reihe nach: LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Abg. Mag. Hackl, LR Mag. Hergovich, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Antauer, LR Prischl, der Zweite Präsident Waldhäusl, die Dritte Präsidentin Schmidt, Abg. Mag. Collini, Abg. Dr. Krismer-Huber, Abg. Weninger, einzelne Abgeordnete der ÖVP.)