Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der NÖ Landtag, das ist die Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich. Jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete, der hier sitzt, hat sich einer Wahl gestellt bei der Volkspartei Niederösterreich mit der direktesten Art, die möglich ist – nämlich direkt von den Menschen in diesen Landtag gewählt. Der Toni Kasser ist ein Paradebeispiel dafür. Jeder Abgeordnete vertritt die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach bestem Wissen und Gewissen. Davon bin ich überzeugt. Jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete hat im Jahreskreislauf unzählige Kontakte mit Menschen, für die wir ja die Gesetze machen und damit auch ein ganz persönliches Feedback für seine Arbeit. Das ist wichtig für die Politik in Niederösterreich. Das ist aber auch wichtig für jede Politikerin und jeden Politiker, der hier in diesem Landtag sitzt, um in seiner Aufgabe wachsen zu können, um in seiner Aufgabe zu reifen. Denn Politik, das ist auch ein Handwerk, das muss man auch lernen. Nur Fachwissen in einem Bereich – das macht noch keinen guten Politiker. Das richtige Geburtsdatum, das richtige Geschlecht, der richtige Bezirk – das macht noch keinen richtigen Politiker. Das ist ein Handwerk und gerade die Abgeordneten, die hier sitzen, die schon länger hier sitzen, werden mir da recht geben. Dazu braucht es Verantwortungsbewusstsein, Kommunikationsfähigkeit, Empathie, Kompromissfähigkeit, langfristiges Denken. Und diese Liste könnten wir alle miteinander noch zwei Stunden weiterführen, weil das alles braucht es, um hier qualitative Arbeit machen zu können. Und ich freue mich deshalb sehr, dass der Toni Kasser als zukünftiges Regierungsmitglied für Finanzen, für Kliniken und Gemeinden aus der Mitte dieses Landtagsklubs kommt, aus der Volkspartei Niederösterreich kommt. Das wird von mir als klares Zeichen der Wertschätzung auch für die Abgeordneten in diesem Landtag gesehen. Und Toni Kasser hat mit mir fast zeitgleich seine landespolitische Arbeit in diesem Landtag begonnen – ich 2008, Toni Kasser 2009 – und in diesen 16 Jahren dieser gemeinsamen Zusammenarbeit haben wir viele Projekte, viele Gesetze, viele Themen gemeinsam erarbeitet, oft auch sehr, sehr intensiv – manchmal auch kontroversiell – diskutiert, aber immer wieder auch erfolgreich weiterentwickelt. Und als Klubobmann-Stellvertreter haben wir viele Jahre zusammengearbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne Toni Kasser ausgezeichnet. Ich kann, glaube ich, sehr gut einschätzen, was seine Qualitäten sind. Zwölf Jahre stellvertretender Vorsitzender im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss, zwölf Jahre auch Mitglied im Gesundheits-Ausschuss. Er ist für die Finanzen, er ist für die Gesundheit verantwortlich und er hat 30 Jahre Erfahrung als Bürgermeister und er ist für die Gemeinden verantwortlich. 30 Jahre Erfahrung als Bürgermeister. Wer soll Kommunalpolitik besser beurteilen können? Wer soll Kommunalpolitik besser einschätzen können, als einer der 30 Jahre Bürgermeister war, Frau ehemalige Vize-Bürgermeisterin Helga Krismer? Er bringt also in den drei wesentlichen Bereichen seiner Aufgaben einen unglaublichen Erfahrungsschatz mit sich und ich sage ganz offen: Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dir, Toni, wo immer du auch sitzt, jetzt gerade! Er ist draußen, ja. Und deshalb muss ich ganz ehrlich sagen... und liebe Helga, du hast es ja in deiner Rede, muss ich ganz ehrlich sagen, jetzt schon relativiert. Aber das kann ich dir jetzt nicht ersparen, wenn du jetzt eine Aussendung machst, wo du Toni Kasser als das letzte Aufgebot des Bauernbunds bezeichnest. Du bist eine sehr erfahrene Politikerin und du weißt immer, was du tust (Abg. Dr. Krismer-Huber: Weiß ich jetzt auch.), aber das ist nicht nur persönlich verletzend, erstens einmal. Und du hast es ja eigentlich schon mit schlechtem Gewissen in deiner Rede relativiert, weil du kannst nicht auf der einen Seite sagen: "Ich schätze diese Person sehr", und zwei Tage vorher sagst du "das letzte Aufgebot vom Bauernbund". Also das geht nicht. Das hat kein Mitglied auch von diesem Landtag verdient, denn in Wirklichkeit sind diese Aussagen nicht nur minderwertschätzend gegen den Toni Kasser, sondern eigentlich gegenüber allen Mitgliedern dieser Landtagsklubs. Denn der Toni Kasser ist einer der erfahrensten, einer der wertgeschätztesten – wie du gerade gesagt hast – und einer der langjährigsten Mitglieder in diesem Landtagsklub, und da kann man nicht in dieser Art und Weise eine Person so minder schätzen. Ich glaube, das tut man nicht. Ich bin stolz darauf, dass er diese Verantwortung übernimmt, und wenn der Kollege Hofer-Gruber, der heute seine letzte Landtagssitzung hat, heute wieder auch diese Gelegenheit nutzt, sehr direkt Sachen anzusprechen, die in keinster Weise stimmen, sage ich dir: Lieber Kollege Hofer-Gruber, wir waren in diesem Landtag fast nie einer Meinung. Ich habe dir aber auch immer sehr genau bei deinen Reden zugehört, auch aus Wertschätzung, weil das jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete verdient. Es ist sehr, sehr schön für mich, dass wir zum Schluss zumindest einer Meinung sind. Wir wählen gemeinsam Toni Kasser zum Landesrat. Deshalb wünsche ich dir auch für deine zukünftigen Aufgaben alles Gute, und ich werde dich hie und da auch vermissen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Pfister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lasst uns in diesem Landtag hart in der politischen Auseinandersetzung sein, bei der Diskussion in unserem politischen Wettbewerb, aber Vorverurteilen von Mitgliedern in diesem Landtag, die bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen – das geht gar nicht und schon gar nicht auf persönlicher Ebene! Das ist nicht nur eine politisch schwache Leistung, sondern beschädigt den Landtag im Gesamten. Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich respektiert das Mandat jedes einzelnen Vertreters dieses Landtags, egal welcher Partei er zugehörig ist. Wir geben jeder und jedem die Chance, sich gegenseitig auch auszutauschen und sich in seiner neuen Aufgabe zu profilieren. Daher, liebe Klubobfrau der GRÜNEN, ich schreibe dir in dein politisches Stammbuch heute: Nicht vorverurteilen! Zuerst respektieren, dann kommentieren. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)