Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Landesregierung! Hoher Landtag! Der NÖ Landtag ist jetzt in der Halbzeit seiner Legislaturperiode. Das Land hat eine Landesregierung "SCHWARZ-BLAU", die dieses Land – und das behaupte ich aus tiefster Überzeugung – nie haben wollte. Die ÖVP-Funktionärinnen und -Funktionäre sind gelaufen bei dieser Landtagswahl, weil sie eben Udo Landbauer in keiner wichtigen Funktion in diesem Land sehen wollten. Gekommen ist jetzt eine Regierung. Wenn zwei zusammenkommen, dann gehören zwei dazu. Wenn zwei nicht zusammenkommen, gehören auch zwei dazu. Also insofern ist es jetzt vergossene Liebesmüh´ zu sagen: Wer war wirklich schuld? Fakt ist, dass wir eine Landeshauptfrau haben, die vom eigenen Koalitionspartner hier im Landtag nicht gewählt wurde und das ist historisch einzigartig. Johanna Mikl-Leitner hat mittlerweile eine Mannschaft um sich, die immer weniger wird. Die wichtigsten Vertrauten verlassen sie. Ich bin noch einem Bernhard Ebner und einem Jochen Danninger in Gesprächen nach der Wahl gegenübergesessen. Die Herren gibt es heute nicht mehr. Und jetzt verlässt auch noch der Finanzlandesrat die Mannschaft rund um Johanna Mikl-Leitner. Ein Mann, der sich wirklich bemüht hat – das muss man ihm lassen – eine Gesundheitsreform herbeizubringen und irgendwann ist es halt dann gut. Und ich glaube, das waren die Beweggründe. Daher sind wir als Opposition jetzt an einem Punkt angekommen, wo wir diese Rochaden und diese Vorkommnisse einer quasi landestragenden, staatstragenden Partei auch nicht mehr dulden können und dann noch mit dem Zeichen der Zustimmung, indem wir Anton Kasser wählen, hier auch noch quasi einen Sanctus geben. Es ist an der Zeit, dass man sich besinnt als ÖVP, dass man an der Spitze eine unumstrittene Spitze braucht, dass man sich zweitens besinnt, dass man Stabilität braucht nach innen und nach außen und zum Dritten, dass dieses Land Antworten auf die wichtigen Fragen braucht, statt ein ständiges Mauern und Blockieren, was eben der Fall ist mit einem Koalitionspartner, der blau ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das bringt mich jetzt zum Anton Kasser, Toni Kasser, wie wir ihn alle nennen. Der Toni ist ein Abgeordneter, der nicht nur mir, sondern diesem Haus fehlen wird. Er kennt sich in vielen, vielen Bereichen aus. Hätte die ÖVP ihn nominiert als Nachfolger von Stephan Pernkopf, dann hätte ich gesagt: "Da haben wir jemanden, der sich endlich auskennt." Dann hätte ich ihn gewählt. Die Situation ist aber jetzt die, dass es nicht möglich ist, ihn zu wählen, weil bei dem Spiel, das irgendwie unwürdig ist für das größte Bundesland, kann man ganz einfach nicht mehr hier stehen und applaudieren. Der Toni wird alles geben. Er ist einer – so schätze ich ihn und das ist auch sein Charakter – wenn ihn die Partei braucht als letzten Mann, dann wird er dabei sein und alles geben. Ich wünsche ihm von hier aus wirklich das Beste. Ich habe ihn auch zuerst draußen sprechen können, auch mit seiner Gattin. Er muss jetzt auf sich aufpassen, die Zeiten sind da nicht einfach. Er wird sein Bestes geben. Wir werden das wirklich beobachten, aber er weiß, dass ich ihn persönlich schätze. Aber die Vorkommnisse in dieser Regierung seitens der ÖVP... dem kann man nicht mehr zustimmen. Anton Kasser wird daher von mir persönlich jetzt dann ein großes Notfallspaket bekommen an Baldriantropfen und Notwendigkeiten, die ihm vielleicht ein bisschen Kraft geben, dass er das irgendwie schafft, was eine sehr, sehr große Aufgabe ist, die er hier übernimmt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)