Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Hoher Landtag! Wieder sehen wir einen Wechsel in der Landesregierung. Während ich im Juli allen Grund hatte, den Wechsel Luisser/Antauer durchaus kritisch zu sehen, ist es diesmal anders. Landesrat Schleritzko hat in den ganzen letzten sieben Jahren seiner Amtszeit nie den Eindruck erweckt, seinem Amt als Finanzlandesrat gewachsen zu sein. Keine Impulse in Richtung Budgetsanierung, die ja nicht erst seit heute ein drängendes Thema ist. Miserable Anfragebeantwortungen, von hoffnungslosem Optimismus getragene Budgetreden, die immer schon zum Zeitpunkt der Drucklegung Makulatur waren. Und jetzt? Abgeben der Verantwortung durch den Wechsel zu Raiffeisen, ein paar Tage bevor das verlautbart wird, was wir schon längst zurecht vermutet haben: Auch 2025 und 2026 wird es einen Nachtragshaushalt geben. Und schon heute wissen wir: Die Nachtragshaushalte werden keine Verbesserungen bringen – im Gegenteil. Und wieder wird das, was uns Landesrat Schleritzko jahrelang mit den Worten Planbarkeit und Sicherheit verkauft hat, den Bach runtergehen und wieder werden die Schulden höher sein als prognostiziert. Das ist jetzt kein Nachtreten auf jemanden, der geht, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme und ein Weckruf in der Frage nach der politischen Verantwortung. Anton Kasser tritt also ein schweres Erbe an. Aber er bringt gute Voraussetzungen mit. Als Bürgermeister hat er sich schon öfter mit Voranschlägen befassen müssen und er weiß, wo in den Gemeinden der Schuh drückt. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände kennt er sich mit Entsorgung aus und ich wünsche ihm, dass ihm die Entsorgung der alten ÖVP-Schuldenpolitik gelingt. Das hätte das Land nämlich dringend nötig. Deshalb werden wir Kollegen Kasser mit einem Vertrauensvorschuss ausstatten und ihn zum Landesrat wählen. Ob er der bestgeeignete Kandidat ist? Wir wissen es nicht. Denn mit einem sind wir nicht zufrieden: Mit der Bestellung durch "aus dem Hut zaubern". Hier gibt es Verbesserungsbedarf. Landesrätin und Landesrat gehören zu den höchsten Ämtern im Land. Zumindest ein Hearing vor der Bestellung wäre mehr als angemessen, so ähnlich wie das ja auch bei der Besetzung der Rechnungshofdirektorin der Fall ist; eigene Anträge dazu werden folgen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und Abg. Dr. Krismer-Huber.)