Tagesordnungspunkt 23  Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Der nächste Verhandlungsgegenstand, Ltg.-738, Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4). Ich ersuche Herrn Abgeordneten Bors, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag mit der Geschäftszahl 738, Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4). In diesem Bericht geht es darum, dass erst einmal erzählt wird, was Gemeindeverbände eigentlich sind und was die Aufgaben der Gemeindeverbände sind und die Zwecke, nämlich der Zusammenschluss von Gemeinden, um Aufgaben eben möglichst effizient wahrzunehmen. Das betrifft zum Beispiel Aufgaben in der Wasserwirtschaft und der Schulerhaltung. In Niederösterreich gab es zur Zeit der Gebarungsüberprüfung 631 solcher Gemeindeverbände. Der Rechnungshof kritisiert unter anderem in dem Bericht, dass die Aufsichtsbehörden nur in Teilbereichen über Kriterienkataloge verfügten oder über Checklisten für ihre Genehmigungen und dies erschwerte eben eine einheitliche Beurteilung von Sachverhalten und eine standardisierte Dokumentation der Prüfungshandlungen oder dass ja ab dem Jahr 2020 die Gemeindeverbände eine doppelte Buchhaltung führen müssten. In Niederösterreich gab es hier aber eine Ausnahme, nämlich bei kleinen Gemeindeverbänden. Bis zu einem Schwellenwert von 700.000 Euro musste nur quasi ein Finanzierungshaushalt vorgelegt werden und hier wird eben kritisiert, dass das Land NÖ die Gemeindeverbände nicht ausreichend darüber informiert hätte und das dann zu Rechtsunsicherheiten für kleine Gemeindeverbände geführt hat. Der Bericht dazu liegt ohnedies in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über die Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4) wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Aufgrund der schon fortgeschrittenen Stunde und der zahlreichen Wortspenden werde ich mich wirklich auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich auf das, was der Berichterstatter uns aufgrund des vorliegenden Berichtes erklärt hat. Wir fordern das Land NÖ und vor allem die Landesregierung auf, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, den Empfehlungen des Berichtes zu folgen und nachzukommen. Wir als Fraktion nehmen diesen Bericht ebenfalls zur Kenntnis. Ich wünsche Ihnen als Letztredner meiner Fraktion einen schönen Sommer, alles erdenklich Gute und unseren Landwirten eine erfolgreiche Ernte! (Beifall bei der SPÖ, FPÖ, ÖVP, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und der Dritten Präs. Schmidt.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem sowohl der Berichterstatter als auch mein Vorredner darauf Bezug genommen haben, was in dem Bericht steht, möchte ich nur ganz kurz erwähnen, was wir fordern, was unsere Ziele sind. Einheitliche Standards und Checklisten, damit jede Genehmigung und jede Prüfung transparent und gleich ablaufen, verlässliche Prüfpläne, die auch eingehalten und ordentlich dokumentiert werden, klare Strategien, nach welchen Risiken und Kriterien Prüfobjekte ausgewählt werden, eine moderne digitale Datenbasis, um alle relevanten Haushaltsdaten der Gemeindeverbände sauber zu erfassen und zu prüfen. Der Rechnungshof hat dem Land die Hausaufgaben klar ins Stammbuch geschrieben, jetzt ist es Zeit, sie auch zu machen. Wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler auch in den Gemeindeverbänden ordentlich verwaltet wird und das heißt, eine funktionierende Aufsicht. Ich darf mich den Wünschen meines Vorredners anschließen. Ich wünsche uns allen einen schönen Sommer. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und der Dritten Präs. Schmidt.)

Präsident Mag. Wilfing: Abgeordneter Franz Mold, ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen des NÖ Landtages! Die Gemeindeverbände sind Selbstverwaltungseinheiten und daher ein unverzichtbarer Bestandteil unseres föderalen Systems. Sie erfüllen wichtige Aufgaben, die die einzelnen Gemeinden alleine – sei es aus finanziellen Gründen, aus personellen Gründen oder aus organisatorischen Gründen – oft nicht mehr leisten können. Gerade in Bereichen wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft oder auch Musikschulwesen sind Gemeindeverbände wichtige Einrichtungen. Die Gemeindeverbände bewegen enorme Summen an öffentlichen Mitteln und sie treffen Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur und somit auch auf die Lebensqualität der Menschen haben. In Niederösterreich existieren derzeit 631 Gemeindeverbände, wovon 73 Prozent Pflichtverbände sind, vor allem im Bereich Schulen, Standes- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten. Es ist daher wichtig, dass diese Verbände gut geführt werden und einer transparenten, wirksamen, nachvollziehbaren Aufsicht unterliegen. Vonseiten des Landes NÖ ist diese Aufsicht in der Abteilung IVW3, Gemeindeaufsicht, gegeben. In fachlichen Angelegenheiten wird sie durch Fachabteilungen bestens unterstützt. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Land NÖ gerade in den letzten Jahren wichtige Verbesserungsschritte gesetzt hat, die auch der Rechnungshof gefordert hat. Zum einen: Die Vorgaben zur Rechnungslegung der Verbände wurden vereinheitlicht. Es gibt klare Regeln für die Genehmigung von Satzungen und Budgetvoranschlägen und die Landesverwaltung arbeitet weiter kontinuierlich daran, die Aufsicht systematisch weiterzuentwickeln. Daher möchte ich abschließend dem Rechnungshof für diesen konstruktiven und faktenbasierten Bericht sehr herzlich danken. Wir von der Volkspartei Niederösterreich werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)