Redebeitrag von Franz Mold  Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen des NÖ Landtages! Die Gemeindeverbände sind Selbstverwaltungseinheiten und daher ein unverzichtbarer Bestandteil unseres föderalen Systems. Sie erfüllen wichtige Aufgaben, die die einzelnen Gemeinden alleine – sei es aus finanziellen Gründen, aus personellen Gründen oder aus organisatorischen Gründen – oft nicht mehr leisten können. Gerade in Bereichen wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft oder auch Musikschulwesen sind Gemeindeverbände wichtige Einrichtungen. Die Gemeindeverbände bewegen enorme Summen an öffentlichen Mitteln und sie treffen Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur und somit auch auf die Lebensqualität der Menschen haben. In Niederösterreich existieren derzeit 631 Gemeindeverbände, wovon 73 Prozent Pflichtverbände sind, vor allem im Bereich Schulen, Standes- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten. Es ist daher wichtig, dass diese Verbände gut geführt werden und einer transparenten, wirksamen, nachvollziehbaren Aufsicht unterliegen. Vonseiten des Landes NÖ ist diese Aufsicht in der Abteilung IVW3, Gemeindeaufsicht, gegeben. In fachlichen Angelegenheiten wird sie durch Fachabteilungen bestens unterstützt. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Land NÖ gerade in den letzten Jahren wichtige Verbesserungsschritte gesetzt hat, die auch der Rechnungshof gefordert hat. Zum einen: Die Vorgaben zur Rechnungslegung der Verbände wurden vereinheitlicht. Es gibt klare Regeln für die Genehmigung von Satzungen und Budgetvoranschlägen und die Landesverwaltung arbeitet weiter kontinuierlich daran, die Aufsicht systematisch weiterzuentwickeln. Daher möchte ich abschließend dem Rechnungshof für diesen konstruktiven und faktenbasierten Bericht sehr herzlich danken. Wir von der Volkspartei Niederösterreich werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)