Bericht von Andreas Bors  Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag mit der Geschäftszahl 738, Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4). In diesem Bericht geht es darum, dass erst einmal erzählt wird, was Gemeindeverbände eigentlich sind und was die Aufgaben der Gemeindeverbände sind und die Zwecke, nämlich der Zusammenschluss von Gemeinden, um Aufgaben eben möglichst effizient wahrzunehmen. Das betrifft zum Beispiel Aufgaben in der Wasserwirtschaft und der Schulerhaltung. In Niederösterreich gab es zur Zeit der Gebarungsüberprüfung 631 solcher Gemeindeverbände. Der Rechnungshof kritisiert unter anderem in dem Bericht, dass die Aufsichtsbehörden nur in Teilbereichen über Kriterienkataloge verfügten oder über Checklisten für ihre Genehmigungen und dies erschwerte eben eine einheitliche Beurteilung von Sachverhalten und eine standardisierte Dokumentation der Prüfungshandlungen oder dass ja ab dem Jahr 2020 die Gemeindeverbände eine doppelte Buchhaltung führen müssten. In Niederösterreich gab es hier aber eine Ausnahme, nämlich bei kleinen Gemeindeverbänden. Bis zu einem Schwellenwert von 700.000 Euro musste nur quasi ein Finanzierungshaushalt vorgelegt werden und hier wird eben kritisiert, dass das Land NÖ die Gemeindeverbände nicht ausreichend darüber informiert hätte und das dann zu Rechtsunsicherheiten für kleine Gemeindeverbände geführt hat. Der Bericht dazu liegt ohnedies in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über die Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4) wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.