Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem sowohl der Berichterstatter als auch mein Vorredner darauf Bezug genommen haben, was in dem Bericht steht, möchte ich nur ganz kurz erwähnen, was wir fordern, was unsere Ziele sind. Einheitliche Standards und Checklisten, damit jede Genehmigung und jede Prüfung transparent und gleich ablaufen, verlässliche Prüfpläne, die auch eingehalten und ordentlich dokumentiert werden, klare Strategien, nach welchen Risiken und Kriterien Prüfobjekte ausgewählt werden, eine moderne digitale Datenbasis, um alle relevanten Haushaltsdaten der Gemeindeverbände sauber zu erfassen und zu prüfen. Der Rechnungshof hat dem Land die Hausaufgaben klar ins Stammbuch geschrieben, jetzt ist es Zeit, sie auch zu machen. Wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler auch in den Gemeindeverbänden ordentlich verwaltet wird und das heißt, eine funktionierende Aufsicht. Ich darf mich den Wünschen meines Vorredners anschließen. Ich wünsche uns allen einen schönen Sommer. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und der Dritten Präs. Schmidt.)