Tagesordnungspunkt 14  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend Verwaltungsvereinfachung und bundesweite Harmonisierung der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal sowie der Pflegeausbildungsförderungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Der nächste Verhandlungsgegenstand ist die Zahl Ltg.-706, Antrag der Abgeordneten Erber, Punz u.a. betreffend Verwaltungsvereinfachung und bundesweite Harmonisierung der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal sowie der Pflegeausbildungsförderungen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Krumböck, die Verhandlungen einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich erstatte Bericht zum Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Erber, Punz, Krumböck und Handler betreffend Verwaltungsvereinfachung und bundesweite Harmonisierung der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal sowie der Pflegeausbildungsförderungen. Den Kolleginnen und Kollegen ist der Antrag bekannt. De facto ist er durch den Titel erklärt und durch den Antragstext, zu dem ich gleich kommen möchte dadurch:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und

1. sich dafür einzusetzen, dass die Abwicklung der Entgelterhöhung durch den Bund selbst erfolgen und aus dem Pflegefonds herausgelöst werden soll und auf die verpflichtende Datenerhebung nach dem Pflegefondsgesetz verzichtet und stattdessen die Entgelterhöhungen direkt in den Tarifen von Pflege- und Behindertenhilfeeinrichtungen verankert werden soll, um eine nachhaltige und administrativ einfachere Lösung zu schaffen und

2. sich dafür einzusetzen, dass eine zentrale Förderstelle auf Bundesebene etabliert wird, die bundesweit einheitlich die Pflegeausbildungsförderungen verwaltet und auf Bundesebene Maßnahmen ergriffen werden, um die Pflegeausbildungsdatenbank mit AMS-Daten und Bildungsstatistiken zu verknüpfen, damit eine umfassende Evaluierung der Fördermaßnahmen erfolgen kann, um redundante Datenerhebungen auf Landesebene zu reduzieren und eine bessere statistische Grundlage für zukünftige Maßnahmen zu schaffen."

Ich darf dich, Herr Präsident, um Aufnahme der Debatte und Abstimmungen ersuchen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit beginnen wir diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meinen Redebeitrag zu diesem letzten heutigen Tagesordnungspunkt kurzhalten. Der Antrag ist Wasser auf die Mühlen all jener, denen eine effiziente Verwaltung und ein sorgsamer und sinnvoller Umgang mit Steuergeld ein Anliegen ist. Ein Antrag also, der von uns NEOS sein könnte. Dadurch, dass er von den Regierungsparteien kommt, wird er auch eine Zustimmung bekommen – also vom Ergebnis her erfreulich. Es gibt noch eine Vielzahl von Aufgaben, die sinnvoller zugeordnet werden könnten, als es derzeit ist. Das knappe Budget und die Erkenntnis, dass das "Weiterwurschteln wie bisher als gäbe es kein Morgen" keine gute Idee ist, das sickert auch langsam und ist tatsächlich eine Chance für unser Land. Natürlich müssen wir auch in Niederösterreich noch unsere Hausaufgaben machen und die eine oder andere Doppelgleisigkeit und Ineffizienz kritisch durchleuchten. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber wie Sie alle wissen: Der lange Weg beginnt immer mit dem ersten Schritt und ich sehe den vorliegenden Antrag auf Verwaltungsvereinfachung als einen solchen ersten Schritt, dem wir gerne zustimmen. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommt der Abgeordnete René Pfister, SPÖ, zu Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch zur Verwaltungsvereinfachung und bundesweiten Harmonisierung der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal zu Wort melden. Diese Regelung wird oder dieser Vorschlag wird von uns auch unterstützt, wiewohl ich aber auch anmerken möchte, dass es nicht bedeutet, dass wir mit dieser Verwaltungsvereinfachung sofort automatisch aktuell zusätzliche Pflegekräfte schaffen, sondern dass wir eine Verwaltungsvereinfachung anstrengen, die hier zur Folge haben soll, dass genau das nämlich auch passiert, dass im zweiten Schritt danach noch diese Verwaltungsvereinfachung es auch zusätzliche Pflegekräfte und vor allem in der Ausbildung auch weitere erhöhte Zahlen gibt dazu. Mit der Erhöhung, die in den Entgelten 2023 bereits erfolgt sind, ist das natürlich ein erster Schritt und daher werden wir diesem Antrag sehr, sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Pflege und Betreuung sind eine der zentralen Herausforderungen unserer Zukunft. Und angesichts des demographischen Wandels und des steigenden Bedarfs an qualifiziertem Pflegepersonal müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen und unser Antrag verfolgt das Ziel der Verwaltungsvereinfachung. Wir fordern, dass die Finanzierung der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal direkt über den Bund abgewickelt wird und nicht wie derzeit über komplizierte Strukturen im Pflegefonds. Und die derzeitige Praxis verursacht unnötige Bürokratie, bindet Ressourcen und verlangsamt die Umsetzung. Und statt doppelter Datenerhebung und aufwendiger Administration fordern wir klare, einfache Strukturen und ein weiterer Punkt: Derzeit fehlen verlässliche Daten, um zu bewerten, ob die Förderungen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und, meine Damen und Herren, wer in der Pflege arbeitet, verdient nicht nur Respekt, sondern auch faire Bezahlung, klare Strukturen und echte Zukunftsperspektiven. Danke.  (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Anton Erber, ÖVP, kommt zu Wort.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Werte Präsidenten! Jetzt reden da alle sehr kurz, obgleich ich da der Frau Kollermann recht gebe oder der Kollegin Kollermann. Das ist tatsächlich ein Antrag, wo ich glaube, dass er einer ist, der sehr vieles im Kern drinnen hat, wo wir in Wahrheit in Zukunft hinmüssen. Ich möchte da beim Jürgen Handler anschließen und zwar einmal auch hier vornweg schon "Danke" zu sagen an die Menschen, die die Betreuung und Pflege machen, weil sie machen es mit viel Herz, Verantwortung und auch persönlichem Einsatz. Und genau deswegen ist es auch unsere Aufgabe, dass wir ihnen helfen, dass sie faire Arbeitsbedingungen haben, eine Bezahlung, die auch passt. Und wenn der Abgeordnete Pfister da gesagt hat, es wird dadurch nicht ein Mehr an Pflegekräften geschaffen, ja, ich glaube aber trotzdem, dass die Pflegekräfte, die da sind, durch genau solche Anträge entlastet werden könnten, damit sie mehr Zeit haben, dass sie dort sind, wo wir sie brauchen, nämlich auch direkt an den Menschen. Also ganz kurz noch: Es sagt eigentlich schon das Wort über die Komplexität auf das Gesetz, das sich dieser Antrag bezieht, und zwar Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz. Also das birgt schon in sich eigentlich, wie komplex die Materie ist und auch die zweite, die damit noch verhandelt wird. Keine Angst, ich mache es jetzt auch nicht zu lange, aber ich möchte es schon noch einmal ganz, ganz kurz sagen: Was sind denn eben auch am Beispiel dieses Antrags... was sind denn unsere Absichten dahinter? Und zwar, eine Umsetzung, die jetzt nicht mehr zeitgemäß ist, zu verändern. Und zwar, es zweifelt da ja keiner an dem guten Willen, der da dahintersteckt. Es ist komplex, wir haben neun Länder, wir haben eine Bundesgesetzgebung dazu, es schaut in jedem Land in Wahrheit anders aus, es sind andere Herausforderungen, also so einfach ist es ja nicht, und trotzdem ist das unser Ziel, dass wir zu einer Vereinheitlichung hinkommen. Also es ist erstens zu kompliziert, es ist auch zu aufwendig – das möchte ich auch sagen. Es passieren hier Datenerhebungen, doppelt Datenerhebungen, dann Dokumentationen, oft doppelt Dokumentationen, da fehlt es an den Schnittstellen der einzelnen Player. Dann haben wir Träger, die noch zusätzlich etwas dazu machen müssen, es kommt zu Akontierungen und am Ende muss abgerechnet werden. Also es ist wirklich ein Aufwand, der bürokratisch ist, und das kann nicht des Pudels Kern sein oder auch die Zukunft sein. Deswegen wollen wir transparentere, einfachere Lösungen, und zwar für die Auszubildenden, für die Pflegekräfte, auch für die Einrichtungen und für die Länder. Wir wollen auch Maßnahmen, die messbar sind und auch messbar etwas bringen, und zwar nicht nur am Papier, sondern das soll auch im echten Leben spürbar werden, für alle, die ich vorher schon angesprochen habe. Also zusammengefasst: Wir wollen eine Entgelterhöhung, die direkt durch den Bund und nicht über den Umweg in den Pflegefonds gemacht wird, und das ohne doppelte Erhebungen. Dann soll es noch geben eine zentrale Förderstelle für die Pflegeausbildungsprämien auf Bundesebene, und das einheitlich für ganz Österreich. Wir haben ja in Niederösterreich unseren eigenen Satz, der nicht vergleichbar ist mit anderen Bundesländern, also wünschen wir uns einheitlich für ganz Österreich. Und damit darf ich es auch kurz machen: Unsere Pflegekräfte und auch die Auszubildenden, die leisten wirklich jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land, und es ist eben auch an der Zeit, dass wir jetzt hier mit diesem Beschluss, in der Hoffnung, dass es im Bund dann Gehör findet, dass wir auch unsere Aufgaben machen und dass wir auch unseren Beitrag leisten, damit wir bessere Rahmenbedingungen bekommen und eine einfachere Verwaltung. Geschätzte Damen und Herren, herzlichen Dank, dass das hier so einhellig gesehen wird, und wenn ich heute der Letztredner am Tag bin, möchte ich es auch noch sagen, weil ich glaube, er verdient es sich auch... Herzlichen Dank, Herr Klubobmann Danninger, du bist ein großartiger Mensch und wir wünschen dir alles Gute! (Beifall bei der ÖPV, FPÖ, SPÖ und den NEOS.)