Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend Verwaltungsvereinfachung und bundesweite Harmonisierung der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal sowie der Pflegeausbildungsförderungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Werte Präsidenten! Jetzt reden da alle sehr kurz, obgleich ich da der Frau Kollermann recht gebe oder der Kollegin Kollermann. Das ist tatsächlich ein Antrag, wo ich glaube, dass er einer ist, der sehr vieles im Kern drinnen hat, wo wir in Wahrheit in Zukunft hinmüssen. Ich möchte da beim Jürgen Handler anschließen und zwar einmal auch hier vornweg schon "Danke" zu sagen an die Menschen, die die Betreuung und Pflege machen, weil sie machen es mit viel Herz, Verantwortung und auch persönlichem Einsatz. Und genau deswegen ist es auch unsere Aufgabe, dass wir ihnen helfen, dass sie faire Arbeitsbedingungen haben, eine Bezahlung, die auch passt. Und wenn der Abgeordnete Pfister da gesagt hat, es wird dadurch nicht ein Mehr an Pflegekräften geschaffen, ja, ich glaube aber trotzdem, dass die Pflegekräfte, die da sind, durch genau solche Anträge entlastet werden könnten, damit sie mehr Zeit haben, dass sie dort sind, wo wir sie brauchen, nämlich auch direkt an den Menschen. Also ganz kurz noch: Es sagt eigentlich schon das Wort über die Komplexität auf das Gesetz, das sich dieser Antrag bezieht, und zwar Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz. Also das birgt schon in sich eigentlich, wie komplex die Materie ist und auch die zweite, die damit noch verhandelt wird. Keine Angst, ich mache es jetzt auch nicht zu lange, aber ich möchte es schon noch einmal ganz, ganz kurz sagen: Was sind denn eben auch am Beispiel dieses Antrags... was sind denn unsere Absichten dahinter? Und zwar, eine Umsetzung, die jetzt nicht mehr zeitgemäß ist, zu verändern. Und zwar, es zweifelt da ja keiner an dem guten Willen, der da dahintersteckt. Es ist komplex, wir haben neun Länder, wir haben eine Bundesgesetzgebung dazu, es schaut in jedem Land in Wahrheit anders aus, es sind andere Herausforderungen, also so einfach ist es ja nicht, und trotzdem ist das unser Ziel, dass wir zu einer Vereinheitlichung hinkommen. Also es ist erstens zu kompliziert, es ist auch zu aufwendig – das möchte ich auch sagen. Es passieren hier Datenerhebungen, doppelt Datenerhebungen, dann Dokumentationen, oft doppelt Dokumentationen, da fehlt es an den Schnittstellen der einzelnen Player. Dann haben wir Träger, die noch zusätzlich etwas dazu machen müssen, es kommt zu Akontierungen und am Ende muss abgerechnet werden. Also es ist wirklich ein Aufwand, der bürokratisch ist, und das kann nicht des Pudels Kern sein oder auch die Zukunft sein. Deswegen wollen wir transparentere, einfachere Lösungen, und zwar für die Auszubildenden, für die Pflegekräfte, auch für die Einrichtungen und für die Länder. Wir wollen auch Maßnahmen, die messbar sind und auch messbar etwas bringen, und zwar nicht nur am Papier, sondern das soll auch im echten Leben spürbar werden, für alle, die ich vorher schon angesprochen habe. Also zusammengefasst: Wir wollen eine Entgelterhöhung, die direkt durch den Bund und nicht über den Umweg in den Pflegefonds gemacht wird, und das ohne doppelte Erhebungen. Dann soll es noch geben eine zentrale Förderstelle für die Pflegeausbildungsprämien auf Bundesebene, und das einheitlich für ganz Österreich. Wir haben ja in Niederösterreich unseren eigenen Satz, der nicht vergleichbar ist mit anderen Bundesländern, also wünschen wir uns einheitlich für ganz Österreich. Und damit darf ich es auch kurz machen: Unsere Pflegekräfte und auch die Auszubildenden, die leisten wirklich jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land, und es ist eben auch an der Zeit, dass wir jetzt hier mit diesem Beschluss, in der Hoffnung, dass es im Bund dann Gehör findet, dass wir auch unsere Aufgaben machen und dass wir auch unseren Beitrag leisten, damit wir bessere Rahmenbedingungen bekommen und eine einfachere Verwaltung. Geschätzte Damen und Herren, herzlichen Dank, dass das hier so einhellig gesehen wird, und wenn ich heute der Letztredner am Tag bin, möchte ich es auch noch sagen, weil ich glaube, er verdient es sich auch... Herzlichen Dank, Herr Klubobmann Danninger, du bist ein großartiger Mensch und wir wünschen dir alles Gute! (Beifall bei der ÖPV, FPÖ, SPÖ und den NEOS.)