Bericht von Florian Krumböck, BA  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend Verwaltungsvereinfachung und bundesweite Harmonisierung der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal sowie der Pflegeausbildungsförderungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich erstatte Bericht zum Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Erber, Punz, Krumböck und Handler betreffend Verwaltungsvereinfachung und bundesweite Harmonisierung der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal sowie der Pflegeausbildungsförderungen. Den Kolleginnen und Kollegen ist der Antrag bekannt. De facto ist er durch den Titel erklärt und durch den Antragstext, zu dem ich gleich kommen möchte dadurch:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und

1. sich dafür einzusetzen, dass die Abwicklung der Entgelterhöhung durch den Bund selbst erfolgen und aus dem Pflegefonds herausgelöst werden soll und auf die verpflichtende Datenerhebung nach dem Pflegefondsgesetz verzichtet und stattdessen die Entgelterhöhungen direkt in den Tarifen von Pflege- und Behindertenhilfeeinrichtungen verankert werden soll, um eine nachhaltige und administrativ einfachere Lösung zu schaffen und

2. sich dafür einzusetzen, dass eine zentrale Förderstelle auf Bundesebene etabliert wird, die bundesweit einheitlich die Pflegeausbildungsförderungen verwaltet und auf Bundesebene Maßnahmen ergriffen werden, um die Pflegeausbildungsdatenbank mit AMS-Daten und Bildungsstatistiken zu verknüpfen, damit eine umfassende Evaluierung der Fördermaßnahmen erfolgen kann, um redundante Datenerhebungen auf Landesebene zu reduzieren und eine bessere statistische Grundlage für zukünftige Maßnahmen zu schaffen."

Ich darf dich, Herr Präsident, um Aufnahme der Debatte und Abstimmungen ersuchen.