Tagesordnungspunkt 22  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Pfister an Landesrat Dipl. Ing. Schleritzko betreffend Verkauf von Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen französischen Hedgefonds: Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Niederösterreich?

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit folgt die Debatte zur Anfragebeantwortung des Landesrates Schleritzko betreffend Verkauf von Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen französischen Hedgefonds – Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Niederösterreich zur Ltg.-502. Ich gehe in die Debatte und als Erster zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Ausschuss! Es geht wieder einmal um eine Debatte zu einer Anfragebeantwortung – besser gesagt zu einer Nichtbeantwortung. Wieder einmal geht es um eine Beantwortung des Herrn Landesrates Schleritzko, der natürlich nicht da ist. Wahrscheinlich eine unglückliche Terminkollision. Vielleicht hat er ein Treffen mit Marionettentheater in Langenlois. Er weiß ja erst seit einem Monat, dass diese Debatte heute hier stattfinden wird. (Abg. Schmidl: Das ist eine Unterstellung. - Abg. Mag. Danninger: Über die anderen beschweren.) Ich habe schon öfter dargelegt, dass Landesrat Schleritzko von den Landesfinanzen keine Ahnung hat. Er wird das übrigens erneut beweisen, wenn er meine Anfrage, die ich zu Beginn der Sitzung eingebracht habe, wieder nicht beantwortet. Das traue ich mich jetzt schon prophezeien. (Abg. Krumböck, BA: Kannst ja einmal... unverständlich..., Helmut.) Aber Landesrat Schleritzko ist auch für die Landeskliniken in Niederösterreich zuständig. Aufgrund welcher Qualifikation bleibt offen. Wie beantwortet man zwölf Fragen mit vier Sätzen? Erraten? Gar nicht. Und Landesrat Schleritzko gewinnt auch an der Funktion als Zuständiger für die Landeskliniken mit Leichtigkeit den Qualitätslimbo bei der Beantwortung von Anfragen. Tiefer geht´s nimmer. Will er nicht? Kann er nicht? In beiden Fällen sollte er sein Amt zurücklegen, weil er offenbar missverstanden hat, warum es beim Interpellationsrecht geht. (Abg. Krumböck, BA: Ihr müsst Fragen stellen... unverständlich.) Dieses Recht gehört zu den wichtigsten parlamentarischen Kontrollrechten. Hör einmal zu, junger Mann! (ÖVP: Oooooh!) Dieses Kontrollrecht wird von Landesrat Schleritzko mit Füßen getreten. (Abg. Kainz: Auf welcher Leiter stehst denn du, sag einmal?) Ja, manchmal hat man das Gefühl, er erfreut sich direkt daran, dass er möglichst unterirdische Antworten liefert. (Abg. Kainz: Reden wir auf Augenhöhe!) Und wenn sich der Landtag – besonders du auch, Kollege – wenn sich der Landtag das weiterhin gefallen lässt, dann schafft er sich selbst ab, meine Damen und Herren. Wenn der Landtag seine Funktion und seine Kontrollrechte nicht wahrnehmen will, brauchen wir ihn nicht mehr. Und ich kann Ihnen sagen: Immer mehr Wählerinnen denken genauso. Und meine Damen und Herren von der ÖVP, ich habe es heute schon einmal erwähnt: Vielleicht denken Sie einmal über die kürzlichen Wahlergebnisse nach. Wenn Sie, meine Damen und Herren im Landtag, Ihr Gelöbnis ernst nehmen und etwas für die Demokratie in diesem Land tun wollen, dann stimmen Sie mit uns und den Sozialdemokraten gegen die Kenntnisnahme dieser provokant nichtssagenden Anfragebeantwortung. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete René Pfister, SPÖ. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Schon wieder? Habt ihr keine anderen Redner mehr?)

Abg. Pfister (SPÖ): Willst du auch, Bernhard, kommen? Herkommen? Komm, Bernhard! Wenn der Herr Landesrat nicht da ist. So, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich natürlich auch auf die unzureichende Anfragebeantwortung. Ich möchte mich da nur auf drei Punkte noch zusätzlich hier festlegen und möchte euch das noch näherbringen, nur damit ihr auch diesen zeitlichen Ablauf wisst. Es gab den Artikel des Standards im Juni 2024, wo auch der Herr Landesrat und auch sein Sprecher hier zitiert werden, dass da alles geprüft wird. Das war in Ende Juni. Im Juli hat es dann die Anfrage, nämlich betreffend den Verkauf von Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen französischen Hedgefonds – Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Niederösterreich gegeben. Das war im Juli. Und die Anfragebeantwortung am 10. September 2024, wiederum zwei Monate später. Und wisst ihr, was das Besondere daran ist? Der Herr Landesrat hatte nicht die Möglichkeit – anscheinend – in den zwei Monaten, wo er für die Anfragebeantwortung da war, diese zu machen. Er hatte aber dafür für den Standard, für den Kurier und für die Krone jedes Mal die Möglichkeit, hier auch Interviews zu geben. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur eine Geringschätzung des Landtages, sondern das ist eine Verhöhnung des Landtages. Wenn die Zeitungen... (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) ...wenn der Herr Landesrat vorwiegend irgendwie mit den Zeitungen und mit der Öffentlichkeit in dem Fall kommuniziert, aber es nicht der Mühe wertfindet, nämlich genau diese Informationen, die ja dort aber eh zeitungsmäßig nachlesbar, hier in dem Fall dem Landtag zur Verfügung stellt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur eine Geringschätzung, sondern auch eine Verhöhnung des Landtages, glaube ich, wollen wir uns alle nicht gefallen lassen. Und daher ersuche ich euch wirklich hier diese geringschätzende Wahrnehmung, die er dem Landtag gegenüber macht, in dem Fall, hier und heute auch nicht zur Kenntnis zu nehmen und dass wir diese Anfragebeantwortung wirklich als Verhöhnung des Landtages Niederösterreich finden, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Hoher Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Zum Ersten kann ich mir schon vorstellen, dass der Kollege Hofer-Gruber immer so erzürnt ist natürlich, weil die Anfragen, die er stellt, hier wenig Relevanz haben. Interessant, dass dieses Thema, das heute zur Diskussion gestellt ist, eigentlich seinen Ursprung im Jahre 1996 gehabt hat, wo die damalige Bundesregierung unter dem Finanzminister Klima, unter dem Bundeskanzler Vranitzky und unter der damaligen Gesundheitsministerin Krammer 77 Prozent der Anteile der VAMED an Fresenius verkauft und mit der Option weitere 13 Prozent... (Unruhe bei der SPÖ.) ...weitere 13 Prozent von diesen Anteilen übernehmen zu können (Abg. Pfister: Ist das die Erklärung, dass du nichts mehr beantworten musst?). Und das war der Grund dafür, dass heute diese Option gezogen werden konnte. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn hier Anfragen gestellt werden, wo von zwölf Fragen zehn keine Zuständigkeit des zuständigen Landesrates haben aufgrund der Geschäftsordnung des Landtages (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) und die beiden anderen Fragen wurden ja behandelt, deswegen möchte ich den Antrag stellen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Beantwortung des Landesrates vom 10. September 2024 der Anfrage des Abgeordneten Pfister vom 13. Juli 2024 wird zur Kenntnis genommen." (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! (Abg. Lobner: Wir geben dir noch eine Chance.) Wenn es etwas gibt, was wir gut kennen, dann ist es die Anfragebeantwortung, die heißt "unzuständig". Dieses Wort habe ich aber bei dieser Anfragebeantwortung nicht gesehen, sondern ich habe nur gesehen, dass der Landtag missachtet, verhöhnt und nicht ernst genommen wird. Danke. (Beifall bei den NEOS. – Beifall bei Abg. Pfister. – Abg. Mag. Scheele: Bravo.)