Redebeitrag von René Pfister  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Pfister an Landesrat Dipl. Ing. Schleritzko betreffend Verkauf von Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen französischen Hedgefonds: Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Niederösterreich?

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Willst du auch, Bernhard, kommen? Herkommen? Komm, Bernhard! Wenn der Herr Landesrat nicht da ist. So, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich natürlich auch auf die unzureichende Anfragebeantwortung. Ich möchte mich da nur auf drei Punkte noch zusätzlich hier festlegen und möchte euch das noch näherbringen, nur damit ihr auch diesen zeitlichen Ablauf wisst. Es gab den Artikel des Standards im Juni 2024, wo auch der Herr Landesrat und auch sein Sprecher hier zitiert werden, dass da alles geprüft wird. Das war in Ende Juni. Im Juli hat es dann die Anfrage, nämlich betreffend den Verkauf von Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen französischen Hedgefonds – Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Niederösterreich gegeben. Das war im Juli. Und die Anfragebeantwortung am 10. September 2024, wiederum zwei Monate später. Und wisst ihr, was das Besondere daran ist? Der Herr Landesrat hatte nicht die Möglichkeit – anscheinend – in den zwei Monaten, wo er für die Anfragebeantwortung da war, diese zu machen. Er hatte aber dafür für den Standard, für den Kurier und für die Krone jedes Mal die Möglichkeit, hier auch Interviews zu geben. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur eine Geringschätzung des Landtages, sondern das ist eine Verhöhnung des Landtages. Wenn die Zeitungen... (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) ...wenn der Herr Landesrat vorwiegend irgendwie mit den Zeitungen und mit der Öffentlichkeit in dem Fall kommuniziert, aber es nicht der Mühe wertfindet, nämlich genau diese Informationen, die ja dort aber eh zeitungsmäßig nachlesbar, hier in dem Fall dem Landtag zur Verfügung stellt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur eine Geringschätzung, sondern auch eine Verhöhnung des Landtages, glaube ich, wollen wir uns alle nicht gefallen lassen. Und daher ersuche ich euch wirklich hier diese geringschätzende Wahrnehmung, die er dem Landtag gegenüber macht, in dem Fall, hier und heute auch nicht zur Kenntnis zu nehmen und dass wir diese Anfragebeantwortung wirklich als Verhöhnung des Landtages Niederösterreich finden, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)