Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Pfister an Landesrat Dipl. Ing. Schleritzko betreffend Verkauf von Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen französischen Hedgefonds: Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Niederösterreich?

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Ausschuss! Es geht wieder einmal um eine Debatte zu einer Anfragebeantwortung – besser gesagt zu einer Nichtbeantwortung. Wieder einmal geht es um eine Beantwortung des Herrn Landesrates Schleritzko, der natürlich nicht da ist. Wahrscheinlich eine unglückliche Terminkollision. Vielleicht hat er ein Treffen mit Marionettentheater in Langenlois. Er weiß ja erst seit einem Monat, dass diese Debatte heute hier stattfinden wird. (Abg. Schmidl: Das ist eine Unterstellung. - Abg. Mag. Danninger: Über die anderen beschweren.) Ich habe schon öfter dargelegt, dass Landesrat Schleritzko von den Landesfinanzen keine Ahnung hat. Er wird das übrigens erneut beweisen, wenn er meine Anfrage, die ich zu Beginn der Sitzung eingebracht habe, wieder nicht beantwortet. Das traue ich mich jetzt schon prophezeien. (Abg. Krumböck, BA: Kannst ja einmal... unverständlich..., Helmut.) Aber Landesrat Schleritzko ist auch für die Landeskliniken in Niederösterreich zuständig. Aufgrund welcher Qualifikation bleibt offen. Wie beantwortet man zwölf Fragen mit vier Sätzen? Erraten? Gar nicht. Und Landesrat Schleritzko gewinnt auch an der Funktion als Zuständiger für die Landeskliniken mit Leichtigkeit den Qualitätslimbo bei der Beantwortung von Anfragen. Tiefer geht´s nimmer. Will er nicht? Kann er nicht? In beiden Fällen sollte er sein Amt zurücklegen, weil er offenbar missverstanden hat, warum es beim Interpellationsrecht geht. (Abg. Krumböck, BA: Ihr müsst Fragen stellen... unverständlich.) Dieses Recht gehört zu den wichtigsten parlamentarischen Kontrollrechten. Hör einmal zu, junger Mann! (ÖVP: Oooooh!) Dieses Kontrollrecht wird von Landesrat Schleritzko mit Füßen getreten. (Abg. Kainz: Auf welcher Leiter stehst denn du, sag einmal?) Ja, manchmal hat man das Gefühl, er erfreut sich direkt daran, dass er möglichst unterirdische Antworten liefert. (Abg. Kainz: Reden wir auf Augenhöhe!) Und wenn sich der Landtag – besonders du auch, Kollege – wenn sich der Landtag das weiterhin gefallen lässt, dann schafft er sich selbst ab, meine Damen und Herren. Wenn der Landtag seine Funktion und seine Kontrollrechte nicht wahrnehmen will, brauchen wir ihn nicht mehr. Und ich kann Ihnen sagen: Immer mehr Wählerinnen denken genauso. Und meine Damen und Herren von der ÖVP, ich habe es heute schon einmal erwähnt: Vielleicht denken Sie einmal über die kürzlichen Wahlergebnisse nach. Wenn Sie, meine Damen und Herren im Landtag, Ihr Gelöbnis ernst nehmen und etwas für die Demokratie in diesem Land tun wollen, dann stimmen Sie mit uns und den Sozialdemokraten gegen die Kenntnisnahme dieser provokant nichtssagenden Anfragebeantwortung. Danke. (Beifall bei den NEOS.)