Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Pfister an Landesrat Dipl. Ing. Schleritzko betreffend Verkauf von Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen französischen Hedgefonds: Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Niederösterreich?

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Hoher Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Zum Ersten kann ich mir schon vorstellen, dass der Kollege Hofer-Gruber immer so erzürnt ist natürlich, weil die Anfragen, die er stellt, hier wenig Relevanz haben. Interessant, dass dieses Thema, das heute zur Diskussion gestellt ist, eigentlich seinen Ursprung im Jahre 1996 gehabt hat, wo die damalige Bundesregierung unter dem Finanzminister Klima, unter dem Bundeskanzler Vranitzky und unter der damaligen Gesundheitsministerin Krammer 77 Prozent der Anteile der VAMED an Fresenius verkauft und mit der Option weitere 13 Prozent... (Unruhe bei der SPÖ.) ...weitere 13 Prozent von diesen Anteilen übernehmen zu können (Abg. Pfister: Ist das die Erklärung, dass du nichts mehr beantworten musst?). Und das war der Grund dafür, dass heute diese Option gezogen werden konnte. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn hier Anfragen gestellt werden, wo von zwölf Fragen zehn keine Zuständigkeit des zuständigen Landesrates haben aufgrund der Geschäftsordnung des Landtages (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) und die beiden anderen Fragen wurden ja behandelt, deswegen möchte ich den Antrag stellen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Beantwortung des Landesrates vom 10. September 2024 der Anfrage des Abgeordneten Pfister vom 13. Juli 2024 wird zur Kenntnis genommen." (Beifall bei der ÖVP.)