Tagesordnungspunkt 15  Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2024/5)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-524, Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH; Follow-up-Überprüfung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mold die Verhandlungen einzuleiten, bitte schön.

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag Ltg.-524, einen Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH; Follow-up-Überprüfung. Der Rechnungshof überprüfte von Jänner bis März 2024 das Land NÖ und die NÖ.Regional.GmbH, um den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus seinem Vorbericht, NÖ.Regional.GmbH Reihe 8 aus 21, zu beurteilen. Das Land NÖ setzte von vier überprüften Empfehlungen des Vorberichtes drei um und eine teilweise um. Die NÖ.Regional.GmbH setzte von 14 überprüften Empfehlungen zehn um und zwei teilweise um. Für zwei Empfehlungen gab es keinen Anwendungsfall. Hoher Landtag, ich komme damit zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH; Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, bitte schön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es geht hier um die Follow-up-Überprüfung zu dieser Regional.GmbH, nicht zur Regional.GmbH an sich, obwohl das wahrscheinlich das interessantere Thema wäre. Eines fällt gleich auf, wenn man sich den Bericht durchschaut: Die Empfehlungen des Rechnungshofes konzentrieren sich auf die Bereiche Compliance, Bestellung von Geschäftsführern sowie die Ausgestaltung von Geschäftsführerverträgen, also nichts Unerwartetes. Auch, dass die Erreichung der Ziele bei der Gründung der Regional.GmbH – unter anderem sollte pro Jahr 1 Million Euro eingespart werden – erst auf Anregung des Rechnungshofes überhaupt überprüft wurde, überrascht uns nicht. Ebenso wenig wie das Ergebnis – nämlich, dass dieses Ziel fast auf den Euro genau erreicht wurde. Das hat nämlich ein Unternehmensberater errechnet, seinen Bericht hat aber keiner gesehen. Vielleicht hängen die niedrigeren Kosten, die der Unternehmensberater errechnet hat, auch damit zusammen, dass bei der Regional.GmbH früher Mitarbeiter bestellt waren, die eigentlich dem Land zuzurechnen waren, sogenannte "graue Dienststellen", die jetzt aber tatsächlich beim Land angestellt sind und auch dort scheinbar im Dienstpostenplan enthalten sind. Aber noch etwas fällt auf: Wenn Niederösterreich etwas nicht braucht, dann sind es weitere Gesellschaften im Landesbesitz, mehr Posten, die nicht ausgeschrieben werden, mehr Kosten, mehr Bürokratie. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Vergessen Sie bitte nicht: Auch die kleinste GmbH braucht einen Gesellschaftsvertrag, braucht Organe, eine Buchhaltung, einen Jahresabschluss und so weiter. Das kostet alles Geld. Dennoch hat man bei der Regional.GmbH Komplexität angeblich dadurch herausgenommen, dass eine zusätzliche Gesellschaft gegründet wurde – nämlich die niederösterreichische Dorf- und Stadterneuerung GmbH, DORN abgekürzt. Was dadurch einfacher geworden ist, steht im Bericht nicht drin. Nur dass jetzt zwei Geschäftsfelder bei der Regional.GmbH verblieben sind und fünf Geschäftsfelder bei dieser neuen Gesellschaft. Statt fünf wären jetzt nur noch zwei Regierungsmitglieder für die Materie zuständig. Wie das geht, bleibt offen, weil die Geschäftsfelder sind ja dieselben geblieben, bleibt genauso offen wie die Frage, was denn die neue DORN GmbH kostet und wie die personell ausgestattet ist, aber das war ja wiederum nicht Prüfungsgegenstand. Meine Damen und Herren, die Kosten sind das eine, die ebenso wichtige Frage, was die Regional.GmbH und ihre neue Tochter dem Land überhaupt bringt, bleibt auch unbeantwortet. Es war aber auch nicht Prüfungsgegenstand und das ist auch der Grund, warum wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen können. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich kann es sehr kurz machen, möchte mich beim Rechnungshof für die wertvollen Inputs bedanken. Ich möchte mich bedanken beim Land NÖ und den betroffenen Dienststellen und bei der NÖ.Regional.GmbH, weil die im Jahr 2001 vom Rechnungshof abgegebenen Empfehlungen wirklich zu einem Großteil umgesetzt wurden – auf der einen Seite drei von vier, auf der anderen Seite zehn von 14, zusätzlich zwei teilweise. Wenn Kritik angebracht ist, dann betrifft es natürlich die Bestellung der Geschäftsführungen, insbesondere auch was die Dokumentation betrifft, ist erst nach Nachfrage durch den Rechnungshof nachgeliefert worden, aber gut. Und außerdem stellte oder teilte das Land NÖ in seiner Stellungnahme auch mit, dass die entsprechenden Empfehlungen nur zur Kenntnis genommen werden. Von einer Umsetzung ist keine Rede, aber ich gehe davon aus, dass das passieren wird. Alles in allem ein Bericht, der dem Land NÖ in diesem Bereich bzw. bei der Umsetzung der Empfehlungen ein gutes Zeugnis ausstellt. Deshalb nehmen wir diesen Bericht als SPÖ-Fraktion sehr gerne zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Handler, FPÖ, das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes zur NÖ.Regional.GmbH zeigt Fortschritte, aber auch Handlungsbedarf und ein zentraler Punkt ist die Effizienzsteigerung. Durch die Evaluierung der Einsparungsziele wurde ein jährliches Potenzial von rund 1 Million Euro bestätigt und die Straffung der Aufgaben trägt zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten bei. Allerdings gibt es noch offene Themen. So wurde die Prüfung der Anforderungsprofile bei der Bestellung der Geschäftsführung nur auf Nachfrage dokumentiert, und hier braucht es eine konsequente und transparente Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Auch die Sitzungen des beratenden Beirats sollten gemäß Beiratsordnung regelmäßig stattfinden. Das ist in der Vergangenheit nicht durchgängig erfolgt. Und ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verankerung eines stabilen internen Kontrollsystems und die NÖ.Regional.GmbH hat Risikoanalysen durchgeführt und Compliance-Maßnahmen intensiviert. Und diese Schritte sind essenziell für eine transparente und rechtskonforme Verwaltungspraxis. Und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass solche Empfehlungen vollständig und ohne Verzögerungen umgesetzt werden, um Vertrauen und Effizienz zu stärken und ich danke dem Rechnungshof für die klare und umfassende Prüfung. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich dem Abgeordneten Manfred Schulz, ÖVP, das Wort.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist ein Bericht, der von meinen Vorrednern schon im Wesentlichen alles gesagt worden ist. Ein sehr positiver Bericht, wo es weniger Angriffspunkte gibt. Natürlich gibt es auch ein paar kleine Empfehlungen, aber im Wesentlichen widerspiegelt dieser Bericht des Rechnungshofes zu einer Follow-up-Überprüfung der NÖ.Regional, die wesentliche, gute und positive Arbeit der Mitarbeiter des Rechnungshofes unter der Leitung von Direktorin Goldeband. In diesem Sinne sage ich einen herzlichen Dank und wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.