Redebeitrag von Jürgen Handler  Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2024/5)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes zur NÖ.Regional.GmbH zeigt Fortschritte, aber auch Handlungsbedarf und ein zentraler Punkt ist die Effizienzsteigerung. Durch die Evaluierung der Einsparungsziele wurde ein jährliches Potenzial von rund 1 Million Euro bestätigt und die Straffung der Aufgaben trägt zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten bei. Allerdings gibt es noch offene Themen. So wurde die Prüfung der Anforderungsprofile bei der Bestellung der Geschäftsführung nur auf Nachfrage dokumentiert, und hier braucht es eine konsequente und transparente Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Auch die Sitzungen des beratenden Beirats sollten gemäß Beiratsordnung regelmäßig stattfinden. Das ist in der Vergangenheit nicht durchgängig erfolgt. Und ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verankerung eines stabilen internen Kontrollsystems und die NÖ.Regional.GmbH hat Risikoanalysen durchgeführt und Compliance-Maßnahmen intensiviert. Und diese Schritte sind essenziell für eine transparente und rechtskonforme Verwaltungspraxis. Und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass solche Empfehlungen vollständig und ohne Verzögerungen umgesetzt werden, um Vertrauen und Effizienz zu stärken und ich danke dem Rechnungshof für die klare und umfassende Prüfung. (Beifall bei der FPÖ.)