Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2024/5)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es geht hier um die Follow-up-Überprüfung zu dieser Regional.GmbH, nicht zur Regional.GmbH an sich, obwohl das wahrscheinlich das interessantere Thema wäre. Eines fällt gleich auf, wenn man sich den Bericht durchschaut: Die Empfehlungen des Rechnungshofes konzentrieren sich auf die Bereiche Compliance, Bestellung von Geschäftsführern sowie die Ausgestaltung von Geschäftsführerverträgen, also nichts Unerwartetes. Auch, dass die Erreichung der Ziele bei der Gründung der Regional.GmbH – unter anderem sollte pro Jahr 1 Million Euro eingespart werden – erst auf Anregung des Rechnungshofes überhaupt überprüft wurde, überrascht uns nicht. Ebenso wenig wie das Ergebnis – nämlich, dass dieses Ziel fast auf den Euro genau erreicht wurde. Das hat nämlich ein Unternehmensberater errechnet, seinen Bericht hat aber keiner gesehen. Vielleicht hängen die niedrigeren Kosten, die der Unternehmensberater errechnet hat, auch damit zusammen, dass bei der Regional.GmbH früher Mitarbeiter bestellt waren, die eigentlich dem Land zuzurechnen waren, sogenannte "graue Dienststellen", die jetzt aber tatsächlich beim Land angestellt sind und auch dort scheinbar im Dienstpostenplan enthalten sind. Aber noch etwas fällt auf: Wenn Niederösterreich etwas nicht braucht, dann sind es weitere Gesellschaften im Landesbesitz, mehr Posten, die nicht ausgeschrieben werden, mehr Kosten, mehr Bürokratie. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Vergessen Sie bitte nicht: Auch die kleinste GmbH braucht einen Gesellschaftsvertrag, braucht Organe, eine Buchhaltung, einen Jahresabschluss und so weiter. Das kostet alles Geld. Dennoch hat man bei der Regional.GmbH Komplexität angeblich dadurch herausgenommen, dass eine zusätzliche Gesellschaft gegründet wurde – nämlich die niederösterreichische Dorf- und Stadterneuerung GmbH, DORN abgekürzt. Was dadurch einfacher geworden ist, steht im Bericht nicht drin. Nur dass jetzt zwei Geschäftsfelder bei der Regional.GmbH verblieben sind und fünf Geschäftsfelder bei dieser neuen Gesellschaft. Statt fünf wären jetzt nur noch zwei Regierungsmitglieder für die Materie zuständig. Wie das geht, bleibt offen, weil die Geschäftsfelder sind ja dieselben geblieben, bleibt genauso offen wie die Frage, was denn die neue DORN GmbH kostet und wie die personell ausgestattet ist, aber das war ja wiederum nicht Prüfungsgegenstand. Meine Damen und Herren, die Kosten sind das eine, die ebenso wichtige Frage, was die Regional.GmbH und ihre neue Tochter dem Land überhaupt bringt, bleibt auch unbeantwortet. Es war aber auch nicht Prüfungsgegenstand und das ist auch der Grund, warum wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen können. (Beifall bei den NEOS.)