Tagesordnungspunkt 5  Vorlage der Landesregierung betreffend Institute of Science and Technology Austria, finanzieller Mehrbedarf auf Basis der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (2. Ausbaustufe)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-456, eine Vorlage der Landesregierung betreffend IST Austria, finanzieller Mehrbedarf auf Basis der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, 2. Ausbaustufe. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-456, einer Vorlage der Landesregierung betreffend ISTA, finanzieller Mehrbedarf auf Basis der Vereinbarung gemäß Artikel 15a, 2. Ausbaustufe. Der NÖ Landtag hat am 27. April 2006 eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a zwischen dem Bund und dem Land NÖ über die Richtung und den Betrieb des ISTA genehmigt. Diese Vereinbarung wurde mit Beschlüssen des NÖ Landtages vom 6. Dezember 2012 und 21. Oktober 2021 geändert und der weitere Ausbau des ISTA bis 2036 beschlossen. Aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stark gestiegenen Energiepreise und der damit einhergehenden Inflation der letzten Jahre kann mit den bisher genehmigten Mitteln nicht mehr das Auslangen gefunden werden. Unter Berücksichtigung der noch nicht verbrauchten Mittel der 1. Ausbaustufe in Höhe von rund ca. 10,6 Millionen Euro sind rund 15,7 Millionen Euro zusätzlich an Bedeckung des laufenden Betriebsaufwandes erforderlich. Hoher Landtag, ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten über die Vorlage der Landesregierung betreffend IST Austria, finanzieller Mehrbedarf auf Basis der Vereinbarung gemäß Artikel 15a, B-VG (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Erhöhung auf der Basis des Artikel III Absatz 1, Ziffer 4 der bestehenden Vereinbarung gemäß Artikel 15a zwischen dem Bund und dem Land NÖ über die Errichtung und Betrieb des ISTA in der Fassung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a bis zum Ablauf 31. Dezember 2026 für Gebäude, Infrastruktur, Betriebsaufwand sowie Facility Management zur Verfügung stellenden Leistungen und Barmittel um bis zu 15,7 Millionen Euro wird genehmigt.

2. Zusätzlich wird die Verwendung bisher nicht verbrauchter Mittel des Landes NÖ in der Höhe von rund 10,6 Millionen Euro gemäß Artikel III Absatz 1, Ziffer 2 der bestehenden Vereinbarung gemäß Artikel 15a, B-VG (Restmittel für Gebäude, Infrastruktur und Facility Management aus der 1. Ausbaustufe bis 31. Dezember 2016) zur Bedeckung der Mehrkosten gemäß Artikel III Absatz 1, Ziffer 4 genehmigt.

3. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen!“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das IST Austria oder ISTA, es gibt ja unterschiedliche Aussprechungsweisen des Instituts, auf jeden Fall ist in Klosterneuburg, in Gugging, und es ist ein österreichisches Vorzeigeprojekt in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung. Es wurde 2009 gegründet und es ist schnurstracks auf dem besten Weg ein Institut von Weltrang zu werden. Was das IST auszeichnet – und das ist wohl wirklich Teil dieses internationalen Erfolgs dieser Forschungseinrichtung – das ist der stark forcierte interdisziplinäre Ansatz, den die Forscherinnen hier aus aller Herren Länder... also das IST hat Mitarbeiterinnen aus an die 80 Ländern dieser Welt, soviel auch zum Thema, was eine "Festung Österreich" uns hier wegnehmen würde, wenn wir diese Festungsphantasien weiterspinnen, und die arbeiten interdisziplinär in Forschungsgruppen zusammen, und zwar in Feldern wie Mathematik, Informatik, Physik, Biologie, Chemie, Neurowissenschaften. Und durch diese interdisziplinäre Zusammenarbeit ist es natürlich möglich, so quasi die eigenen Grenzen des eigenen Fachs aus dem man kommt zu sprengen. Und das gelingt dort sehr stark mit sehr, sehr großen Fortschritten und eben auch vielen, vielen internationalen Erfolgen. Es gibt hochkarätige – die Forscherinnen und Forscher – hochkarätige Publikationen in renommierten Fachzeitschriften. Und wir wissen ja, das ist die Währung in der Forschung, ob das gelingt, in renommierten Fachzeitschriften Artikel zu bekommen. Sie haben zahlreiche Auszeichnungen erhalten in solch zukunftsweisenden Themen wie Quantencomputing, also sprengt ja unser Vorstellungsvermögen, oder auch in der neurowissenschaftlichen Grundlagenforschung. Ich habe kurz einen Blick hineingeworfen in den aktuellen Jahresbericht, das ist der Jahresbericht aus 2023 vom IST. Da liest man – das ist auch sehr spannend (liest:)"In diesem Jahr ist das IST in den Weltraum aufgebrochen. Mit den ersten drei Astrophysikprofessoren am Campus, sieben weitere Forschungsgruppen aus den Bereichen Chemie, Gletscherforschung, Epigenetik, Algorithmen und maschinelles Lernen rundeten das Rekordjahr für Neueinstellungen ab. Mit 77 Forschungsgruppen und 1.108 Mitarbeiterinnen sind wir auf dem besten Weg zu unserem langfristigen Ziel – und das sind 150 Forschungsgruppen bis 2036." Wir können stolz darauf sein, dieses Institut oder Institute of Excellence hier in Niederösterreich zu haben, und wenn Sie es noch nicht kennen, ich kann Ihnen auch nur empfehlen, es einmal zu besuchen. Es gibt zahlreiche Angebote, um dieses Forschungsinstitut den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, von Kinderprogrammen bis hin zu Open Lectures. Heute geht es darum, dass das IST aufgrund der enorm gestiegenen Energiepreise einen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln hat. Es gibt hier eine Vereinbarung zwischen der Republik und dem Land NÖ, die ja gemeinsam die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des IST tragen. Doch nicht nur der Bund und das Land – und ich glaube, das sollte man auch wissen – nicht nur Bund und Land sind verpflichtet, das IST zu finanzieren, sondern ein Drittel des Gesamtbudgets muss das IST selber aufstellen. Und wie machen Sie das? Sie machen das durch Spenden, und Sie machen das durch Einwerben von Drittmitteln aus der Forschungsförderung und auch hier ist das IST wirklich ein internationales Vorzeigeprojekt. 150 Millionen Euro konnten im Rahmen der EU-Förderprogramme eingeworben werden, 50 Millionen Euro vom österreichischen Wissenschaftsfonds. Das IST hat hier am ERC, das ist der Europäische Forschungsrat, der die europäischen Forschungsgelder vergibt, eine Erfolgsquote von 50 Prozent. Das heißt, 50 Prozent der Forschungseinträge, die hier abgegeben werden, werden auch genehmigt, und auch hiermit ist das IST europaweite Spitze, was das anbelangt, und das zeigt auch, dass die Projekte wirklich zukunftsweisend interessant sind, weil sonst würde das IST diese Mittel gar nicht bekommen. Für uns ist daher klar, dass wir dem vorliegenden Antrag zustimmen werden. Das IST hat einen großen finanziellen Mehrbedarf, was die Energiekosten anbelangt. Aber es ist uns ein großes Anliegen, dass das IST auch weiterhin so erfolgreich kann. Dankesehr. (Beifall bei den NEOS und Abg. Kaufmann, MAS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits von der SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Präsidentin! Hoher Landtag! Ein Gebiet liegt dem Land Niederösterreich besonders am Herzen – nämlich der Bereich Technologie, Forschung und Wissenschaft. Und Bereiche, die einem am Herzen liegen, in die investiert man auch. Moderne Forschungseinrichtungen sind daher ein wichtiger Faktor für die Entwicklung unseres Landes, und gerade in der jetzigen Zeit, in der wir uns befinden, in der immer rasanter technologisch bedingte Veränderungen in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und auch in der Arbeitswelt auf uns zukommen, ist es richtig und wichtig, dass in den Forschungsbereich investiert wird. Bei der gegenständlichen Vorlage sieht man aber leider, dass der russische Angriffskrieg nicht nur jeden einzelnen Landesbürger spürbar bei den Lebenserhaltungskosten trifft, sondern auch die Einrichtungen wie das IST Austria, das eine Mehrbelastung bei den Erhaltungskosten und – wie wir schon gehört haben – bei den Energiekosten mit sich bringt. Um den im Landtag am 21.10.2021 beschlossenen weiteren Ausbau des IST gewährleisten zu können und weiterhin national, aber auch international konkurrenzfähig zu bleiben, befürwortet auch meine Fraktion den gegenständlichen Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn wir über die Zukunft unseres Landes sprechen, müssen wir auch über Wissenschaft und Forschung sprechen. Angesichts des immer härteren Wettbewerbs müssen wir intensiv daran arbeiten, Niederösterreich bzw. ganz Österreich wirtschaftlich und technologisch weiter zu stärken. Eine wichtige Position nimmt dabei das Institute of Science and Technology Austria in Klosterneuburg, kurz ISTA, ein. Das ISTA ist ein Aushängeschild für unser Land, ein Leuchtturm der internationalen Spitzenforschung. Seit seiner Gründung im Jahr 2006 hat es sich zu einem Ort entwickelt, an dem kluge Köpfe zusammenkommen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und bahnbrechende Innovationen voranzutreiben. Hier arbeiten hochqualifizierte Wissenschaftler an den Herausforderungen der Zukunft und leisten damit einen Beitrag, unsere Wirtschaft zu stärken, technologische Entwicklungen voranzutreiben und damit auch ein Stück weit die Lebensqualität in unserem Land zu verbessern. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass der Fortschritt in der Forschung direkt mit den Interessen unseres Landes verbunden ist. Wenn wir Technologien entwickeln, die uns helfen, in der globalen Wirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben, dann stärken wir den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und unser gesamtes Heimatland Österreich. Und deshalb sage ich klar: Wissenschaft und Forschung sind keine Spielwiesen für Eliten, sondern ein Grundpfeiler unserer nationalen Interessen. Das ISTA in Klosterneuburg zeigt uns, wie es gehen kann. Es ist ein Beweis dafür, dass wir, wenn wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, ein Zentrum für wissenschaftliche Exzellenz sein können. Wir haben uns im März 2023 im Arbeitsübereinkommen zur 15a-Vereinbarung bekannt. Dabei wird klar festgelegt, dass das ISTA Klosterneuburg ausgebaut und weiterentwickelt werden soll. Aktuell forschen am ISTA rund 80 Forschungsgruppen in den unterschiedlichen naturwissenschaftlichen Disziplinen Mathematik und Computerwissenschaften. Diese Bereiche sollen in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden, sodass 2036 rund 150 Professoren mit 2.000 Mitarbeitern in 150 Forschungsgruppen forschen können. Somit ist es für uns auch eine Selbstverständlichkeit, diese herausragende Forschungseinrichtung weiterhin in ihrer Entwicklung und in ihrem Ausbau zu fördern. Dafür braucht es eben finanzielle Mittel, mit welchen wir das ISTA natürlich auch weiterhin ausstatten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Ich könnte es mir jetzt kurz machen, aber ich fange einmal mit einem Dankeschön an an die Vorrednerinnen, an den Vorredner zu den Lobeshymnen auf das IST Austria. Als wahrscheinlich der Abgeordnete, der am meisten dort anwesend sein darf, nahezu wöchentlich zumindest einmal am Gelände sein darf und sich vor Ort auch dann von den Baufortschritten überzeugen kann, freut mich, dass es auch so über die Parteigrenzen wertgeschätzt wird, was am IST Austria hier geleistet wird, woran geforscht wird und dass dieses wirklich ja noch so junge Institut, wenn man es vergleicht: 2006 die Entscheidung, es zu realisieren, 2009 Baubeginn, jetzt sind wir im Jahr 2024. Das ist ja für ein Institut, das in diesen Tiefen forscht und so großartige Forscher nach Österreich, nach Klosterneuburg, nach Maria Gugging bringt, das ist ja in Wahrheit eine wirklich kleine Zeitspanne im Vergleich zu diesen Instituten von Weltruf und trotzdem hat es das IST Austria geschafft, innerhalb dieser kurzen Zeitspanne sich einen exzellenten Ruf zu erarbeiten. Es wurde schon erwähnt, nicht nur die zahlreichen Auszeichnungen, die das IST hat, aber auch die laufenden wissenschaftlichen Evaluierungen, die von Top- Wissenschaftlern aus der ganzen Welt vorgenommen werden, sind stets Zeugnis von der großartigen Leistung, die hier am IST Austria entsprechend geboten werden. Und die Frau Kollegin Collini hat es auch erwähnt: Dieses Alleinstellungsmerkmal – nicht was Österreich betrifft, sondern tatsächlich was die internationale Forschung betrifft – dieses Alleinstellungsmerkmal des IST Austria, was die Interdisziplinarität betrifft, dass dieses über den Tellerrand der eigenen Forschung schaut, dass das eine Grundvoraussetzung ist, dass Forscherinnen und Forscher hier überhaupt beginnen dürfen, das macht dieses Institut so einzigartig und auch so erfolgreich und auf das kann man durchaus stolz sein. Der heutige Antrag beschäftigt sich tatsächlich mit den stark gestiegenen Energiekosten, die ja auch das IST Austria mit seinem enormen Strombedarf für die bereits bestehenden sechs Laborgebäude hat und diese hochtechnische Ausrüstung dahintersteht, wo diese Energiekosten stark durchschlagen. Der Antrag hat es benannt. Wir kennen ja diese Probleme auch aus vielen anderen Bereichen, auch der öffentlichen Verwaltung, aber auch unserer sozialen Einrichtungen bis hin zu Banalitäten, wenn ich überlege unsere Sportstätten, Eislaufplätze etc., die unsere Kommunen auch als Erhalter vor finanzielle Herausforderung stellt, weil dieser Energiebedarf gerade in den letzten Jahren immens war und vor allem auch immens teuer. Und damit nun der weitere Ausbau, aber vor allem auch der laufende Betrieb hier entsprechend gewährleistet werden kann am IST Austria, ist dieser Antrag... liegt dieser Antrag dem NÖ Landtag vor. Wir werden ihn natürlich entsprechend unterstützen und dem gesamten Team des IST Austria wünsche ich auch weiterhin alles, alles Gute für den weiteren Erfolgsweg, der im Bereich der Wissenschaften, aber vor allem im Bereich der Grundlagenforschung weltweit anerkannt und überaus positiv gesehen wird. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes...