Bericht von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Institute of Science and Technology Austria, finanzieller Mehrbedarf auf Basis der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (2. Ausbaustufe)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-456, einer Vorlage der Landesregierung betreffend ISTA, finanzieller Mehrbedarf auf Basis der Vereinbarung gemäß Artikel 15a, 2. Ausbaustufe. Der NÖ Landtag hat am 27. April 2006 eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a zwischen dem Bund und dem Land NÖ über die Richtung und den Betrieb des ISTA genehmigt. Diese Vereinbarung wurde mit Beschlüssen des NÖ Landtages vom 6. Dezember 2012 und 21. Oktober 2021 geändert und der weitere Ausbau des ISTA bis 2036 beschlossen. Aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stark gestiegenen Energiepreise und der damit einhergehenden Inflation der letzten Jahre kann mit den bisher genehmigten Mitteln nicht mehr das Auslangen gefunden werden. Unter Berücksichtigung der noch nicht verbrauchten Mittel der 1. Ausbaustufe in Höhe von rund ca. 10,6 Millionen Euro sind rund 15,7 Millionen Euro zusätzlich an Bedeckung des laufenden Betriebsaufwandes erforderlich. Hoher Landtag, ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten über die Vorlage der Landesregierung betreffend IST Austria, finanzieller Mehrbedarf auf Basis der Vereinbarung gemäß Artikel 15a, B-VG (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Erhöhung auf der Basis des Artikel III Absatz 1, Ziffer 4 der bestehenden Vereinbarung gemäß Artikel 15a zwischen dem Bund und dem Land NÖ über die Errichtung und Betrieb des ISTA in der Fassung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a bis zum Ablauf 31. Dezember 2026 für Gebäude, Infrastruktur, Betriebsaufwand sowie Facility Management zur Verfügung stellenden Leistungen und Barmittel um bis zu 15,7 Millionen Euro wird genehmigt.

2. Zusätzlich wird die Verwendung bisher nicht verbrauchter Mittel des Landes NÖ in der Höhe von rund 10,6 Millionen Euro gemäß Artikel III Absatz 1, Ziffer 2 der bestehenden Vereinbarung gemäß Artikel 15a, B-VG (Restmittel für Gebäude, Infrastruktur und Facility Management aus der 1. Ausbaustufe bis 31. Dezember 2016) zur Bedeckung der Mehrkosten gemäß Artikel III Absatz 1, Ziffer 4 genehmigt.

3. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen!“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.