Tagesordnungspunkt 14  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Förderung von privaten Mehrfamilienhäusern, sogenannter Baugruppen, im Sinne der ökosozialen Transformation

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ):Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-402, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Förderung von privaten Mehrfamilienhäusern, sogenannter Baugruppen, im Sinne der ökosozialen Transformation. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker die Verhandlungen einzuleiten, bitteschön.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-402 der Abgeordneten Dr. Krismer u.a. betreffend Förderung von privaten Mehrfamilienhäusern, sogenannter Baugruppen, im Sinne der ökosozialen Transformation. Ja, in Zeiten der Klimakrise, Teuerungen und notwendigen Schonung unserer Ressourcen, vor allem auch der Bodenressourcen, bietet gemeinschaftliches Wohnen in Mehrfamilienhäusern zahlreiche Vorteile, auch wenn dies durch sogenannte Baugruppen errichtet wird. Und während andere Bundesländer die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten, eben sogenannter Baugruppen, in ihren Gesetzen und Wohnbaurichtlinien verankert haben oder über Förderungen unterstützt, ist das in Niederösterreich derzeit nicht der Fall, beziehungsweise nur über gemeinnützige Bauvereinigungen. Im Sinne einer zukunftsträchtigen zweckdienlichen und modernen Form des Wohnens, die ökologische, soziale und ökonomische Vorteile in sich vereint, sollte die Förderschiene gemeinschaftlichen Wohnbauprojekte, Baugruppen in die NÖ Wohnbauförderung integriert werden. Das war der ursprüngliche Antrag im Ausschuss. Ich stelle nun den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Krismer u.a. betreffend Förderung von privaten Mehrfamilienhäusern, sogenannter Baugruppen im Sinne der ökosozialen Transformation (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt die Frau Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN. Bitteschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon beim NÖ Naturschutzgesetz verhandelt, sind wir wieder an einem Punkt angekommen, dass die Menschen in Niederösterreich schlechter behandelt werden als Menschen in anderen Bundesländern, wenn sie sich ihren Traum des neuen Hauses, der Wohnung realisieren und verwirklichen wollen. Warum ist das so? Weil es in Niederösterreich die Förderungen gibt für das klassische Einfamilienhaus, die Förderungen der gemeinnützigen Wohnbauträger – die sind in der Regel rot oder schwarz, eigentlich eh fast nur schwarz. Was nicht möglich ist in Niederösterreich, was aber der Klimarat den Bundesländern empfiehlt ist: Wenn sich Menschen zusammentun, zwei, drei Familien, die eine gute Idee haben und sagen: "Da gibt es eine Liegenschaft, wir wollenbauen" oder "Da ist ein Leerstand. Das Haus wäreetwas", dass sie die Mittel, die ja auch eingehoben werden über die Beiträge für die Wohnbauförderungsgelder, dass diese Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Niederösterreicherinnen zweiter und dritter Kategorie sind und die keinen Euro Förderung aus den Wohnbauförderungsgeldern in Niederösterreich bekommen. Der Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, dass es in Salzburg und in Vorarlberg die sogenannten "Baugruppen" Berücksichtigung finden im Gesetz, dann auch gefördert werden, des Weiteren die Länder wie in Tirol und Kärnten hier Förderungen vorsehen und nur in Niederösterreich hört man bei den Debatten im Ausschuss von der ÖVP: "Das wollen wir nicht, Debatte beendet." Das ist politisch ein Verhalten, wo das evident ist, man will nicht verhandeln und nicht diskutieren. Wenn man die Mehrheit hat, fährt man drüber. Es gibt bereits Initiativen, die hier sich genau das wünschen – Förderung von Baugruppen in Niederösterreich – und ich sage Ihnen auch: Wir würden uns in den kleinen Gemeinschaften, wo es eben die Großfamilie nicht mehr gibt, wirklich leicht tun, wenn sich zwei Familien zusammenschließen und vielleicht noch ein älteres Ehepaar, die das letzte Mal sich einen barrierefreien Wohnraum vielleicht errichten wollen, dass man hier sich auch sozial unterstützt. Die einen passen auf die Kinder auf, den anderen hilft man bei diversen oder schweren Tätigkeiten. So schaut modernes Füreinander aus in Niederösterreich und so schaut auch modernes Wohnen in Niederösterreich aus. Ich kann Ihnen nur sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier hat die Debatte erst begonnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ. Bitteschön.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ja, grundsätzlich ist die Idee der Baugruppen keine schlechte. Es ist nur so, dass wir der Meinung sind, die Wohnbauförderung auch für diesen Bereich zu öffnen, ist weniger eine gute Idee, weil das durchaus die Möglichkeit ist, dass gewerbliche Bauträger hier die Gemeinnützigen rechts überholen wollen und entsprechend diese Baugruppen auch entsprechend errichten werden. Es ist natürlich auch möglich, diese Baugruppen mit Gemeinnützigen zu errichten und ich glaube, das ist der Hebel, wo wir auch ansetzen müssen. Grundsätzlich glaube ich, bin ich der Überzeugung, dass es dringendst jetzt endlich an der Zeit wird, die Wohnbauförderung entsprechend wieder zu dotieren, wenn wir auch neue Richtlinien, die uns schon seit längerem versprochen werden, beschließen sollten. Aber ich glaube, der momentane Status quo kann nicht beibehalten werden. Der gemeinnützige Wohnbau muss wieder entsprechend forciert werden. Wir pendeln hier wirklich schon hinten nach und ich bitte hier entsprechend meine Anregung auch aufzunehmen und dass wir jetzt nicht weiter nur diskutieren, sondern ernsthaft über Lösungen reden können. Wir haben auch selbst schon Lösungen eingebracht, was die Wohnbauförderung betrifft. Jeder hat seine Zugänge, aber in diesem Fall können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ. Bitteschön.

Abg. Mag. Keyl(FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Also wenn wir den Antrag inhaltlich ablehnen, verkennen wir nicht, dass der gemeinschaftliche Wohnbau in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen wird. Die Frau Klubobmann Krismer hat mit den Worten geendet: Die Debatte hat erst begonnen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin kein Mann. Ich will es Ihnen nicht zeigen, aber ich bin kein Mann. Zwingen Sie mich nicht dazu.) Also, Frau Klubobmensch, eigentlich habe ich das jetzt gar nicht so bös gemeint, wie Sie das aufgefasst haben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das will ich nicht.) Ich bin ja durchwegs dabei und in Wahrheit muss ich ja eines sagen, sind wir inhaltlich von dem Antrag ja nicht ganz so weit weg. Das, was wir sehen, sind natürlich oder sind auch andere Träger, wie sie im Antrag drinnen sind... also es sind angeführt Vereine, Genossenschaften. Wir sind weiter dafür, dass die gemeinnützigen Bauvereinigungen die Träger eben sein sollen, aber natürlich ein Anliegen von uns war es in der Vergangenheit, wird es immer sein und da nehme ich jetzt wieder den Konnex her zur Diskussion, die wir auch weiter führen und der Weiterentwicklung, die wir in unserem Land stetig haben, wo wir auch private Familien sehen, das Stichwort "Generationenhaus", das uns hier ein ganz wichtiger Punkt ist, wo man eben auch... weiß ich nicht... mit mehreren... das wird wahrscheinlich dann gedeckelt sein... mit mehreren Wohneinheiten im Familienverband, die Themen und die wesentlichen Themen der Zukunft, die Themen Pflege, die Themen der Kinderbetreuung besser managen wird können als es zum Beispiel jetzt... wie wir es da haben mit Genossenschaften, wo sich die sozialen Strukturen nicht so aufbauen werden, wie es auch irgendwie so ein bisschen aus dem Antrag mitschwingt und wo man natürlich auch das Thema hat mit einer Rechtsnachfolge, wenn jemand dann in so einer Baugruppe etc. verstirbt, was dann danach ist. Das heißt, wir haben das Thema "Generationenhaus" hier stark am Schirm und werden uns auch weiter dafür einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Als Nächstes zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Christian Gepp, ÖVP, bitteschön.

Abg. Gepp, MSc(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wohnen ist ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen. Wohnen muss für Landsleute und Lebensformen leistbar sein. Wohnen muss in den Regionen unseres Landes lebenswert bleiben. Ziel ist es, weiter leistbaren Wohnraum für alle Generationen im Land zu schaffen, für unsere Familien, unsere Seniorinnen und Senioren und die jungen Menschen im Land. Die Ausrichtung und Schwerpunkte in Richtung Familie und Lebensqualität, Umwelt, Energie und Wirtschaft sorgen dafür, dass die NÖ Wohnbauförderung treffsicher und zukunftsweisend unterstützt. Die NÖ Wohnbauförderung löst im Jahr rund 2,2 Milliarden Euro Investmentvolumen aus und sichert somit etwa 30.000 Arbeitsplätze. Geförderten Wohnbau gibt es in neun von zehn niederösterreichischen Gemeinden. In diesen Gemeinden werden Wohnbauanlagen mit Unterstützungen des Landes NÖ gebaut, unter anderem Eigenheimförderung, Neubau und Sanierung, großvolumiger Wohnungsneubau, junges Wohnen, begleitetes Wohnen, barrierefreies Wohnen, großvolumiger Wohnungsbau-Sanierung. Aber wir müssen uns auch gezielt überlegen, welche Angebote wir schaffen können und wollen. Zum Antrag: Die zivil- und steuerrechtliche Beratung von Baugruppen, wie im Antrag gefordert, fällt nicht in die Zuständigkeit der Wohnbauförderung, sondern ist Aufgabe der dafür befugten Berufsgruppen – also Rechtsanwälte und Notare. Schon jetzt können Baugruppen gemeinsam mit gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen als Förderwerber auftreten. Das garantiert Sicherheit bei der Planung und Umsetzung. Aber: Wohnbauförderung für den großvolumigen Wohnbau werden aus guten Gründen nur an gemeinnützige Wohnbauvereinigungen und Gemeinden vergeben. Baugruppen können als Vereine organisiert sein. In der Praxis – wie wir schon gehört haben – treten rechtliche Probleme spätestens bei einer Auflösung auf, zum Beispiel im Zusammenhang mit Streitereien oder Neuaufnahme beziehungsweise Abgängen. Darüber hinaus können günstige Darlehenskonditionen nur dann weitergegeben werden, wenn die Bonität der Förderungswerber stimmt. Gerade bei Vereinen ist die Bonität oftmals nicht gegeben. Daher werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft.