Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Förderung von privaten Mehrfamilienhäusern, sogenannter Baugruppen, im Sinne der ökosozialen Transformation

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ja, grundsätzlich ist die Idee der Baugruppen keine schlechte. Es ist nur so, dass wir der Meinung sind, die Wohnbauförderung auch für diesen Bereich zu öffnen, ist weniger eine gute Idee, weil das durchaus die Möglichkeit ist, dass gewerbliche Bauträger hier die Gemeinnützigen rechts überholen wollen und entsprechend diese Baugruppen auch entsprechend errichten werden. Es ist natürlich auch möglich, diese Baugruppen mit Gemeinnützigen zu errichten und ich glaube, das ist der Hebel, wo wir auch ansetzen müssen. Grundsätzlich glaube ich, bin ich der Überzeugung, dass es dringendst jetzt endlich an der Zeit wird, die Wohnbauförderung entsprechend wieder zu dotieren, wenn wir auch neue Richtlinien, die uns schon seit längerem versprochen werden, beschließen sollten. Aber ich glaube, der momentane Status quo kann nicht beibehalten werden. Der gemeinnützige Wohnbau muss wieder entsprechend forciert werden. Wir pendeln hier wirklich schon hinten nach und ich bitte hier entsprechend meine Anregung auch aufzunehmen und dass wir jetzt nicht weiter nur diskutieren, sondern ernsthaft über Lösungen reden können. Wir haben auch selbst schon Lösungen eingebracht, was die Wohnbauförderung betrifft. Jeder hat seine Zugänge, aber in diesem Fall können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ. Bitteschön.