Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Förderung von privaten Mehrfamilienhäusern, sogenannter Baugruppen, im Sinne der ökosozialen Transformation

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon beim NÖ Naturschutzgesetz verhandelt, sind wir wieder an einem Punkt angekommen, dass die Menschen in Niederösterreich schlechter behandelt werden als Menschen in anderen Bundesländern, wenn sie sich ihren Traum des neuen Hauses, der Wohnung realisieren und verwirklichen wollen. Warum ist das so? Weil es in Niederösterreich die Förderungen gibt für das klassische Einfamilienhaus, die Förderungen der gemeinnützigen Wohnbauträger – die sind in der Regel rot oder schwarz, eigentlich eh fast nur schwarz. Was nicht möglich ist in Niederösterreich, was aber der Klimarat den Bundesländern empfiehlt ist: Wenn sich Menschen zusammentun, zwei, drei Familien, die eine gute Idee haben und sagen: "Da gibt es eine Liegenschaft, wir wollenbauen" oder "Da ist ein Leerstand. Das Haus wäreetwas", dass sie die Mittel, die ja auch eingehoben werden über die Beiträge für die Wohnbauförderungsgelder, dass diese Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Niederösterreicherinnen zweiter und dritter Kategorie sind und die keinen Euro Förderung aus den Wohnbauförderungsgeldern in Niederösterreich bekommen. Der Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, dass es in Salzburg und in Vorarlberg die sogenannten "Baugruppen" Berücksichtigung finden im Gesetz, dann auch gefördert werden, des Weiteren die Länder wie in Tirol und Kärnten hier Förderungen vorsehen und nur in Niederösterreich hört man bei den Debatten im Ausschuss von der ÖVP: "Das wollen wir nicht, Debatte beendet." Das ist politisch ein Verhalten, wo das evident ist, man will nicht verhandeln und nicht diskutieren. Wenn man die Mehrheit hat, fährt man drüber. Es gibt bereits Initiativen, die hier sich genau das wünschen – Förderung von Baugruppen in Niederösterreich – und ich sage Ihnen auch: Wir würden uns in den kleinen Gemeinschaften, wo es eben die Großfamilie nicht mehr gibt, wirklich leicht tun, wenn sich zwei Familien zusammenschließen und vielleicht noch ein älteres Ehepaar, die das letzte Mal sich einen barrierefreien Wohnraum vielleicht errichten wollen, dass man hier sich auch sozial unterstützt. Die einen passen auf die Kinder auf, den anderen hilft man bei diversen oder schweren Tätigkeiten. So schaut modernes Füreinander aus in Niederösterreich und so schaut auch modernes Wohnen in Niederösterreich aus. Ich kann Ihnen nur sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier hat die Debatte erst begonnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)