Tagesordnungspunkt 15  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Sozialarbeit an NÖ Landeskliniken

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-377, Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Sozialarbeit an NÖ Landeskliniken. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Ich berichte zur Ltg.-377, Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Sozialarbeit an den NÖ Landeskliniken. Die Sozialarbeit im Krankenhaus spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen durch schwere Krankheiten oder Unfälle. Diplomierte Sozialarbeiterinnen bieten Beratung zu sozialen Gesetzen und psychische Unterstützung, Vernetzen mit anderen Einrichtungen und Behörden und erarbeiten individuelle Unterstützungsmöglichkeiten für Patientinnen und deren Angehörige. Diese ganzheitliche Betrachtung der Gesundheitsversorgung umfasst Medizinpflege und soziale Versorgung. Leider ist die Sozialarbeit nicht flächendeckend und ausreichend verfügbar, obwohl sie in verschiedenen Klinikbereichen benötigt wird. Daher wollen wir eine verpflichtende Anstellung von Sozialarbeiterinnen in jedem niederösterreichischen Landesklinikum. Der Antrag des Gesundheits-Ausschusses lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Beschlussfassung.

Dritte Präsidentin Prischl: Danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Vater hat einen Herzinfarkt überstanden und kann in häusliche Pflege überstellt werden. Er braucht aber sehr viel mehr, als nur an der Krankenhaustür empfangen und nach Hause gebracht zu werden. Das Entlassungsmanagement des Krankenhauses ist sehr engagiert, hat aber nicht viel Zeit, kommt auch mit allen anderen Anforderungen gerade noch zurecht. Vielleicht ist eine Kollegin, ein Kollege krank geworden. Sohn und Schwiegertochter stehen mitten im Berufsleben, sind das erste Mal mit so einer Situation konfrontiert. Was ist zu tun? Was wird gebraucht? Wer kann helfen? Eine Situation, die tagtäglich irgendwo in Niederösterreich vorkommt. Die Überlastung des Personals in den Krankenhäusern war sehr oft schon ein Thema in den letzten Jahren hier im Haus. Hier wurde drüber gesprochen. In der Pandemie anfangs wurde auf den Balkonen oder auf den Straßen für das Personal geklatscht. Sehr viel verändert hat das aber nicht. Gerade jene Menschen, die in sozial herausfordernden Berufen arbeiten – und das sind Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Pädagoginnen und Pädagogen – die brauchen gute Rahmenbedingungen, damit sie einen guten Job machen können. Und da sind doch qualifizierte Unterstützungsleistungen das erste, was einem dazu einfallen würde. Und um beim Antrag zu bleiben: Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in den Landeskliniken in einem entsprechenden Ausmaß sind ganz sicher eine wichtige Hilfe für das Personal dort, sowohl für die Pflege als auch für die Administration. Denn sie können schon begleitend sich mit den persönlichen Umständen befassen. Sie können schon in der Phase der Behandlung mit den Angehörigen abstimmen: Was ist möglich? Was ist zu tun? An wen wendet man sich? Wo sind die Stellen, die einem auch Unterstützung geben können? Sie können Hinweise geben. Sie können Kontakte herstellen. Sie können helfen. Und der Vorteil ist, dass jeder in seinem jeweiligen Ausbildungsbereich arbeiten kann und nicht jemand etwas mitmachen muss, was vielleicht gar nicht seine Kernaufgabe ist. Die ÖVP und die FPÖ lehnen natürlich nach dem Muster... Antrag kommt von der Opposition, wird abgelehnt... lehnen natürlich auch diesen Antrag ab. Die Begründungen sind vordergründig und fadenscheinig. Aber als Mehrheit könnten sie ja einen besseren Vorschlag einbringen. Einen anderen, einen konstruktiven Antrag, wo man sagt da, da und da, das wollen wir nicht, so wie es in dem Antrag steht, aber wir haben einen besseren Vorschlag... wäre ja nicht das erste Mal, dass man von der Geschäftsordnung § 34 Gebrauch macht und vielleicht hier wirklich etwas sinnvoll Gutes einbringen kann. Aber wieder einmal hören wir nur, was nicht geht. Eine Evaluierung hätten wir in jedem Fall gerne, wenn man dieses Modell einführt, nicht nur als Kannbestimmung. Aber dem Grunde nach ist es ein sinnvolles Anliegen. Und dem Grunde nach sollte man dem auch nachgehen, dass in der einen oder anderen Form das Personal in den Kliniken entlastet werden kann und den Angehörigen geholfen wird. Daher werden wir dem negativen Ausschussantrag nicht die Zustimmung geben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Mag. Moser, MSc.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächstes zur Wortgemeldet die Frau Abg. Silvia Moser, GRÜNE. Bitte schön.

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Argumenten meiner Vorrednerin voll inhaltlich recht geben. Mir ist dieser Antrag auch deswegen so wichtig, weil ich immer häufiger mit Situationen konfrontiert bin, wo Menschen nach einem Unfall, nach einer schweren Erkrankung mit einer Situation konfrontiert sind, die ihnen völlig neu ist und wo sie Unterstützung brauchen. Und es gibt auch Patientinnen, deren soziale Probleme durch einen Krankenhausaufenthalt erst ans Licht kommen. Zum Beispiel die Alleinerzieherin, die ihre Kinder eine Zeit lang nicht selber versorgen kann und wo dann plötzlich Schulden und eine prekäre Wohnsituation auftauchen. Oder ein Mann, der seine 80-jährige Frau nach einer Krebsbehandlung pflegebedürftig nach Hause nehmen kann und er nicht weiß, wie er die weitere Behandlung und Pflege organisieren soll. Das Entlassungsmanagement drückt ihm eine Liste mit Anbietern von Hauskrankenpflege in die Hand und wünscht alles Gute. Ich mache dem Entlassungsmanagement keine Vorwürfe. Sie haben meist wenig Wochenstunden und unzählige Patientinnen und Patienten, die entlassen werden sollen. Außerdem haben sie auch genügend andere Aufgaben. Die Unterstützung im psychosozialen Bereich muss auch früher ansetzen und nicht erst bei der Entlassung und von dafür ausgebildeten Mitarbeiterinnen. Es geht immerhin nicht nur um Dinge wie Pflegebett, Pflegegeld und Hilfsmittel, sondern neben diesen ganz praktischen Dingen und der Sorge um das physische Weiterkommen, ist die psychosoziale Situation unbedingt zu berücksichtigen, weil sie für den Genesungsprozess enorm wichtig ist. Und dafür braucht es eben die Sozialarbeiterinnen. Patientinnen im Krankenhaus haben häufig durch die Verschränkung sozialer und gesundheitlicher Belastungen komplexe Problemlagen. Und hier greift die klinische Sozialarbeit ein. Probleme innerhalb der sozialen Dimension von Gesundheit reichen – wie schon gesagt – von lebenspraktischen, alltäglichen Fragestellungen über sozialrechtliche Anliegen bis hin zu spezifisch gesundheitsbezogenen Bedürfnissen. Sozialanamnese, Krisengespräche, Information bei rechtlichen und finanziellen Problemen, Vorsorge und Vertretungsmöglichkeiten, Existenzsicherung und vieles mehr zählen zu den Aufgaben der Sozialarbeiterinnen. Dabei wichtig ein ganzheitlicher Blick auf die Menschen und deren spezifische Bedürfnisse. Die Fähigkeit zur passgenauen Beratung, zur Koordinierung von Netzwerken, sowie der interdisziplinären Zusammenarbeit sind zentrale Kompetenzen von klinischen Sozialarbeiterinnen. Sie haben Expertise in der psychosozialen Beratung, Behandlung und Prävention bei schweren Belastungen, Krisen und psychischen, sozio- und psychosomatischen sowie chronischen Erkrankungen. Es ist nicht nur wichtig für die Betroffenen selber, sondern auch für die Angehörigen, denn gerade sie sind es, die eine große und meist belastende Verantwortung für die Patientin haben und wissen müssen, wo sie sich Unterstützung holen können. Sozialarbeit sollte im klinischen Alltag selbstverständlich und nicht mehr wegzudenken sein und trotzdem gibt es in Niederösterreich viele Landeskliniken, in denen keine Sozialarbeiterinnen tätig sind. Und dabei werden die Lebenssituationen und Problemlagen immer komplexer und – muss man ganz ehrlich sagen – eine leicht zugängliche Erwachsenensozialarbeit gibt es in Niederösterreich gar nicht. Und auch die, die einen größeren Teil von diesen Aufgaben abdecken könnten – nämlich die Community Nurses – werden in Niederösterreich nicht ausgebaut. Es ist daher höchste Zeit, dass in den Universitäts- und Landeskliniken ausreichend Fokus auf die psychosoziale Situation der Patientinnen gelegt wird. Klinische Sozialarbeiterinnen sind unverzichtbar, um Patienten und ihren Familien in schwierigen Zeiten beizustehen und sie auf dem Weg der Genesung zu unterstützen. Das führt auch zu besseren Gesundheitsergebnissen und zu einer effizienteren Nutzung von Ressourcen im Gesundheitssystem. Daher unser Antrag und ich ersuche um Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ. Bitteschön.

Abg. Mag. Scheele(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Fraktion unterstützt den ursprünglichen Antrag der GRÜNEN zur Sozialarbeit in den niederösterreichischen Landeskliniken. Es wurde schon sehr ausführlich ausgeführt, argumentiert, warum diese klinische Sozialarbeit sehr, sehr wichtig ist. Viele der Sorgen, die an uns herangebracht werden, betreffen genau dieses Thema. Zusätzlich zu verschobenen OP-Terminen ist es genau dieser Zeitpunkt der Entlassung, dass auch Personen, die sie ganz gut auskennen im System, wirklich an die Grenzen kommen. Und von dem her denke ich, ist es gut für die Betroffenen, ist es gut für die Angehörigen und es ist unserer Meinung nach eine konkrete Maßnahme (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.), um jenes Thema, das wir heute schon auch intensiv diskutiert haben, zu verbessern – nämlich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Entlastung in diesem Bereich durch klinische Sozialarbeit bedeutet weniger Stress, bedeutet mehr Zeit für andere Aufgaben und ist somit ein ganz konkreter Verbesserungsschritt für die Situation der Arbeitnehmerinnen, der Arbeitnehmer in unserem Gesundheitsbereich. Wir lehnen den Ausschussantrag, der auf Ablehnung lautet, daher ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ja, im Antrag von den GRÜNEN betreffend Sozialarbeit an NÖ Landeskliniken wird gefordert die verpflichtende Anstellung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in jedem niederösterreichischen Universitäts- und Landesklinikum. Wir von der FPÖ werden diesen Antrag ablehnen, weil... und Sie wissen ganz genau, dass die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich in der nächsten Zeit neu aufgestellt wird. Und dazu wird ein parteiübergreifender Gesundheitspakt erarbeitet, der die Versorgung mittel- bis langfristig neu regeln soll. Es beschäftigt sich eine Expertengruppe mit den notwendigen Verbesserungen im niederösterreichischen Gesundheitssystem, um die bestmögliche Versorgung zu garantieren, und es soll am Ende einen Mehrwert für die Patienten in Niederösterreich geben. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Die NÖ Landesregierung hat als Grundlage für die Expertinnen und Experten sieben Leitlinien erarbeitet, und eine davon betrifft die Nachsorge. Und genau um das geht es bei diesem Antrag. Es geht um die Nachsorge. Denn Sozialarbeit ist keine Behandlung, die im Spital notwendig ist, sondern als Nachsorge nach dem Spitalsaufenthalt erfolgen sollte. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wir machen daher jetzt keine Schnellschüsse, sondern wir warten den ausgearbeiteten Gesundheitspakt einmal ab, und daher werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten zum Rednerpult ersuche ich Herrn Abgeordneten Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Gesundheitswesen ist natürlich umfassend zu denken, übergreifend zu denken, über den intramuralen Bereich und den extramuralen Bereich. Derzeit arbeiten 67 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Kliniken, hauptsächlich im Entlassungsmanagement, aber auch in der Psychiatrie, um hier die notwendigen Ergänzungsarbeiten für den Gesundheitsbereich abdecken zu können. Aber, und das müssen wir, glaube ich, in der Gesamtheit überlegen: Wo werden wir zukünftig Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einsetzen? Im niedergelassenen Bereich ist es ja schon üblich, dass in PVEs Sozialarbeiter angestellt werden können, die auch von der Gesundheitskasse bezahlt werden und von den Patienten und Patientinnen in Anspruch genommen werden können. Ein großes Potenzial oder ein großer Bedarf ist auch gerade in den Kinderkliniken, in den Kinderpraxen, wo oft Menschen kommen, wo Mütter, alleinerziehende Mütter oder Väter kommen, die nicht in der Lage sind, sich im Leben so weit zurecht zu finden, dass sie wissen: Wo können sie Hilfe erlangen? Wo können sie Unterstützung finden? Und ich glaube, dass gerade im niedergelassenen Bereich hier es wesentlich und wichtig ist, hier Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu leisten. Ja, es wundert mich auch, dass gerade jetzt ein § 34 Antrag hier fehlt, aber wir wollen das globaler, umfassender Denken mit dem Gesundheitspakt, den Landesrat Schleritzko im jenen Leben gerufen hat, soll es genau darum gehen, festzulegen: Wo brauchen wir dieses Potenzial? Wo müssen wir Verstärkung gerade in der Sozialarbeit leisten, im niedergelassenen Bereich, teilweise sicher auch im klinischen Bereich? Ich glaube, es ist auch nicht sinnvoll über Bettenzahlen festzulegen, wie viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter hier angestellt werden müssen. Ich glaube, der Bedarf ist ausschlaggebend, wie wir zukünftig hier das Gesundheitssystem im extra- und intramuralen Bereich aufstellen werden. In diesem Sinne warten wir diesen Gesundheitspakt ab und dann können wir entscheiden, wo wir hier verstärken können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nur kurz zur Berichtigung. Es ist schön, wenn es einen parteiübergreifenden Gesundheitspakt gibt, bis zu uns GRÜNEN übergreift er leider nicht. Die Nachsorge und klinische Sozialarbeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Wie schon der Name sagt, findet klinische Sozialarbeit im klinischen Settings statt und nicht danach. Es ist auch schön, wenn es 67 Sozialarbeiterinnen gibt. Die versteckt man offensichtlich wo. Es gibt 17 Kliniken, die keine Sozialarbeiterin haben und wo es dringend notwendig wäre. Entlassungsmanagement und klinische Sozialarbeit sind zwei ganz unterschiedliche Sachen, die sich vielleicht ein bisschen überschneiden, aber wie ich schon ausgeführt habe, ist klinische Sozialarbeit eine ganzheitliche Arbeit mit den Patientinnen. Danke. (Abg. Mag. Scheele: Bravo! – Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.