Tagesordnungspunkt 11  Antrag der Abgeordneten Prischl u.a. betreffend Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Ltg.-340, Antrag der Abgeordneten Prischl u.a. betreffend Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Ich bringe den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Prischl, Weninger, Kocevar, Pfister, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf persönlichen Kontakt zu den Ämtern und Behörden (liest:)

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

DerAntragwirdabgelehnt."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung, Herr Präsident.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in mancher Hinsicht in einem Zeitalter des Übergangs. Einer dieser Bereiche ist die Digitalisierung im Alltag. Die Antragsteller und Antragstellerinnen haben Sorge, dass die ältere Bevölkerung mit diesen Anforderungen diskriminiert würde. Sie nennen aber als Beispiele fast ausschließlich solche, wo gar nicht die ältere Bevölkerungsgruppe betroffen ist, sondern im Wesentlichen jüngere oder zumindest noch erwerbstätige Personen. Es soll natürlich niemand diskriminiert werden. Änderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen, Lebenswelten bestimmen auch sonst in weiten Teilen bereits den Alltag. Und natürlich muss es auch niederschwellige Unterstützung dort geben, für die geben, die es auch unmittelbar betrifft. Aber den großen Personalaufbau im öffentlichen Dienst, nur weil wir Parallelstrukturen brauchen auf der digitalen Ebene und auf der persönlichen, das kann das aber nicht auslösen. Wenn wir uns "Fachkräfte" die jährlichen Budgets anschauen, dann haben wir eher den Eindruck, dass die Digitalisierung dort noch nicht ganz voll angekommen ist. Die Aufgaben ändern sich. Vielfach... also es ist ja nicht so, dass man das Personal nicht braucht. Die Anforderungen an das Personal steigen auch, meist dann in Verbindung mit höherer Qualifizierung und auch mit höheren Gehältern, die sich aber im Wesentlichen aus den Produktivitätsfortschritten dann nur finanzieren können. Mit einem Satz zusammengefasst: Unterstützung ja, aber mit uns geht es nicht zurück ins analoge Zeitalter und wir werden daher dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Danke.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in einer digitalen Welt. Es ist unbestritten und die Digitalisierung bei Ämtern und Behörden voranzutreiben ist, glaube ich, ein wichtiger und ein richtiger Schritt. Gleichzeitig gibt es aber auch – und das wissen wir alle – Lebensrealitäten, in denen es schwierig ist, dass man seine Amtswege online abwickelt oder Förderungen abruft. Ich denke hier an ältere Menschen wie zum Beispiel meine 74-jährige Mutter, die mit den digitalen Kompetenzen oft nicht so gut aufgestellt sind, auch wenn es hier zugegebenermaßen einen Aufholprozess gibt. Ich denke an Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, die hier ebenfalls von Ausgrenzung bedroht sind oder diskriminiert werden. Ich denke aber auch an die Landbevölkerung, die Nachteile hat, weil zum Beispiel der Breitbandausbau in unseren Regionen noch ganz schön viel Luft nach oben hat. Und ich denke nicht zuletzt an Bürgerinnen und Bürger, denen einfach die technische Ausstattung fehlt, dass sie hier mithalten könnten, oft auch aus finanziellen Gründen. Und aus all dem heraus ist für uns nur logisch, dass es ein Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden auch geben muss und dass finanzielle Unterstützungen auch analog beantragt werden können. (Beifall bei der SPÖ.) Das fordern aber nicht nur wir als SPÖ-Fraktion, sondern das verlangen auch prominente Vertreter aus der ÖVP, wie zum Beispiel die Präsidentin des österreichischen Seniorenbundes, die Ingrid Korosec. Ich darf hier eine OTS-Meldung zitieren, wo sie sagt: "WichtigistmirauchdieBeibehaltungderanalogenWege,damitjene,diekeinenZugangzudigitalenApplikationennutzen,dieMöglichkeithaben,ihreAmtswegeaufdiebewährteArtzuerledigen.Niemandsollgezwungenwerden." Oder, wie sie schreibt auf der Webseite des Seniorenbundes: "MitdemInternetundCorichtigumzugehenbrauchtsehrvielpraktischeÜbungundsolidesGrundwissen.Dazukommtauch,dassdasTippenaufkleinenTastaturenmitsteifenFingernnichtsoeinfachist,dieVerwaltungvonZugangscodesundPasswörternauchnicht.UndschließlichentstehendurchGeräteundfürdieInternetanbindungauchKosten.AllesnachvollziehbareGründe,wenneinältererMenschwichtigeGeschäftedochliebertelefonischoderwiegewohntaufPapierabwickelnmöchte." Und dann ergänzt sie da noch: "NunmeineBitteanSie: SchreibenSiemir,wennSienegativeErfahrungengemachthabenundauchbereitsind,darübermitJournalistenzusprechen." Ich werde das Angebot natürlich sehr, sehr gerne in Anspruch nehmen und mich morgen gleich hinsetzen und Frau Korosec Folgendes zur Kenntnis bringen: Nämlich a, dass ihre Parteikollegen im Landtag in Niederösterreich offenbar nicht sinnerfassend Anträge lesen könnten, sonst hätten Sie b, nicht im Ausschuss über unseren Vorschlag sich lustig gemacht. (Abg. Krumböck, BA: Ich habe euch aufgeklärt, nicht lustig gemacht. Aufgeklärt.) Und c, würde ich die Frau Korosec ersuchen, auch ihre ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen hier im Haus zu befragen, wie man eigentlich überhaupt und grundsätzlich dagegen sein kann, dass Hürden abgebaut, Chancengleichheit hergestellt und Wahlfreiheit ermöglicht wird? (Beifall bei der SPÖ.) Ja noch, geschätzte Damen und Herren, haben Sie die Chance, dass ich mein Schreiben morgen nicht wegschicke. Sie brauchen nur dem vorliegenden Antrag zustimmen und damit unser Bundesland zum Vorreiter in Sachen Bürgerinnen-Service zu machen. Ergreifen Sie diese Chance. Das würde nicht nur meine Mutter freuen, sondern ganz viele in dem Land. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich der Frau Abgeordneten Edith Mühlberghuber, FPÖ, das Wort.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren! Im Antrag von der SPÖ betreffend Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden wird kritisiert, dass vor allem ältere Menschen, die 65 und älter sind, finanzielle Einbußen erleiden würden, weil in Niederösterreich zahlreiche Förderungen ausschließlich online beantragt werden können. Ältere Menschen haben oft kein Internet oder mangels technischer Fähigkeiten können Förderungen nicht abgeholt werden. Und diese technischen Hürden würden in rechtlicher Sicht eine Diskriminierung darstellen – so die Kritik im Antrag. Dann sind einzelne Förderungen angegeben, sind konkret genannt worden und ich habe mir da einige herausgesucht und heraußen noch einmal angeschaut. Also die NÖ Pendlerhilfe, diese Förderung, da denke ich, das betrifft die Personengruppe 65 plus kaum. Die NÖ Bildungsförderung NEU, glaube ich, trifft auch auf diese Altersgruppe 65 nicht zu. Sonderprogramm "Fachkräfte" NÖ Bildungsförderung, glaube ich, trifft auch nicht zu. Sonderprogramm NÖ Lehre PLUS, NÖ Bildungsförderung mit 65 noch eine Lehre PLUS? Das ist ein interessanter Bildungsweg. Ich würde jedem älteren Menschen so einen Weg auch noch vergönnen, aber trifft auch wieder sehr, sehr selten zu. (Abg. Weninger: Den Anfang hast du nicht verstanden, oder?) Und abschließend noch die NÖ Lehrlingshilfe. Mit 65 dann noch eine Lehrlingshilfe beantragen? Also alles ist möglich. Wir machen uns nicht lustig. (Abg. Weninger: Was ist mit dem Reparaturbonus?) Ist alles möglich, aber es kommt halt wirklich sehr, sehr selten vor. (Beifall bei der FPÖ.) Also diese Beispiele, diese genannten Förderungen betreffen nicht Menschen mit 65 plus, sondern junge Menschen, die entweder am Anfang des Erwerbslebens oder im Erwerbsleben stehen. Und sollte es Einzelfälle geben, wenn jemand tatsächlich einen Förderantrag mangels Internetzugang oder persönlichen Fähigkeiten nicht stellen kann, gibt es Unterstützung bei den Antragstellen. Auf jedem Gemeindeamt gibt es Bürgerbüros. Dort wird man unterstützt. Dort bekommt man Auskunft, die jeder Einzelne braucht. Ich kenne keine einzige Gemeinde in unserem Bezirk, wo das nicht möglich ist, dass man hinkommt und keine Information und Unterstützung bekommt. Ja, und man wird auch nicht diskriminiert bei einer Antragstellung oder auf einem Gemeindeamt, weil es online nicht möglich ist. So einen Fall kenne ich keinen einzigen. Und wo es notwendig ist, dort werden auch mehrere Möglichkeiten angeboten. Ich erinnere auf die Förderung, wie zum Beispiel NÖ Pflege- und Betreuungsscheck. Hier wurden mehrere Möglichkeiten zum Beantragen angeboten, zum Beispiel online, telefonisch und auch mit Formular. Auch beim Wohn- und Heizkostenzuschuss waren auch mehrere Möglichkeiten angeboten. Und das NÖ Schulstartgeld konnte problemlos online beantragt werden und in kürzester Zeit abgewickelt und abgeschlossen werden. Und niemand kam auf die Idee, dass er den Antrag mittels Papierform einbringt. Und die zahlreichen Förderungen per Online zeigen ja, dass es extrem gut funktioniert. Und gerade beim NÖ Schulstartgeld unterstützt man junge Familien, damit sie nicht extra noch nach dem Beruf noch auf ein Amt gehen müssen und dennoch mit Formular ausfüllen müssen und einbringen müssen, sondern es funktioniert auf einfachem, auf schnellem Weg, damit man diese Förderung beantragen kann. Und dazu muss ich hervorheben, dass die Online-Beantragung von Förderungen bei den Förderwerbern gut ankommt, weil es schnell funktioniert, weil es unkompliziert ist und weil es unbürokratisch abgewickelt wird. Man sieht eindeutig, dass der digitale Weg einen guten Fortschritt gemacht hat. Es bringt viele Vorteile für den Antragsteller und der SPÖ-Antrag würde einen Rückschritt herbeiführen und das wäre in unserer Sicht ein Schritt in die Vergangenheit und daher werden wir diesem nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zu dem vorliegenden Antrag zu Wort melden, wo kritisiert wird von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, dass vor allem ältere Menschen – 65 plus – finanzielle Einbußen erleiden würden, indem sie mangels technischer Fähigkeiten Förderungen nicht online beantragen könnten und können und diese in Folge nicht abholen können würden. Diese technischen Hürden würden eben diese Diskriminierungen darstellen und ja: Kritik ist legitim. Das ist schon bei dem Beschluss für die neue Sanierung, für die Sanierung des Landtagssaales gesagt worden, dem kann man sich nur anschließen. Nur wenn man den Lichtkegel zu diesem Antrag schärft, dann sieht man schon klar, was dahintersteckt und das hat die Kollegin Mühlberghuber sehr treffend angesprochen, die zahlreichen Förderungen. Da muss man schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: Es handelt sich hier wirklich um Förderungen, die eben junge Menschen betreffen oder Menschen, die am Anfang des Erwerbslebens stehen und nicht um Menschen mit 65 plus. Ja, und Kollege Spenger, wenn du der Präsidentin Korosec schreibst, dann schreibst du aber auch dazu, dass das Sohn der Mama auch helfen könnte. Ich habe meinen Eltern auch geholfen bei der Beantragung der Förderung und ich sage dir auch eines – ich habe mir das ganz genau angeschaut – da ist es um den Reparaturbonus gegangen im Bund, wo die Inge Korosec, die Präsidentin, das gesagt hat und gleichzeitig hat sie aber auch gesagt, das Tor der Welt ist eben das Internet und man kann sich dem Digitalen nicht verschließen und wisst ihr, was der Seniorenbund macht? Er macht Aktionen, um diese Menschen zu unterstützen und digital fit zu machen. Und ich glaube, dass wir in Niederösterreich durchaus einen sehr, sehr guten Weg gehen, nämlich die Ausgewogenheit. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, es erweckt sich schon der Eindruck, dass man hier versucht, mit aller Gewalt etwas zu verkomplizieren, was klar und einfach funktioniert – und auch das hat meine Vorrednerin und die Frau Kollegin sehr, sehr treffend angesprochen – dass hier dieser Zusammenhalt funktioniert. Es gibt keinen Fall in Niederösterreich, wo man nicht eine Unterstützung kriegt. Das beginnt beim Bürgerbüro, da muss man dem Sepp Kirbes wirklich klar und deutlich "Danke" sagen. Das geht über die Pflegehotline – an dieser Stelle auch hier, ein aufrichtiges "Dankeschön" – die beim Pflegebonus, beim Pflegescheck sehr, sehr unterstützt haben, bis hin zu den Gemeinden, wo es diese Unterstützung gibt, bei den Bezirksverwaltungsbehörden – da kann man wirklich nur "Danke" sagen – die hier sehr sensibel einfach arbeiten und ich glaube, dass man durchaus auch sagen kann, so funktioniert Niederösterreich. Und wir können auch festhalten und das ist mir wichtig, dass der digitale Weg eindeutig Vorteile bringt. Kein Thema, weil es einfach schnell geht, unbürokratisch schnell über die Bühne geht, die Antragsstellung schnell und unkompliziert ist. Es hat auch meine Kollegin angesprochen, das haben wir beim Schulstartgeld gesehen: rund 36,8 Millionen ausbezahlt. Keine einzige Kritik, dass da irgendetwas nicht funktioniert hätte. Da spürt man auch, dass die EDV des Landes dahintersteht. Das geht bis hin zum Pflege- und Betreuungscheck und da muss ich auch eines dazu sagen: Das geht in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen der NEOS, die immer sagen, der Landesdienst ist ein geschützter Bereich, wo hier die EDV-Abteilung, die Informationstechnologie klar und deutlich das abgearbeitet hat, mit einem unglaublichen Fachwissen und man muss das einmal auch aus diesem Bereich sehen, die Informationstechnologie des Landes NÖ hat im Jahr 2023 bei allen vorhandenen Förderungen, weil die online auch zu beantragen sind, über eine Million Online-Anträge abgewickelt. Da muss man auch einmal ein kräftiges "Dankeschön" sagen an die Frau Mag. Stummer für diese Tätigkeit, auch für die Erstellung der Online-Ratgeber. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich sage euch eines: Ich glaube, dass wir in Niederösterreich hier einfach dieses Gleichgewicht auf der einen Seite digital für die jungen Menschen, auf der anderen Seite für jene, die die Technik nicht so haben, klar und deutlich auch das anbieten mit der Auskunftseinholung bei den jeweiligen Stellen und das haben wir auch bewiesen beim blau-gelben Strompreisrabatt, wo wirklich hier entsprechend auch der Ausschöpfungsgrad bei rund 80 Prozent gelegen ist und das zeigt schon auch einen Zufriedenheitsgrad der Betroffenen und damit können wir, glaube ich, klar und deutlich festhalten, dass in Niederösterreich niemand bei der Antragstellung diskriminiert wird. Und wenn du ehrlich bist, Rainer, dann schreibst du auch diesen Satz an die Präsidentin dazu und macht nicht bitte einen Theaterdonner, wo es keinen gibt. Ich glaube, dass alle Generationen in Niederösterreich in bewährter Manier mit Zusammenhalt und gegenseitiges Aufeinanderzugehen unterstützt werden, auch bei den Förderungen und es ist wichtig, dass wir, glaube ich, dass wir ein funktionierendes, rasches, zügiges Fördersystem nicht verkomplizieren und mit Rückschritten versehen und ich glaube, dass so Niederösterreich funktioniert und Rainer, ich kann es dir noch einmal empfehlen: Es tut richtig gut, wenn man den ein oder anderen unterstützt, als wie man stellt sich da her und sagt: "DannschreibeichhalteinBrieferl." Ich glaube, dass diese Art und Weise, gegen eh alles zu sein und dann etwas zusammenzimmern und all jenen etwas abzusprechen ... weil eines sage ich euch auch: Bei vielen und ich war bei Veranstaltungen, die die Senioren organisiert haben, wie sich die interessieren und wie sie versuchen, hier das Interesse zu geben, um auch anderen zu helfen, da könnt ihr euch eine Scheibe runterschneiden. Da herstellen und nur kritisieren und schlechtreden und man kriegt kein Geld und wird dementsprechend diskriminiert. Ja, das ist halt, so glaube ich, auch der Weg, gegen eh alles zu sein – ob er zielführend ist, müsst ihr wissen. Wir werden diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben und werden ihn auch ablehnen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-340...