Redebeitrag von Hermann Hauer  Antrag der Abgeordneten Prischl u.a. betreffend Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zu dem vorliegenden Antrag zu Wort melden, wo kritisiert wird von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, dass vor allem ältere Menschen – 65 plus – finanzielle Einbußen erleiden würden, indem sie mangels technischer Fähigkeiten Förderungen nicht online beantragen könnten und können und diese in Folge nicht abholen können würden. Diese technischen Hürden würden eben diese Diskriminierungen darstellen und ja: Kritik ist legitim. Das ist schon bei dem Beschluss für die neue Sanierung, für die Sanierung des Landtagssaales gesagt worden, dem kann man sich nur anschließen. Nur wenn man den Lichtkegel zu diesem Antrag schärft, dann sieht man schon klar, was dahintersteckt und das hat die Kollegin Mühlberghuber sehr treffend angesprochen, die zahlreichen Förderungen. Da muss man schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: Es handelt sich hier wirklich um Förderungen, die eben junge Menschen betreffen oder Menschen, die am Anfang des Erwerbslebens stehen und nicht um Menschen mit 65 plus. Ja, und Kollege Spenger, wenn du der Präsidentin Korosec schreibst, dann schreibst du aber auch dazu, dass das Sohn der Mama auch helfen könnte. Ich habe meinen Eltern auch geholfen bei der Beantragung der Förderung und ich sage dir auch eines – ich habe mir das ganz genau angeschaut – da ist es um den Reparaturbonus gegangen im Bund, wo die Inge Korosec, die Präsidentin, das gesagt hat und gleichzeitig hat sie aber auch gesagt, das Tor der Welt ist eben das Internet und man kann sich dem Digitalen nicht verschließen und wisst ihr, was der Seniorenbund macht? Er macht Aktionen, um diese Menschen zu unterstützen und digital fit zu machen. Und ich glaube, dass wir in Niederösterreich durchaus einen sehr, sehr guten Weg gehen, nämlich die Ausgewogenheit. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, es erweckt sich schon der Eindruck, dass man hier versucht, mit aller Gewalt etwas zu verkomplizieren, was klar und einfach funktioniert – und auch das hat meine Vorrednerin und die Frau Kollegin sehr, sehr treffend angesprochen – dass hier dieser Zusammenhalt funktioniert. Es gibt keinen Fall in Niederösterreich, wo man nicht eine Unterstützung kriegt. Das beginnt beim Bürgerbüro, da muss man dem Sepp Kirbes wirklich klar und deutlich "Danke" sagen. Das geht über die Pflegehotline – an dieser Stelle auch hier, ein aufrichtiges "Dankeschön" – die beim Pflegebonus, beim Pflegescheck sehr, sehr unterstützt haben, bis hin zu den Gemeinden, wo es diese Unterstützung gibt, bei den Bezirksverwaltungsbehörden – da kann man wirklich nur "Danke" sagen – die hier sehr sensibel einfach arbeiten und ich glaube, dass man durchaus auch sagen kann, so funktioniert Niederösterreich. Und wir können auch festhalten und das ist mir wichtig, dass der digitale Weg eindeutig Vorteile bringt. Kein Thema, weil es einfach schnell geht, unbürokratisch schnell über die Bühne geht, die Antragsstellung schnell und unkompliziert ist. Es hat auch meine Kollegin angesprochen, das haben wir beim Schulstartgeld gesehen: rund 36,8 Millionen ausbezahlt. Keine einzige Kritik, dass da irgendetwas nicht funktioniert hätte. Da spürt man auch, dass die EDV des Landes dahintersteht. Das geht bis hin zum Pflege- und Betreuungscheck und da muss ich auch eines dazu sagen: Das geht in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen der NEOS, die immer sagen, der Landesdienst ist ein geschützter Bereich, wo hier die EDV-Abteilung, die Informationstechnologie klar und deutlich das abgearbeitet hat, mit einem unglaublichen Fachwissen und man muss das einmal auch aus diesem Bereich sehen, die Informationstechnologie des Landes NÖ hat im Jahr 2023 bei allen vorhandenen Förderungen, weil die online auch zu beantragen sind, über eine Million Online-Anträge abgewickelt. Da muss man auch einmal ein kräftiges "Dankeschön" sagen an die Frau Mag. Stummer für diese Tätigkeit, auch für die Erstellung der Online-Ratgeber. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich sage euch eines: Ich glaube, dass wir in Niederösterreich hier einfach dieses Gleichgewicht auf der einen Seite digital für die jungen Menschen, auf der anderen Seite für jene, die die Technik nicht so haben, klar und deutlich auch das anbieten mit der Auskunftseinholung bei den jeweiligen Stellen und das haben wir auch bewiesen beim blau-gelben Strompreisrabatt, wo wirklich hier entsprechend auch der Ausschöpfungsgrad bei rund 80 Prozent gelegen ist und das zeigt schon auch einen Zufriedenheitsgrad der Betroffenen und damit können wir, glaube ich, klar und deutlich festhalten, dass in Niederösterreich niemand bei der Antragstellung diskriminiert wird. Und wenn du ehrlich bist, Rainer, dann schreibst du auch diesen Satz an die Präsidentin dazu und macht nicht bitte einen Theaterdonner, wo es keinen gibt. Ich glaube, dass alle Generationen in Niederösterreich in bewährter Manier mit Zusammenhalt und gegenseitiges Aufeinanderzugehen unterstützt werden, auch bei den Förderungen und es ist wichtig, dass wir, glaube ich, dass wir ein funktionierendes, rasches, zügiges Fördersystem nicht verkomplizieren und mit Rückschritten versehen und ich glaube, dass so Niederösterreich funktioniert und Rainer, ich kann es dir noch einmal empfehlen: Es tut richtig gut, wenn man den ein oder anderen unterstützt, als wie man stellt sich da her und sagt: "DannschreibeichhalteinBrieferl." Ich glaube, dass diese Art und Weise, gegen eh alles zu sein und dann etwas zusammenzimmern und all jenen etwas abzusprechen ... weil eines sage ich euch auch: Bei vielen und ich war bei Veranstaltungen, die die Senioren organisiert haben, wie sich die interessieren und wie sie versuchen, hier das Interesse zu geben, um auch anderen zu helfen, da könnt ihr euch eine Scheibe runterschneiden. Da herstellen und nur kritisieren und schlechtreden und man kriegt kein Geld und wird dementsprechend diskriminiert. Ja, das ist halt, so glaube ich, auch der Weg, gegen eh alles zu sein – ob er zielführend ist, müsst ihr wissen. Wir werden diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben und werden ihn auch ablehnen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)