Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag der Abgeordneten Prischl u.a. betreffend Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in einer digitalen Welt. Es ist unbestritten und die Digitalisierung bei Ämtern und Behörden voranzutreiben ist, glaube ich, ein wichtiger und ein richtiger Schritt. Gleichzeitig gibt es aber auch – und das wissen wir alle – Lebensrealitäten, in denen es schwierig ist, dass man seine Amtswege online abwickelt oder Förderungen abruft. Ich denke hier an ältere Menschen wie zum Beispiel meine 74-jährige Mutter, die mit den digitalen Kompetenzen oft nicht so gut aufgestellt sind, auch wenn es hier zugegebenermaßen einen Aufholprozess gibt. Ich denke an Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, die hier ebenfalls von Ausgrenzung bedroht sind oder diskriminiert werden. Ich denke aber auch an die Landbevölkerung, die Nachteile hat, weil zum Beispiel der Breitbandausbau in unseren Regionen noch ganz schön viel Luft nach oben hat. Und ich denke nicht zuletzt an Bürgerinnen und Bürger, denen einfach die technische Ausstattung fehlt, dass sie hier mithalten könnten, oft auch aus finanziellen Gründen. Und aus all dem heraus ist für uns nur logisch, dass es ein Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden auch geben muss und dass finanzielle Unterstützungen auch analog beantragt werden können. (Beifall bei der SPÖ.) Das fordern aber nicht nur wir als SPÖ-Fraktion, sondern das verlangen auch prominente Vertreter aus der ÖVP, wie zum Beispiel die Präsidentin des österreichischen Seniorenbundes, die Ingrid Korosec. Ich darf hier eine OTS-Meldung zitieren, wo sie sagt: "WichtigistmirauchdieBeibehaltungderanalogenWege,damitjene,diekeinenZugangzudigitalenApplikationennutzen,dieMöglichkeithaben,ihreAmtswegeaufdiebewährteArtzuerledigen.Niemandsollgezwungenwerden." Oder, wie sie schreibt auf der Webseite des Seniorenbundes: "MitdemInternetundCorichtigumzugehenbrauchtsehrvielpraktischeÜbungundsolidesGrundwissen.Dazukommtauch,dassdasTippenaufkleinenTastaturenmitsteifenFingernnichtsoeinfachist,dieVerwaltungvonZugangscodesundPasswörternauchnicht.UndschließlichentstehendurchGeräteundfürdieInternetanbindungauchKosten.AllesnachvollziehbareGründe,wenneinältererMenschwichtigeGeschäftedochliebertelefonischoderwiegewohntaufPapierabwickelnmöchte." Und dann ergänzt sie da noch: "NunmeineBitteanSie: SchreibenSiemir,wennSienegativeErfahrungengemachthabenundauchbereitsind,darübermitJournalistenzusprechen." Ich werde das Angebot natürlich sehr, sehr gerne in Anspruch nehmen und mich morgen gleich hinsetzen und Frau Korosec Folgendes zur Kenntnis bringen: Nämlich a, dass ihre Parteikollegen im Landtag in Niederösterreich offenbar nicht sinnerfassend Anträge lesen könnten, sonst hätten Sie b, nicht im Ausschuss über unseren Vorschlag sich lustig gemacht. (Abg. Krumböck, BA: Ich habe euch aufgeklärt, nicht lustig gemacht. Aufgeklärt.) Und c, würde ich die Frau Korosec ersuchen, auch ihre ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen hier im Haus zu befragen, wie man eigentlich überhaupt und grundsätzlich dagegen sein kann, dass Hürden abgebaut, Chancengleichheit hergestellt und Wahlfreiheit ermöglicht wird? (Beifall bei der SPÖ.) Ja noch, geschätzte Damen und Herren, haben Sie die Chance, dass ich mein Schreiben morgen nicht wegschicke. Sie brauchen nur dem vorliegenden Antrag zustimmen und damit unser Bundesland zum Vorreiter in Sachen Bürgerinnen-Service zu machen. Ergreifen Sie diese Chance. Das würde nicht nur meine Mutter freuen, sondern ganz viele in dem Land. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)