Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Antrag der Abgeordneten Prischl u.a. betreffend Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren! Im Antrag von der SPÖ betreffend Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden wird kritisiert, dass vor allem ältere Menschen, die 65 und älter sind, finanzielle Einbußen erleiden würden, weil in Niederösterreich zahlreiche Förderungen ausschließlich online beantragt werden können. Ältere Menschen haben oft kein Internet oder mangels technischer Fähigkeiten können Förderungen nicht abgeholt werden. Und diese technischen Hürden würden in rechtlicher Sicht eine Diskriminierung darstellen – so die Kritik im Antrag. Dann sind einzelne Förderungen angegeben, sind konkret genannt worden und ich habe mir da einige herausgesucht und heraußen noch einmal angeschaut. Also die NÖ Pendlerhilfe, diese Förderung, da denke ich, das betrifft die Personengruppe 65 plus kaum. Die NÖ Bildungsförderung NEU, glaube ich, trifft auch auf diese Altersgruppe 65 nicht zu. Sonderprogramm "Fachkräfte" NÖ Bildungsförderung, glaube ich, trifft auch nicht zu. Sonderprogramm NÖ Lehre PLUS, NÖ Bildungsförderung mit 65 noch eine Lehre PLUS? Das ist ein interessanter Bildungsweg. Ich würde jedem älteren Menschen so einen Weg auch noch vergönnen, aber trifft auch wieder sehr, sehr selten zu. (Abg. Weninger: Den Anfang hast du nicht verstanden, oder?) Und abschließend noch die NÖ Lehrlingshilfe. Mit 65 dann noch eine Lehrlingshilfe beantragen? Also alles ist möglich. Wir machen uns nicht lustig. (Abg. Weninger: Was ist mit dem Reparaturbonus?) Ist alles möglich, aber es kommt halt wirklich sehr, sehr selten vor. (Beifall bei der FPÖ.) Also diese Beispiele, diese genannten Förderungen betreffen nicht Menschen mit 65 plus, sondern junge Menschen, die entweder am Anfang des Erwerbslebens oder im Erwerbsleben stehen. Und sollte es Einzelfälle geben, wenn jemand tatsächlich einen Förderantrag mangels Internetzugang oder persönlichen Fähigkeiten nicht stellen kann, gibt es Unterstützung bei den Antragstellen. Auf jedem Gemeindeamt gibt es Bürgerbüros. Dort wird man unterstützt. Dort bekommt man Auskunft, die jeder Einzelne braucht. Ich kenne keine einzige Gemeinde in unserem Bezirk, wo das nicht möglich ist, dass man hinkommt und keine Information und Unterstützung bekommt. Ja, und man wird auch nicht diskriminiert bei einer Antragstellung oder auf einem Gemeindeamt, weil es online nicht möglich ist. So einen Fall kenne ich keinen einzigen. Und wo es notwendig ist, dort werden auch mehrere Möglichkeiten angeboten. Ich erinnere auf die Förderung, wie zum Beispiel NÖ Pflege- und Betreuungsscheck. Hier wurden mehrere Möglichkeiten zum Beantragen angeboten, zum Beispiel online, telefonisch und auch mit Formular. Auch beim Wohn- und Heizkostenzuschuss waren auch mehrere Möglichkeiten angeboten. Und das NÖ Schulstartgeld konnte problemlos online beantragt werden und in kürzester Zeit abgewickelt und abgeschlossen werden. Und niemand kam auf die Idee, dass er den Antrag mittels Papierform einbringt. Und die zahlreichen Förderungen per Online zeigen ja, dass es extrem gut funktioniert. Und gerade beim NÖ Schulstartgeld unterstützt man junge Familien, damit sie nicht extra noch nach dem Beruf noch auf ein Amt gehen müssen und dennoch mit Formular ausfüllen müssen und einbringen müssen, sondern es funktioniert auf einfachem, auf schnellem Weg, damit man diese Förderung beantragen kann. Und dazu muss ich hervorheben, dass die Online-Beantragung von Förderungen bei den Förderwerbern gut ankommt, weil es schnell funktioniert, weil es unkompliziert ist und weil es unbürokratisch abgewickelt wird. Man sieht eindeutig, dass der digitale Weg einen guten Fortschritt gemacht hat. Es bringt viele Vorteile für den Antragsteller und der SPÖ-Antrag würde einen Rückschritt herbeiführen und das wäre in unserer Sicht ein Schritt in die Vergangenheit und daher werden wir diesem nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)