Tagesordnungspunkt 15  Antrag der Abgeordneten Lobner, Dorner u.a. betreffend bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen endlich umsetzen!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu verhandeln. Die Ltg.-196, Antrag der Abgeordneten Lobner, Dorner u.a. betreffend bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen endlich umsetzen! und die Ltg.-198, Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Edlinger u.a. betreffend Eindämmung der Lichtverschmutzung. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall, dann gehen wir so vor. Ich ersuche die Abgeordneten Krumböck und Bors die Verhandlungen einzuleiten. Bittesehr.

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Ich berichte zur Ltg.-196, einen Antrag der Abgeordneten Lobner, Dorner u.a. betreffend bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen endlich umsetzen! Der Antrag bezieht sich auf einen einstimmig gefassten Antrag aus der letzten Gesetzgebungsperiode, da die Bundesregierung bis zumindest gestern keine Antwort darauf gegeben hat. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Ich darf zur Antragsverlesung kommen. Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der genannten Abgeordneten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, neuerlich an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung von bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen zu schaffen.“

Ich darf Sie um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung ersuchen.

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-198 über den Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Edlinger und weiterer über den Antrag Eindämmung der Lichtverschmutzung. Das Phänomen der Aufhellung des Nachthimmels durch künstliche Lichtquellen – allgemein bezeichnet als Lichtverschmutzung – welches in den letzten Jahrzehnten aufgrund des Wachstums urbaner Gebiete und des technologischen Fortschritts samt Effizienzsteigerung in der Beleuchtungstechnik stetig zugenommen hat, ist ein Thema, das die Menschen beschäftigt, hat es doch zunehmend nachteilige Auswirkungen auf den menschlichen Organismus, die Tier- und Pflanzenwelt sowie die Sichtbarkeit des Sternenhimmels. Ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzu-treten, um eine gesetzliche Regelung zur Reduzierung der Lichtverschmutzung zu initiieren, mit dem insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:

a) Der dauerhafte Schutz der menschlichen Gesundheit vor unzumutbarer Beein-trächtigung durch künstliches Licht,

b) die Verringerung und Begrenzung von Lichtemissionen zum Schutz von nachtaktiven Vögeln und Insekten sowie

c) die Begrenzung von Lichtemissionen im öffentlichen Raum nach dem Stand der Technik und unter Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Umstellung der Straßen-beleuchtung in den Gemeinden weiterhin voranzutreiben.“

Geschätzter Herr Präsident! Ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Ich darf mich zum Antrag betreffend der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen endlich umsetzen! äußern. Für jemanden, der in einem Gebiet wohnt, wo sich keine Windräder befinden, stehen, ist es vielleicht eine Kleinigkeit, ist das vielleicht nicht so wichtig, nicht so bedeutend. Ich wohne in einer Gegend, bei mir im Bezirk, wo es einige hundert Windkraftanlagen gibt, in meinem Nachbarbezirk Bruck an der Leitha detto. Daher ist das wirklich störend in der Nacht, wenn da dauernd die roten Lichter blinken und es stellt sich die Frage: Ist das überhaupt notwendig? Daher hat der Landtag bereits im Vorjahr beschlossen an das Verkehrsministerium heranzutreten und eine Änderung dieser Situation herbeizuführen. Wir haben bis gestern nichts davon gehört, dass irgendetwas geschehen wäre. Interessanterweise fand ich heute in der Post die Antwort des Verkehrsministeriums. Es war scheinbar notwendig und sinnvoll diesen Antrag wieder zu stellen, um die Damen und Herren in diesem Ministerium ins Gehen zu bringen. Zur Antwort sei noch kurz gesagt: Das Verkehrsministerium ist laut eigener Aussage bereits seit August des Vorjahres tätig. Schauen wir einmal, was sie gemacht haben? Bis jetzt haben sie nichts gemacht, was man nachvollziehen könnte. Allerdings ist der letzte Satz hier sehr freundlich, der uns das mitgeteilt wird (liest:)„... die Vertreter der Windkraftindustrie bereits intensiv an einer Lösung für die bedarfsgerechte Schaltung der Hindernisbefeuerung von Windkraftanlagen arbeitet und dies leider die Einschränkung aus heutiger Sicht zeitnah abschließen wird.“ Ich bin schon gespannt, wann für das Verkehrsministerium „zeitnah“ eintreten wird. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Zunächst zu den Windkraftanlagen, zur Nachtkennzeichnung. Ja, das stimmt, im Vorjahr wurde darüber schon einmal hier debattiert. Seither ist viel passiert – nämlich Abstimmung mit diversen Stakeholdern, unter anderem eben die Austro Control, weil es natürlich hier auch um die Frage der Flugsicherheit geht. Und in diesem Jahr ist eben einerseits ... sind die technischen Grundlagen erarbeitet worden – wie hier in der Antwort steht – andererseits sind auch die rechtlichen Grundlagen erarbeitet worden. Da muss ich die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP schon fragen, ob es manchmal nicht gescheiter wäre, im Bund nachzufragen wie denn der aktuelle Stand der Debatte ist, weil seit 15. September diese rechtliche Grundlage in der Koalitionsabstimmung liegt – sprich bei den Kolleginnen und Kollegen von euch im Bund und wir hier auf eine Antwort warten. Das wäre wohl sinnvoller sich hier auf direktem Weg (Abg. Lobner: Die Ministerin hat es vor drei Wochen selber noch nicht gewusst.) hier bei den Kollegen im Bund zu erkundigen als hier den Landtag ... (Abg. Lobner: Herr Kollege, Ihre Ministerin hat es selber nicht gewusst.) ... Sie können sich gerne zu Wort melden, Herr Kollege Lobner, das werden Sie vielleicht auch tun zu dem Thema ... Jedenfalls wäre das meiner Ansicht nach der bessere, der effizientere Weg als hier den Landtag zu bemühen. Zum zweiten Thema, der Lichtverschmutzung. Das ist ein Thema, das uns GRÜNE schon länger herumtreibt. Wir haben auch – ich darf erinnern – 2021 einen Antrag dazu bereits eingebracht hier im Landtag. Damals war die FPÖ sogar noch dagegen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das habt ihr kopiert von mir.) Freut mich, haben wir extra nachgeschaut, Herr Kollege Teufel, freut mich, wenn es hier ein Umdenken gibt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das Licht ist aufgegangen, Herr Kollege, bei ihm. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Allerdings, Herr Kollege Teufel, ist da noch Luft nach oben, weil es ist natürlich immer einfach sich den Bund herzunehmen und dem Bund etwas auszurichten. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Viel besser wäre es doch, als Teil der Landesregierung herzugehen und einmal zu schauen, was man denn selbst in der eigenen Tätigkeit, im eigenen Wirkungsfeld machen kann. Und da gibt es schon Punkte, die man machen kann. Sie kennen vielleicht die ÖNORM O 1052, die einen sehr weitgehenden Rahmen vorgibt, was denn gemacht werden kann, um Lichtimmissionen zu verhindern und zu reduzieren. Deswegen ist es wichtig, dass diese ÖNORM hier auch auf Landesebene umgesetzt wird. Da geht es auch um Naturschutzgebiete, um Grünland, wo diese eben vor der Lichtverschmutzung geschützt werden sollen. Da geht es aber auch um Wohngebiete und um so etwas wie Werbetafeln, wo es wichtig ist, diese Lichtverschmutzung einzudämmen. Dementsprechend bringe ich hier einen Abänderungsantrag ein zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-198 betreffend Verbindlichkeitserklärung der ÖNPORM O 1052 zur Vermeidung von Lichtverschmutzung (liest:)„Daher soll der vom Umwelt-Ausschuss genehmigte Antrag wie folgt abgeändert bzw. ergänzt werden: Nach Punkt 2 wird Punkt 3 angefügt, der da lautet: Die Landesregierung wird aufgefordert, die ÖNORM O 1052 „Lichtimmissionen – Messung und Beurteilung“ in NÖ Materiengesetzen für verbindlich zu erklären und diese dem Landtag zum Beschluss vorzulegen.“ Das wird der Lackmustest jetzt für die Freiheitlichen, ob sie es ernst meinen mit der Lichtverschmutzung oder ob sie einfach nur Polemik betreiben wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Schauen Sie einmal nach, was Polemik heißt!)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Viele Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, auch unter den Abgeordneten, werden es wahrscheinlich nachvollziehen können, wenn ich von Bürgerbeschwerden bzgl. der Straßenbeleuchtung berichte. Dem einen ist es zu hell, „mir scheint das Licht ins Schlafzimmer“, dem anderen ist es zu dunkel, „können wir nicht noch eine zusätzliche Lampe installieren?“. Eine bessere Ausleuchtung führt auch zu einem entsprechenden Sicherheitsgefühl und bald ist es auch wieder so weit: Die Weihnachtsbeleuchtung wird eingeschaltet, erstrahlt. Das wird als schön empfunden, macht eine feierliche, festliche Stimmung. Die Reduzierung oder Abschaltung der Straßenbeleuchtung führt in den Gemeinden ebenso zu rechtlichen Bedenken und Sicherheitsdiskussionen. Die Umstellung der Beleuchtung auf stromsparende LED-Beleuchtung ist – wie auch im Antrag angeführt – die Anzahl der Gemeinden, aber wir wissen es ja auch aus der Praxis, in allen Gemeinden ein Thema und die Unterstützung des Landes bei der Finanzierung ist hier sehr wichtig, wenn auch mehr gerne gesehen werden würde. Zusätzlich kommt aber auch noch die Frage der Art des Lichts. Rotes Licht, blaues Licht, weißes Licht? Was ist für den Menschen gut oder schlecht oder gar schädlich? Was ist für die Tiere gut oder schlecht, insbesondere auch für die Insekten? Das Thema der Lichtverschmutzung, Werbebanner in Leuchtschrift – wie gesagt – Straßenbeleuchtung etc, wird immer stärker und wurde nun auch hier im NÖ Landtag zur Diskussion gestellt. Ich habe mich auch gewundert oder sogar gefreut, dass auch hier vonseiten der FPÖ und der ÖVP dieser Antrag gekommen ist, weil ich war schon vor Jahren bei einem sehr interessanten, beeindruckenden Vortrag auf einer Sternwarte und jeder, der bei Nacht auf einer Sternwarte auch hier das Sternenbild sehen kann ... das ist die Thematik der Lichtverschmutzung, wo man eben hier weniger Sterne sieht und wo wir hier auch vonseiten der Satellitenbilder gesehen haben: Wie sieht die Erde aus? Welche Auswirkungen hat das Licht bei Nacht auf Mensch und Tier? Ich finde das sehr positiv, dass wir hier zum einen Initiativen setzen und auch Druck auf die Bundesregierung machen. Vonseiten der Sozialdemokratischen Fraktion stimmen wir hier natürlich zu – auch dem Antrag der GRÜNEN betreffend der Verbindlichkeitserklärung der ÖNORM, die wir hier auch wichtig sehen. Genauso stimmen wir dem Antrag der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung für die Windkraftanlagen zu. Ich glaube, das hat sich mehr oder weniger ja schon erledigt und wir hoffen, dass das auch zeitnah umgesetzt wird. Danke. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätin! Hoher Landtag! Die Eindämmung der Lichtverschmutzung ist für mich wichtig und essenziell, denn die Aufhellung des Nachthimmels durch künstliche Lichtquellen hat in den letzten Jahrzehnten auch unter anderem durch das stetige Wachstum der Urbanisierung massiv zugenommen. So sind in Österreich beispielsweise nur mehr 10 % der Sterne am nächtlichen Himmel beobachtbar. Im Umfeld dicht besiedelter Regionen ist die Betrachtung des Sternenhimmels mit bloßem Auge ja fast nicht mehr möglich. Es ist aber nicht nur, dass man beispielsweise das schöne Sternenbild des großen Wagens mit bloßem Auge schwer erkennen kann, sondern dieses Phänomen hat zunehmend nachteilige Auswirkungen auf den menschlichen Organismus und unter anderem beeinflusst es die Tier- und Pflanzenwelt negativ. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns muss bewusst sein, dass die Zunahme von künstlichem Licht erhebliche Auswirkungen auf die innere Uhr von uns Menschen hat und damit beeinflusst es auch unseren Schlaf- und Wachzyklus negativ. Ebenso können Pflanzen, deren Wachstums- und Blühzyklen durch Licht und Dunkelheit reguliert werden, durch das Phänomen der Lichtverschmutzung in der Nacht zum Negativen beeinflusst werden. Dies kann wiederum das Überleben der Pflanzen beeinträchtigen und somit ihr Ökosystem destabilisieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber auch der Aspekt der Energieverschwendung in Bezug auf die Lichtverschmutzung kritisch zu betrachten. So ist etwa die nächtliche Straßenbeleuchtung bis zu 45 % an Stromkosten einer durchschnittlichen Gemeinde verantwortlich. Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam an die Bundesregierung herantreten! Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, um eine Regelung in puncto Lichtverschmutzung einzuleiten. Der dauerhafte Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Schutz von Flora und Fauna hat für uns Freiheitliche höchste Priorität und daher forcieren wir auch weiterhin unter anderem die Umstellung der Straßenbeleuchtung beispielsweise auf LED-Basis, um dem schädlichen Lichtsmog entgegenzuwirken. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Windkraft, erneuerbare Energien ... wir haben heute das Thema den ganzen Tag bearbeitet. Da ich aus dem Bezirk Bruck an der Leitha komme – der wurde schon angesprochen – wo eigentlich die Windräder nicht nur im Bezirk Bruck, sondern ins Burgenland runter sehr, sehr stark sichtbar sind, haben wir eine Thematik und die ist nicht, dass die Leute sich wegen des Lichts beschweren – das ist hin und wieder, das ist ganz wenig – sondern die größere Problematik ist die Absicherung des Flugverkehrs und die trifft uns, glaube ich, genauso wie alles andere. Ich denke, dass man hier durchaus eine technische Möglichkeit finden kann, die ganz einfach das Blinken in der Zeit, wo weniger Flieger sind, abstellt. Nur die Zeit, wo weniger Flieger sind, wird unser Problem werden. Denn, wenn Sie in meiner Gegend wohnen, dann sehen Sie, dass im Minutentakt die Flieger kommen und gehen. Somit wird es weiterblinken. Also die Hoffnung erwecken, dass wir das Licht abstellen können, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nachtflugverbot.) weil kein Flugverkehr ist (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nachtflugverbot und alles ist erledigt.), das werden wir leider nicht so umsetzen können. Wir wollen Strom. Wir brauchen Strom. Das wissen wir mittlerweile. Wir brauchen Strom zur Wasserstofferzeugung. Das sind alles Themen, die wir heute in der Sitzung schon behandelt haben und ich denke mir, wenn man die Technik nutzt, dann werden wir es schaffen, dass wir mit der neuen Generation Windräder, die ja bis zu dem Zehnfachen der alten mit einem Standort erzeugen, dass man hier wirklich eine sinnvolle und gute Lösung finden. Ich denke mir, wir sollen nicht das Problem sein, sondern wir sollen mit unserer Arbeit Teil der Lösung sein und wenn wir hier in die richtige Richtung gehen, dann werden wir es auch schaffen, dass wir zum einen die Klimaziele erfüllen, zum anderen die Lichtverschmutzung herabsetzen mit LED, mit allen Maßnahmen, die es gibt und dass wir mit der erneuerbaren Energie auch unsere Generationsverpflichtung – nämlich die Welt, die Umwelt, die Flora, die Fauna so zu erhalten, dass auch unsere Kinder und unsere Enkelkinder genau die gleichen Möglichkeiten wie wir. Ich denke mir, dass wir hier alle gemeinsam in die richtige Richtung gehen sollen, muss aber eine Kritik anbringen: Vor eineinhalb Jahren wurde hier eine Resolution verabschiedet und zufällig zwei Tage oder einen Tag vor der Sitzung, wenn die Tagesordnung bekannt ist, kommt von der Frau Minister Gewessler ein Schreiben, dass das bearbeitet wird. Aussagekraft gleich null. Also ich denke mir schon: Hier ist es wichtig, dass etwas passiert und vor allem, dass man Probleme, die man hat, löst und nicht auf die lange Bank schiebt. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.