Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Lobner, Dorner u.a. betreffend bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen endlich umsetzen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Zunächst zu den Windkraftanlagen, zur Nachtkennzeichnung. Ja, das stimmt, im Vorjahr wurde darüber schon einmal hier debattiert. Seither ist viel passiert – nämlich Abstimmung mit diversen Stakeholdern, unter anderem eben die Austro Control, weil es natürlich hier auch um die Frage der Flugsicherheit geht. Und in diesem Jahr ist eben einerseits ... sind die technischen Grundlagen erarbeitet worden – wie hier in der Antwort steht – andererseits sind auch die rechtlichen Grundlagen erarbeitet worden. Da muss ich die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP schon fragen, ob es manchmal nicht gescheiter wäre, im Bund nachzufragen wie denn der aktuelle Stand der Debatte ist, weil seit 15. September diese rechtliche Grundlage in der Koalitionsabstimmung liegt – sprich bei den Kolleginnen und Kollegen von euch im Bund und wir hier auf eine Antwort warten. Das wäre wohl sinnvoller sich hier auf direktem Weg (Abg. Lobner: Die Ministerin hat es vor drei Wochen selber noch nicht gewusst.) hier bei den Kollegen im Bund zu erkundigen als hier den Landtag ... (Abg. Lobner: Herr Kollege, Ihre Ministerin hat es selber nicht gewusst.) ... Sie können sich gerne zu Wort melden, Herr Kollege Lobner, das werden Sie vielleicht auch tun zu dem Thema ... Jedenfalls wäre das meiner Ansicht nach der bessere, der effizientere Weg als hier den Landtag zu bemühen. Zum zweiten Thema, der Lichtverschmutzung. Das ist ein Thema, das uns GRÜNE schon länger herumtreibt. Wir haben auch – ich darf erinnern – 2021 einen Antrag dazu bereits eingebracht hier im Landtag. Damals war die FPÖ sogar noch dagegen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das habt ihr kopiert von mir.) Freut mich, haben wir extra nachgeschaut, Herr Kollege Teufel, freut mich, wenn es hier ein Umdenken gibt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das Licht ist aufgegangen, Herr Kollege, bei ihm. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Allerdings, Herr Kollege Teufel, ist da noch Luft nach oben, weil es ist natürlich immer einfach sich den Bund herzunehmen und dem Bund etwas auszurichten. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Viel besser wäre es doch, als Teil der Landesregierung herzugehen und einmal zu schauen, was man denn selbst in der eigenen Tätigkeit, im eigenen Wirkungsfeld machen kann. Und da gibt es schon Punkte, die man machen kann. Sie kennen vielleicht die ÖNORM O 1052, die einen sehr weitgehenden Rahmen vorgibt, was denn gemacht werden kann, um Lichtimmissionen zu verhindern und zu reduzieren. Deswegen ist es wichtig, dass diese ÖNORM hier auch auf Landesebene umgesetzt wird. Da geht es auch um Naturschutzgebiete, um Grünland, wo diese eben vor der Lichtverschmutzung geschützt werden sollen. Da geht es aber auch um Wohngebiete und um so etwas wie Werbetafeln, wo es wichtig ist, diese Lichtverschmutzung einzudämmen. Dementsprechend bringe ich hier einen Abänderungsantrag ein zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-198 betreffend Verbindlichkeitserklärung der ÖNPORM O 1052 zur Vermeidung von Lichtverschmutzung (liest:)„Daher soll der vom Umwelt-Ausschuss genehmigte Antrag wie folgt abgeändert bzw. ergänzt werden: Nach Punkt 2 wird Punkt 3 angefügt, der da lautet: Die Landesregierung wird aufgefordert, die ÖNORM O 1052 „Lichtimmissionen – Messung und Beurteilung“ in NÖ Materiengesetzen für verbindlich zu erklären und diese dem Landtag zum Beschluss vorzulegen.“ Das wird der Lackmustest jetzt für die Freiheitlichen, ob sie es ernst meinen mit der Lichtverschmutzung oder ob sie einfach nur Polemik betreiben wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Schauen Sie einmal nach, was Polemik heißt!)