Bericht von Florian Krumböck, BA  Antrag der Abgeordneten Lobner, Dorner u.a. betreffend bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen endlich umsetzen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Ich berichte zur Ltg.-196, einen Antrag der Abgeordneten Lobner, Dorner u.a. betreffend bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen endlich umsetzen! Der Antrag bezieht sich auf einen einstimmig gefassten Antrag aus der letzten Gesetzgebungsperiode, da die Bundesregierung bis zumindest gestern keine Antwort darauf gegeben hat. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Ich darf zur Antragsverlesung kommen. Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der genannten Abgeordneten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, neuerlich an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung von bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen zu schaffen.“

Ich darf Sie um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung ersuchen.