Tagesordnungspunkt 24  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 4/2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstes beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände zusammenzulegen: Ltg.-28, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur und Ltg.-154, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle. Berichterstattung und Abstimmung werden getrennt stattfinden. Gibt es dagegen einen Einwand? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich Herrn Abgeordneten Kaufmann die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Ich berichte zunächst zur Ltg.-28, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur, LGA. Der Landesrechnungshof überprüfte die Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf die Errichtung der LGA auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Die LGA übernahm mit 1. Jänner 2021 die Errichtung und den Betrieb der 19 NÖ Landes- und Universitätskliniken von der NÖ Landeskliniken-Holding sowie der 50 Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren, die bis dahin von Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung verwaltet wurden. Die LGA wurde mit 1. Jänner 2020 als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und nahm ihren Vollbetrieb am 1. Jänner 2021 auf. Sie bildete mit ihren fünf Organisationsgesellschaften und zwei Servicegesellschaften den „Unternehmensverbund der NÖ LGA“. Mit 1. Jänner 2021 verfügte die LGA über 380 Bedienstete (346,11 Vollzeitäquivalente). Davon stammten 212 bzw. 187,54 Vollzeitkräfte von der NÖ Landeskliniken-Holding und 104 bzw. 95,95 Vollzeitkräfte aus Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung. 71 Bedienstete bzw. 68,92 Vollzeitkräfte stammten aus Neuaufnahmen einschließlich zwölf Nachbesetzungen. Auf den Personalaufwand entfielen 1.705,53 Millionen Euro oder rund 60,0 % des Gesamtaufwands von 2.849,94 Millionen Euro. Ich komme zum entsprechenden Antrag zur Ltg.-28. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 4/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Des Weiteren berichte ich zur Ltg.-154, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, eine Nachkontrolle. Diese Nachkontrolle zum Bericht 4/2018 „Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken“ ergab, dass von zwölf Empfehlungen aus diesem Bericht neun ganz oder großteils, zwei teilweise und eine nicht umgesetzt wurden. Die NÖ Landesgesundheitsagentur als Rechtsnachfolgerin der NÖ Landeskliniken-Holding und die NÖ Landes- und Universitätskliniken entsprachen den Empfehlungen aus dem Vorbericht damit insgesamt zu 83,3 %. Die Nachkontrolle umfasste die Jahre 2021 und 2022. Ich komme zum entsprechenden Antrag zur Ltg.-154. Dieser lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle (Bericht 6/2023), wird zur Kenntnis genommen.“

Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und über diese Anträge abstimmen zu lassen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Prüfung der Errichtung des – wie es auf der Seite 36 heißt – größten Projekts im niederösterreichischen Gesundheitsbereich seit der Zusammenführung der Krankenanstalten in der NÖ Landeskliniken-Holding wurde auf Tagesordnungspunkt 22 verräumt. Das sagt eigentlich eh schon alles. Bei der Gründung der Landesgesundheitsagentur waren wir schon skeptisch, wie sich diese vermeintlich zu hebenden Synergieeffekte auf die mögliche Kontrolle eines wesentlichen Budgetpostens dieses Landes auswirken würden. Bei jeder Anfrage ... und das passt ja da wunderbar, das beweist ja gerade das, was ich jetzt vorhabe zu sagen ... dass weder der bisher zuständige, noch der aktuell angeblich zuständige Landesrat hier überhaupt dieser Debatte beiwohnt ... das ist ja noch einmal das nächste besondere Element in diesem Zusammenhang. Bei jeder Anfrage von einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten bzgl. der Landesgesundheitsagentur an das angeblich zuständige Landesregierungsmitglied bekommt man immer den Textbaustein „bin nicht zuständig“, ausgelagerter Rechtsträger „bin nicht zuständig“. Dann frage ich mich: Warum steht denn in der Landesregierung eine Zuständigkeit für den vormals den Herrn Pernkopf, jetzt den Herrn Landesrat Schleritzko, wenn die Zuständigkeit sich darauf beschränkt, dass man nur für die Fototermine für den Jahresbericht dann dort zuständig ist? Denn wozu brauchen wir denn diese Zuständigkeiten? Dann kann man den Laden hier zusperren und uns jede Menge Steuergeld ersparen. Die Strukturreform der Ausgliederung der Landeskliniken dient also lediglich – nach der bisherigen Erkenntnis – dazu, diesen Bereich dem Fragerecht der Abgeordneten zu entziehen und das ist für unser Demokratieverständnis überhaupt nicht nachvollziehbar. Jetzt hat also der Landesrechnungshof die Errichtung der Landesgesundheitsagentur geprüft. Immerhin ist ja der Landesrechnungshof das Kontrollorgan, dessen sich der Landtag bedienen kann. An dieser Stelle möchte ich auch die Frau Direktoren des Landesrechnungshofs natürlich begrüßen. Sie macht sich auch die Mühe an der Debatte teilzunehmen, was ich sehr schätze. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN, der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Zusammengefasst kann man aber sagen: Die Blackbox Landesgesundheitsagentur öffnet sich auch dem Landesrechnungshof nur teilweise. Der Landesrechnungshof merkt an, dass die versprochenen Synergieeffekte wohl ausgeblieben seien, vor allem wenn man unter Synergieeffekten die Einsparung von Ressourcen versteht. Er empfiehlt auf den Kostendämpfungspfad zurückzukommen. Er stellt fest, dass Abrechnungen zu Beratungsangeboten in dem Fall nicht ganz nachvollziehbar waren. Die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Strukturen wären zu evaluieren – ja, eh. Die personelle Ausstattung für den Unternehmensverbund NÖ Landesgesundheitsagentur wären zu evaluieren und ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Also großes „plus 1“ von unserer Seite. Das ist sicher eine sehr relevante Aussage und ist sicher etwas, was sehr zu empfehlen wäre, hört man auch aus den Personalstand, dass das ein bisschen fehlt, wenn man dort nachfragt, wie denn das ausschaut mit der Pensionierung im nächsten Jahr. Und immerhin eine Empfehlung zur Verbesserung des Vergütungssystems. Wir erhalten eine achtseitige Begriffsammlung, eine Anmerkung, dass eine Beteiligungsgesellschaft in das Rechnungswesen einzugliedern wäre und dass die Leitungsspannen vielleicht ein bisschen gar niedrig sind. Die Landesgesundheitsagentur hat auch schon reagiert. Es wird ein dritter Vorstandsposten ausgeschrieben. Also die Leitungsspannen – sofort eine Reaktion da. Man kann also nicht sagen, dass das nicht prompt war. Abschließend möchte ich – nachdem die ÖVP auf diesem Ohr besonders taub ist – ausdrücklich festhalten, dass es hier um die Prüfung des Managements der LGA bzw. der Errichtung der LGA und die angekündigten Synergieeffekte dieser Struktur geht. Es geht nicht um die Leistung der Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung, die wir hier gar nicht zu beurteilen haben auf Basis dieses Berichtes. Meine Kritik richtet sich also auch nur an die politischen Verantwortungsträger, auf die speziell nicht vorhandenen, nicht Anwesenden, die ihre Verantwortung nicht in dem Maße wahrnehmen, wie wir sie uns wünschen würden. Wir möchten den Landesrechnungshof ermutigen, durchaus auch forscher auf die Schmerzpunkte dieser Struktur zu drücken und deren mangelnde Effizienz und mangelnde Effektivität auch konkret zu benennen. Ich kann dem Bericht nicht entnehmen, ob der Landesrechnungshof zuversichtlich auf die Sicherstellung der bestmöglichen Gesundheitsversorgung in diesem Land schaut. Aus dem Bericht erschließt sich nur vage geäußerte Kritik, sehr vorsichtig geäußert. Es sind auch die Stellungnahmen der Landesregierung so, dass man sagt, da hätte ich mir schon ein bisschen etwas Klareres erwartet und nicht nur ein „Naja, wir werden das eh evaluieren. Wir werden das eh anschauen.“ Das ist ja das, was wir laufend machen: unser „Balanced Scorecard“-System weiterzumachen. Das ist etwas, was wir auf der WU im ersten Studienabschnitt gerne machen können, aber nicht in einem der größten Unternehmen, Gesundheitskonzerne, die dieses Land hat. Aus dem Bericht erschließt sich das aus meiner Sicht nicht. Wir glauben, da geht noch etwas. Also wenn das nächste Mal geprüft wird, bitte durchaus auch forscher. Ich glaube, da ist mehr drinnen und wir werden den Bericht daher so nicht zur Kenntnis nehmen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich beim Landesrechnungshof, bei Frau Direktorin Goldeband für diesen Bericht, kriegen wir durch den Bericht wenigstens ein paar Informationen über die Landesgesundheitsagentur. Obwohl die Formulierungen sehr freundlich sind in dem Bericht, beschreibt er doch ein deutlich schlimmes Bild der LGA. Er zeigt auf, was von Anfang an schiefgelaufen ist und was wir auch von Anfang an befürchtet haben: personell und finanziell ein Fass ohne Boden. „Schon bei der Errichtung der LGA gab es keine Angaben zum Projektaufwand und keine Gesamtdokumentation,“ kritisiert der Landesrechnungshof. Gleich zu Beginn wurde der Verwaltungsapparat aufgebläht um 20 % oder 64 Personen. Daher fordert der Landesrechnungshof ein Personalentwicklungskonzept. Und – meine Kollegin hat es gesagt – auch hinsichtlich der vielen gut dotierten Leitungsposten, denen oft nur eine einzige Person unterstellt ist ... da soll es auch ein Konzept geben. Messbare Vorgaben sollen in den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen aufgenommen werden. Das ist eigentlich etwas Selbstverständliches. In jener von 2024 bis 26 sollte außerdem der vorgegebene Konsolidierungspfad eingehalten werden. Was ich auch ganz spannend gefunden habe: Das NÖ Budgetprogramm und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sind überhaupt nicht kompatibel. Sie differieren für 2023 um satte 218 Millionen. Im Bericht ist das so formuliert (liest:)„218 Millionen müssen woanders eingespart werden, um die LGA zu finanzieren.“ Die geplanten Steigerungsraten von jährlich 3,5 % konnten mit 7,5 % 2022 und 7 % für 2023 bei weitem nicht eingehalten werden. Der Rechnungshof verlangt, dass ein ausgeglichenes, bereinigtes Betriebsergebnis angestrebt werden soll. Die Zielelandkarte beinhaltet das nämlich nicht. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen sind nach wie vor ein großes Geheimnis. Ich fordere hier daher zum wiederholten Male auf, zur Transparenz und zur Vorlage dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen an den Landtag und auch sämtlicher anderer Vereinbarungen an den Landtag. Ein Leitbild ist gefordert. Strategische Ziele mit Terminen und Maßgrößen für die Umsetzung – kurz gesagt: Nachvollziehbarkeit wird eingefordert. Das gilt auch für die Abrechnungen externer Beratungsfirmen, die nicht nachvollziehbar sind. Für mich interessant wäre auch, wie viel Geld mit NÖKIS in den Sand gesetzt wurde. Und zwei übernommene Gesellschaften „Tut gut!“ und „Epsilon Office“ wurden gleich gar nicht in das Berichtswesen aufgenommen. Die Patientinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, interessiert aber ganz etwas anderes – nämlich: Wird der Verpflichtung der LGA zur regionalen Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen entsprochen? Anders gesagt: Kriege ich rasch die notwendige Behandlung und Pflege, die ich brauche? Sind die entsprechenden Ärztinnen im Dienst, die Abteilungen besetzt? Leider bekommen wir immer öfter Informationen zugespielt, dass ganze Abteilungen medizinisch nicht besetzt sind. Im Fall der „Stroke Units“ ist das ja vor kurzem durch die Medien gegangen. Diese Situation gibt es aber auf unzähligen Abteilungen. Kreuz und quer wird durch ganz Niederösterreich befundet, weil die notwendigen Ärztinnen und Ärzte nicht im Dienst sind. Ich habe es hier auch schon oft gesagt: Besonders unerträglich empfinde ich die unzähligen Sonderverträge, die nicht nur Geld kosten, sondern die LGA auch erpressbar machen. Und dabei geht es – habe ich auch schon oft gesagt – nicht nur um Geld, sondern auch um Dienstzeiten, z. B. um reihenweise Befreiungen von Nachtdiensten. Dass dabei die Motivation des Stammpersonals massiv leidet, ist – glaube ich – logisch. Die fehlenden Fachärztinnen werden bejammert. Viele österreichische Jungärztinnen gehen zur Facharztausbildung nach Deutschland. Warum? Ich bin mir sicher, dass in Niederösterreich nicht alle Ausbildungsstellen besetzt sind. Es kursiert noch immer die Meinung: Ich bilde in meinem Haus nur die aus, die ich auch hier brauche. Ich rate dringend einmal vom hohen Ross runterzusteigen und das Ganze sinnvoll in die Hand zu nehmen. Die zunehmende Spezialisierung – und diese wird ja noch weitergetrieben werden – bedeutet aber auch, dass vollständige Facharztausbildungen nur mehr in den großen Häusern gemacht werden können. Kleine Landeskliniken werden hier zunehmend unattraktiver. Und das ergibt auch einen Teufelskreis. Dabei sollte das Motto sein: „Ausbildung optimieren, Bewerberinnen hofieren.“ Dann würde sich unsere Situation, glaube ich, rasch verbessern. Zuletzt noch zu einem Punkt: Die Leistungsvereinbarung verpflichtet die LGA zur Umsetzung des regionalen Strukturplans Gesundheit. Diesen gibt es aber nicht. Maßnahmen scheinen daher willkürlich zu sein. Zuletzt wurde z. B. in der Landesregierung beschlossen, LK Waidhofen an der Ybbs, Erhöhung von zwei auf acht systemisierte Urologiebetten. Vorgesehen im regionalen Strukturplan Gesundheit sind zehn Betten. Eine ähnliche Situation haben wir bei den Neurologiebetten, bei den Palliativbetten, usw. Keine ausreichende Planung, keine Nachvollziehbarkeit. Das zieht sich offensichtlich quer durch die LGA. Ich fordere daher eine tiefgreifende Reform der LGA, eine deutliche Reduktion der Verwaltung und Konzentration auf die Ziele aus den Leistungsvereinbarungen für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Meine Fraktion stimmt den beiden Rechnungshofberichten sehr gerne zu. Sowohl über die Gründung der Landesgesundheitsagentur ... ich glaube, wir hatten lange Diskussionen hier in diesem Haus und ich habe meinen längsten Änderungsantrag ever präsentiert ... ich glaube, drei oder vier A4-Seiten ... ist nicht sehr viel hineingekommen in das Gesetz für die Gründung der Landesgesundheitsagentur. Meine beiden Vorrednerinnen haben gesagt, wo die Hauptkritikpunkte sind. Man hat argumentiert, man macht alles effizienter und effektiver. Es gibt eine Steigerung von Personal um plus 20 % und – wie wir finden – nicht die Ergebnisse, die das rechtfertigen würden. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Vielmehr – und das hat die Kollegin Moser gesagt – interessiert natürlich, ob diese Landesgesundheitsagentur die großen Herausforderungen schaffen wird, bewältigen wird. Ob das jetzt die Frage ist, dass alle für die Versorgung notwendigen Abteilungen offen sind und auch wirklich für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die entsprechende Leistung bieten können? Ob die Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhöht werden kann, um eine bessere Versorgung zu haben? All das sind Fragen, wo ich gespannt bin, ob wir mit der Landesgesundheitsagentur in Zusammenarbeit hier die Antworten bekommen werden? Ich möchte auch noch einmal klar eine langjährige Forderung, leider mittlerweile, von uns wiederholen ... mir wurde gesagt bei der Informationsveranstaltung von der Landesgesundheitsagentur: Der NÖGUS ist zuständig für die standortgenaue Ausarbeitung dieses regionalen Strukturplans. Fein, das haben wir mitgenommen. Aber ich denke mir, die Landesgesundheitsagentur wird wohl informiert sein, wird wohl Druck machen, wird wohl mitarbeiten, wenn es darum geht hier ganz konkret regional Antworten, Informationen für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auszuarbeiten. Der Rechnungshofbericht über das Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken liest sich dagegen wie ein Erfolgsbericht, von dem – der Berichterstatter hat es gesagt – beinahe alle der Empfehlungen des Rechnungshofes ganz oder teilweise oder umgesetzt werden und natürlich stimmen wir auch diesem Bericht sehr, sehr gerne zu. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrat! Hohes Haus! Zur Landesgesundheitsagentur ist uns Freiheitlichen wichtig, dass man um Effizienzsteigerung bemüht ist und ich denke, das haben wir auch so in unserem ambitionierten Arbeitsübereinkommen festgehalten. Es ist wichtig, nicht stehenzubleiben und die Organisation und die Arbeitsstruktur stetig zu evaluieren und auch da zu optimieren, wo dies möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Blutmanagement darf ich auch positiv anmerken, dass die Empfehlungen aus dem Vorbericht weitestgehend umgesetzt wurden. Ich denke für die Zukunft wird wichtig sein, dass man die Entwicklung der Vollblutspenden in die richtige Richtung lenkt, dass diese nicht weniger werden, dass jedem bewusst ist, dass Blutspenden eine Tat für die Gesellschaft ist. Ich war auch mit der Frau Landesrat unlängst bei einer Blutspenderehrung und ich möchte allen Beteiligten hier einen herzlichen Dank aussprechen. Es war schön zu sehen, dass die vielen Blutspender, manche kommen auf unglaubliche 190 Mal, viele weit über 100 Mal gespendet, dass diese wirklich in einem entsprechenden Rahmen geehrt werden, die Wertschätzung bekommen, die sie auch verdienen . Den Eindruck, den ich gewonnen habe – und ich glaube, das kann auch der Bericht bestätigen – das Personal vor Ort ist unheimlich engagiert und bemüht und macht sich Gedanken: Wie geht das alles weiter? Ich glaube, wenn es so bleibt, kann man gerade bei den Blutspenden, im Blutmanagement in eine sehr positive Zukunft blicken. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Die Landesgesundheitsagentur ist in einer Zeit gegründet worden mit größten Herausforderungen. In der Zeit, wo die Pandemie begonnen hat, in dieser Zeit ist auch diese Landesgesundheitsagentur gegründet worden. Die Herausforderungen waren große und rückblickend betrachtet kann man sagen, dass die Landesgesundheitsagentur diese Herausforderungen bestens geschafft hat. Wenn wir uns die Kunden- und Patientenzufriedenheitsanalyse ansehen, so sehen wir, dass 95 Punkte von 100 Punkten gegeben werden. Das zeigt, dass die Häuser besonders gut und ordnungsgemäß geführt werden. Wenn auch Kritik von den NEOS kommt ... derzeit macht der Vorstand bzw. der ärztliche Direktor eine Tour durch das Land Niederösterreich, wo alle Abgeordneten eingeladen werden und genau die Thematiken über die Landesklinken zu diskutieren, so stellt sich für mich schon die Frage, warum gerade die NEOS diese Einladung nicht annehmen. Wir haben in der vergangenen Woche eine sehr gute Beratung in Wiener Neustadt gehabt, wo alle anderen Parteien dieses Hauses anwesend waren und wo wir die Probleme der Landeskliniken besprochen haben. Eines ist auch zu bemerken, dass so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskliniken bzw. in der LGA tätig sind wie noch nie zuvor. Das zeigt, dass das Recruiting, das in den letzten Jahren gestartet wurde, gegriffen hat und Pflegerinnen und Pfleger, aber auch Ärztinnen und Ärzte in dieses Haus kommen. Ja, ich glaube, es ist gut, dass die Anregungen des Rechnungshofes hier überprüft, überdacht werden und auch die Anregungen übernommen werden. Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg und „Danke“ an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mühlberghuber.)