Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 4/2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Prüfung der Errichtung des – wie es auf der Seite 36 heißt – größten Projekts im niederösterreichischen Gesundheitsbereich seit der Zusammenführung der Krankenanstalten in der NÖ Landeskliniken-Holding wurde auf Tagesordnungspunkt 22 verräumt. Das sagt eigentlich eh schon alles. Bei der Gründung der Landesgesundheitsagentur waren wir schon skeptisch, wie sich diese vermeintlich zu hebenden Synergieeffekte auf die mögliche Kontrolle eines wesentlichen Budgetpostens dieses Landes auswirken würden. Bei jeder Anfrage ... und das passt ja da wunderbar, das beweist ja gerade das, was ich jetzt vorhabe zu sagen ... dass weder der bisher zuständige, noch der aktuell angeblich zuständige Landesrat hier überhaupt dieser Debatte beiwohnt ... das ist ja noch einmal das nächste besondere Element in diesem Zusammenhang. Bei jeder Anfrage von einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten bzgl. der Landesgesundheitsagentur an das angeblich zuständige Landesregierungsmitglied bekommt man immer den Textbaustein „bin nicht zuständig“, ausgelagerter Rechtsträger „bin nicht zuständig“. Dann frage ich mich: Warum steht denn in der Landesregierung eine Zuständigkeit für den vormals den Herrn Pernkopf, jetzt den Herrn Landesrat Schleritzko, wenn die Zuständigkeit sich darauf beschränkt, dass man nur für die Fototermine für den Jahresbericht dann dort zuständig ist? Denn wozu brauchen wir denn diese Zuständigkeiten? Dann kann man den Laden hier zusperren und uns jede Menge Steuergeld ersparen. Die Strukturreform der Ausgliederung der Landeskliniken dient also lediglich – nach der bisherigen Erkenntnis – dazu, diesen Bereich dem Fragerecht der Abgeordneten zu entziehen und das ist für unser Demokratieverständnis überhaupt nicht nachvollziehbar. Jetzt hat also der Landesrechnungshof die Errichtung der Landesgesundheitsagentur geprüft. Immerhin ist ja der Landesrechnungshof das Kontrollorgan, dessen sich der Landtag bedienen kann. An dieser Stelle möchte ich auch die Frau Direktoren des Landesrechnungshofs natürlich begrüßen. Sie macht sich auch die Mühe an der Debatte teilzunehmen, was ich sehr schätze. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN, der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Zusammengefasst kann man aber sagen: Die Blackbox Landesgesundheitsagentur öffnet sich auch dem Landesrechnungshof nur teilweise. Der Landesrechnungshof merkt an, dass die versprochenen Synergieeffekte wohl ausgeblieben seien, vor allem wenn man unter Synergieeffekten die Einsparung von Ressourcen versteht. Er empfiehlt auf den Kostendämpfungspfad zurückzukommen. Er stellt fest, dass Abrechnungen zu Beratungsangeboten in dem Fall nicht ganz nachvollziehbar waren. Die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Strukturen wären zu evaluieren – ja, eh. Die personelle Ausstattung für den Unternehmensverbund NÖ Landesgesundheitsagentur wären zu evaluieren und ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Also großes „plus 1“ von unserer Seite. Das ist sicher eine sehr relevante Aussage und ist sicher etwas, was sehr zu empfehlen wäre, hört man auch aus den Personalstand, dass das ein bisschen fehlt, wenn man dort nachfragt, wie denn das ausschaut mit der Pensionierung im nächsten Jahr. Und immerhin eine Empfehlung zur Verbesserung des Vergütungssystems. Wir erhalten eine achtseitige Begriffsammlung, eine Anmerkung, dass eine Beteiligungsgesellschaft in das Rechnungswesen einzugliedern wäre und dass die Leitungsspannen vielleicht ein bisschen gar niedrig sind. Die Landesgesundheitsagentur hat auch schon reagiert. Es wird ein dritter Vorstandsposten ausgeschrieben. Also die Leitungsspannen – sofort eine Reaktion da. Man kann also nicht sagen, dass das nicht prompt war. Abschließend möchte ich – nachdem die ÖVP auf diesem Ohr besonders taub ist – ausdrücklich festhalten, dass es hier um die Prüfung des Managements der LGA bzw. der Errichtung der LGA und die angekündigten Synergieeffekte dieser Struktur geht. Es geht nicht um die Leistung der Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung, die wir hier gar nicht zu beurteilen haben auf Basis dieses Berichtes. Meine Kritik richtet sich also auch nur an die politischen Verantwortungsträger, auf die speziell nicht vorhandenen, nicht Anwesenden, die ihre Verantwortung nicht in dem Maße wahrnehmen, wie wir sie uns wünschen würden. Wir möchten den Landesrechnungshof ermutigen, durchaus auch forscher auf die Schmerzpunkte dieser Struktur zu drücken und deren mangelnde Effizienz und mangelnde Effektivität auch konkret zu benennen. Ich kann dem Bericht nicht entnehmen, ob der Landesrechnungshof zuversichtlich auf die Sicherstellung der bestmöglichen Gesundheitsversorgung in diesem Land schaut. Aus dem Bericht erschließt sich nur vage geäußerte Kritik, sehr vorsichtig geäußert. Es sind auch die Stellungnahmen der Landesregierung so, dass man sagt, da hätte ich mir schon ein bisschen etwas Klareres erwartet und nicht nur ein „Naja, wir werden das eh evaluieren. Wir werden das eh anschauen.“ Das ist ja das, was wir laufend machen: unser „Balanced Scorecard“-System weiterzumachen. Das ist etwas, was wir auf der WU im ersten Studienabschnitt gerne machen können, aber nicht in einem der größten Unternehmen, Gesundheitskonzerne, die dieses Land hat. Aus dem Bericht erschließt sich das aus meiner Sicht nicht. Wir glauben, da geht noch etwas. Also wenn das nächste Mal geprüft wird, bitte durchaus auch forscher. Ich glaube, da ist mehr drinnen und wir werden den Bericht daher so nicht zur Kenntnis nehmen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)