Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 4/2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Meine Fraktion stimmt den beiden Rechnungshofberichten sehr gerne zu. Sowohl über die Gründung der Landesgesundheitsagentur ... ich glaube, wir hatten lange Diskussionen hier in diesem Haus und ich habe meinen längsten Änderungsantrag ever präsentiert ... ich glaube, drei oder vier A4-Seiten ... ist nicht sehr viel hineingekommen in das Gesetz für die Gründung der Landesgesundheitsagentur. Meine beiden Vorrednerinnen haben gesagt, wo die Hauptkritikpunkte sind. Man hat argumentiert, man macht alles effizienter und effektiver. Es gibt eine Steigerung von Personal um plus 20 % und – wie wir finden – nicht die Ergebnisse, die das rechtfertigen würden. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Vielmehr – und das hat die Kollegin Moser gesagt – interessiert natürlich, ob diese Landesgesundheitsagentur die großen Herausforderungen schaffen wird, bewältigen wird. Ob das jetzt die Frage ist, dass alle für die Versorgung notwendigen Abteilungen offen sind und auch wirklich für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die entsprechende Leistung bieten können? Ob die Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhöht werden kann, um eine bessere Versorgung zu haben? All das sind Fragen, wo ich gespannt bin, ob wir mit der Landesgesundheitsagentur in Zusammenarbeit hier die Antworten bekommen werden? Ich möchte auch noch einmal klar eine langjährige Forderung, leider mittlerweile, von uns wiederholen ... mir wurde gesagt bei der Informationsveranstaltung von der Landesgesundheitsagentur: Der NÖGUS ist zuständig für die standortgenaue Ausarbeitung dieses regionalen Strukturplans. Fein, das haben wir mitgenommen. Aber ich denke mir, die Landesgesundheitsagentur wird wohl informiert sein, wird wohl Druck machen, wird wohl mitarbeiten, wenn es darum geht hier ganz konkret regional Antworten, Informationen für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auszuarbeiten. Der Rechnungshofbericht über das Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken liest sich dagegen wie ein Erfolgsbericht, von dem – der Berichterstatter hat es gesagt – beinahe alle der Empfehlungen des Rechnungshofes ganz oder teilweise oder umgesetzt werden und natürlich stimmen wir auch diesem Bericht sehr, sehr gerne zu. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)