Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 4/2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich beim Landesrechnungshof, bei Frau Direktorin Goldeband für diesen Bericht, kriegen wir durch den Bericht wenigstens ein paar Informationen über die Landesgesundheitsagentur. Obwohl die Formulierungen sehr freundlich sind in dem Bericht, beschreibt er doch ein deutlich schlimmes Bild der LGA. Er zeigt auf, was von Anfang an schiefgelaufen ist und was wir auch von Anfang an befürchtet haben: personell und finanziell ein Fass ohne Boden. „Schon bei der Errichtung der LGA gab es keine Angaben zum Projektaufwand und keine Gesamtdokumentation,“ kritisiert der Landesrechnungshof. Gleich zu Beginn wurde der Verwaltungsapparat aufgebläht um 20 % oder 64 Personen. Daher fordert der Landesrechnungshof ein Personalentwicklungskonzept. Und – meine Kollegin hat es gesagt – auch hinsichtlich der vielen gut dotierten Leitungsposten, denen oft nur eine einzige Person unterstellt ist ... da soll es auch ein Konzept geben. Messbare Vorgaben sollen in den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen aufgenommen werden. Das ist eigentlich etwas Selbstverständliches. In jener von 2024 bis 26 sollte außerdem der vorgegebene Konsolidierungspfad eingehalten werden. Was ich auch ganz spannend gefunden habe: Das NÖ Budgetprogramm und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sind überhaupt nicht kompatibel. Sie differieren für 2023 um satte 218 Millionen. Im Bericht ist das so formuliert (liest:)„218 Millionen müssen woanders eingespart werden, um die LGA zu finanzieren.“ Die geplanten Steigerungsraten von jährlich 3,5 % konnten mit 7,5 % 2022 und 7 % für 2023 bei weitem nicht eingehalten werden. Der Rechnungshof verlangt, dass ein ausgeglichenes, bereinigtes Betriebsergebnis angestrebt werden soll. Die Zielelandkarte beinhaltet das nämlich nicht. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen sind nach wie vor ein großes Geheimnis. Ich fordere hier daher zum wiederholten Male auf, zur Transparenz und zur Vorlage dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen an den Landtag und auch sämtlicher anderer Vereinbarungen an den Landtag. Ein Leitbild ist gefordert. Strategische Ziele mit Terminen und Maßgrößen für die Umsetzung – kurz gesagt: Nachvollziehbarkeit wird eingefordert. Das gilt auch für die Abrechnungen externer Beratungsfirmen, die nicht nachvollziehbar sind. Für mich interessant wäre auch, wie viel Geld mit NÖKIS in den Sand gesetzt wurde. Und zwei übernommene Gesellschaften „Tut gut!“ und „Epsilon Office“ wurden gleich gar nicht in das Berichtswesen aufgenommen. Die Patientinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, interessiert aber ganz etwas anderes – nämlich: Wird der Verpflichtung der LGA zur regionalen Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen entsprochen? Anders gesagt: Kriege ich rasch die notwendige Behandlung und Pflege, die ich brauche? Sind die entsprechenden Ärztinnen im Dienst, die Abteilungen besetzt? Leider bekommen wir immer öfter Informationen zugespielt, dass ganze Abteilungen medizinisch nicht besetzt sind. Im Fall der „Stroke Units“ ist das ja vor kurzem durch die Medien gegangen. Diese Situation gibt es aber auf unzähligen Abteilungen. Kreuz und quer wird durch ganz Niederösterreich befundet, weil die notwendigen Ärztinnen und Ärzte nicht im Dienst sind. Ich habe es hier auch schon oft gesagt: Besonders unerträglich empfinde ich die unzähligen Sonderverträge, die nicht nur Geld kosten, sondern die LGA auch erpressbar machen. Und dabei geht es – habe ich auch schon oft gesagt – nicht nur um Geld, sondern auch um Dienstzeiten, z. B. um reihenweise Befreiungen von Nachtdiensten. Dass dabei die Motivation des Stammpersonals massiv leidet, ist – glaube ich – logisch. Die fehlenden Fachärztinnen werden bejammert. Viele österreichische Jungärztinnen gehen zur Facharztausbildung nach Deutschland. Warum? Ich bin mir sicher, dass in Niederösterreich nicht alle Ausbildungsstellen besetzt sind. Es kursiert noch immer die Meinung: Ich bilde in meinem Haus nur die aus, die ich auch hier brauche. Ich rate dringend einmal vom hohen Ross runterzusteigen und das Ganze sinnvoll in die Hand zu nehmen. Die zunehmende Spezialisierung – und diese wird ja noch weitergetrieben werden – bedeutet aber auch, dass vollständige Facharztausbildungen nur mehr in den großen Häusern gemacht werden können. Kleine Landeskliniken werden hier zunehmend unattraktiver. Und das ergibt auch einen Teufelskreis. Dabei sollte das Motto sein: „Ausbildung optimieren, Bewerberinnen hofieren.“ Dann würde sich unsere Situation, glaube ich, rasch verbessern. Zuletzt noch zu einem Punkt: Die Leistungsvereinbarung verpflichtet die LGA zur Umsetzung des regionalen Strukturplans Gesundheit. Diesen gibt es aber nicht. Maßnahmen scheinen daher willkürlich zu sein. Zuletzt wurde z. B. in der Landesregierung beschlossen, LK Waidhofen an der Ybbs, Erhöhung von zwei auf acht systemisierte Urologiebetten. Vorgesehen im regionalen Strukturplan Gesundheit sind zehn Betten. Eine ähnliche Situation haben wir bei den Neurologiebetten, bei den Palliativbetten, usw. Keine ausreichende Planung, keine Nachvollziehbarkeit. Das zieht sich offensichtlich quer durch die LGA. Ich fordere daher eine tiefgreifende Reform der LGA, eine deutliche Reduktion der Verwaltung und Konzentration auf die Ziele aus den Leistungsvereinbarungen für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)