Tagesordnungspunkt 23  Antrag der Abgeordneten Mühlberghuber, Schmidl u.a. betreffend keine überbordende Sexualisierung von Kindern im Kindergarten- und Volksschulalter

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit behandeln wir die Ltg.-158, Antrag der Abgeordneten Mühlberghuber, Schmidl u.a. betreffend keine überbordende Sexualisierung von Kindern im Kindergarten- und Volksschulalter. Ich ersuche Frau Abgeordnete Scherzer die Verhandlungen einzuleiten. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatterin Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg-158, dem Antrag der Abgeordneten Mühlberguber u.a. betreffend keine überbordende Sexualisierung von Kindern im Kindergarten- und Volksschulalter. Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft und müssen daher besonders geschützt werden. Es muss alles unternommen werden, um jedem Kind eine unbeschwerliche, kindliche Entwicklung zu ermöglichen. Die Achtung der Kindheit, der Schutz vor Angst und Gewalt, aber auch die Wertschätzung der elterlichen Rechte und Werte sind wichtige Maßnahmen für die individuelle kindliche Entwicklung. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf den Schutz von Kindern vor Missbraucht gelegt werden. Die Prävention von Gewalt und Misshandlung ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben überhaupt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Aufklärung und Prävention in geeigneter Form stattfinden und Kinder über wichtige Themen wie Schutz vor Missbrauch, körperliche Unversehrtheit und gelingende Beziehungen informiert werden. Eine überbordende Sexualisierung sollte jedoch vermieden werden, um den Kindern eine unbeschwerte Entwicklung zu ermöglichen. Ich komme daher zum Antrag des Bildungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen bzw. auf Landesebene Bedacht zu nehmen, dass in Volksschulen und in Kindergärten altersgerechte sexualpädagogische Konzepte zur Prävention und zum Schutz vor Missbrauch gewährleistet werden und gleichzeitig die Kinder vor überbordender Sexualisierung geschützt werden.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein völlig stumpfsinniger Antrag, der uns schon im Ausschuss ... niemand konnte uns den erklären. Kinder vor überbordender Sexualisierung schützen? Was soll das sein? Und die wesentliche Frage, die sich mir stellt: Wie tief wird die ÖVP noch sinken, um den Machterhalt um jeden Preis zu erhalten? Also ich finde das wirklich unter jeder Kritik. Im Unterschied zu solchen sinnlosen Inhalten hat die Bundesregierung ein Kinderschutzpaket geschnürt, das sich wirklich sehen lassen kann und von sämtlichen Expertinnen für gut befunden wurde und wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sinn statt Unsinn wünsche ich mir auch im Landtag. Ich stimme dem Antrag nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Mit dem ersten Satz dieses Antrages ... mit dem stimme ich überein, wo drinnensteht, dass die Kinder die schwächsten Mitglieder in der Gesellschaft sind und die geschützt gehören. Ich bin auch der Meinung, dass wir alle wollen, dass alle Kinder eine unbeschwerte Kindheit haben. Herr Kollege Lobner hat heute schon in einer seiner Reden gesagt, dass man die Sache nicht schlechtreden soll. Kollege Lobner hat auch gesagt, dass man alles Step by Step im Kindergartenbereich aufbauen soll. Ich lasse mir die Sache, ich lasse mir die Elementarpädagoginnen nicht schlechtmachen und durch diesen Antrag werden sie in ein Licht gerückt, was einfach nicht stimmt. Der Antrag produziert mehr Probleme als dieser Antrag lösen kann. (Beifall bei der SPÖ.) Schon jetzt machen die Elementarpädagoginnen dahingehend ihre Erziehungsarbeit, dass sie sagen: „Die Eltern sind verantwortlich wie sie ihren Kindern Sexualerziehung erklären und vorleben.“ Keine der Pädagoginnen wird im Normalfall irgendwo da hineinreden und eingreifen. Heute hat auch ein Kollege – ich glaube, es war der Herr Kollege Sommer – gesagt: „Können Sie lesen?Reden Sie miteinander.“ Solche Dinge haben wir heute gehört. Das muss ich Sie leider auch fragen, weil gerade die Landeshauptfrau hat gemeinsam mit der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister 242 Seiten Fortbildungs-, Weiterbildungskatalog herausgebracht, wo sie sich bei den Elementarpädagoginnen bedanken, welch tolle Arbeit sie machen. Und wenn Sie genau da hineingelesen hätten, dann würden Sie jetzt diesen Antrag nicht stellen. Denn dort, genau dort drinnen stehen Themen, wo ich mir denke: Genau das wollen Sie! Die Kindergärtnerinnen, die Elementarpädagoginnen, um den richtigen Ausdruck zu verwenden, können dort in Begleitung über sexualpädagogische Maßnahmen geschult werden. Sie können sich weiterbilden. Und die zwei Frauen haben sich etwas dabei gedacht, wie sie diesen Katalog herausgegeben haben und ich finde es unerhört, dass man dort eingreift, wo wir im Kindergartenbereich ganz andere Probleme haben. (Beifall bei der SPÖ.) Auf diesem Weg möchte ich mich auch bei der Landesrätin, aber auch vor allem bei der Abteilung für Kindergärten bedanken für diese Ausgewogenheit in der Fort- und Weiterbildung der Elementarpädagoginnen. Wir sollten uns lieber über die tatsächlichen Probleme der Elementarpädagoginnen Gedanken machen. Wir haben zu große Gruppen. Wir haben fehlende Pädagoginnen. Und wie wir vorher schon gehört haben: Wir haben zu wenige Sonderpädagoginnen im Kindergarten, die SOZI-Kindergärtnerinnen wurden in den letzten Jahren total zurückgeschraubt. Wir haben viel zu wenig und jetzt wurden sie noch mehr gekürzt. Reden Sie einmal mit den Elementarpädagoginnen, die werden Ihnen sagen, wo wirklich der Schuh drückt in diesem Bereich! Gerne nehmen wir auch ... Herr Kollege Lobner hat leider den Saal verlassen, aber es macht nichts, ich sage es jetzt gerne noch einmal ... meine Kollegin Kerstin Suchan-Mayr ... wir nehmen gerne den Vorschlag an und kommen gerne in die Kindergärten nach Gänserndorf und reden gerne über die Weiterentwicklung der Elementarpädagoginnen. Denn ich bin nicht damit einverstanden, dass wir sagen: „Wir haben die beste Ausbildung für diese Elementarpädagoginnen“, weil die Semestrierung halte ich nicht für eine gute Lösung, weil dadurch viele junge Menschen unter Druck gesetzt werden und diese Ausbildung abbrechen. Und ich finde auch nicht in Ordnung die Gruppengrößen, die einfach viel zu groß sind, die Elementarpädagoginnen haben viel zu wenig Vorbereitungszeit und genau dort müssten wir ihnen helfen. Dort müssten wir ihnen wirklich helfen, denn in der Pandemiezeit, da haben wir alle geschrien: „Die Elementarpädagoginnen sind die Systemerhalterinnen!“ Aber wir haben nichts dafür getan, dass es ihnen jetzt bessergeht – weder im finanziellen Bereich noch in diesem Bereich. Das Einzige, was ich sagen muss: Christiane Teschl-Hofmeister hat sich bemüht einen tollen Vorschlag und eine tolle Weiterbildung für diese Frauen zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass Sexualpädagogik eine begrüßenswerte Bildungsinitiative ist. Gute und altersgerechte Sexualpädagogik kann einem jungen Menschen dabei helfen, eine stabile und glückliche Beziehung aufzubauen, sowie eine positive und selbstbewusste Einstellung zu sich selbst und zum anderen Geschlecht zu entwickeln. Im Rahmen des Unterrichts sollen die Kinder über die biologischen Erkenntnisse und Funktionen des eigenen Körpers und der Fortpflanzung sensibel informiert werden, ihrem Alter und ihrem natürlichen Wissensdurst entsprechend. Genau um das geht es in diesem Antrag. Eine überbordende Sexualisierung sollte vermieden werden, um den Kindern eine unbeschwerte Entwicklung zu ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe ein paar Beispiele von Vorfällen, damit Sie wissen wie der Sexualunterricht durch Vereine aufgeklärt wird. Ein Bericht aus der „Kronen Zeitung“ vom Juli 2022. Ich zitiere aus der Tageszeitung (liest:)„Der Tageszeitung liegen mehr als 30 überprüfte Fälle vor, die besorgte Eltern gemeldet haben, darunter ein Fall aus einer niederösterreichischen Volksschule, wo Schüler einer dritten Klasse mit Sektgläsern lernen sollten Kondome zu benutzen. „Meine achtjährige Tochter war aufgelöst. Sie stand komplett neben sich“, erzählte die schockierte Mutter.“ Ein ähnlicher verstörender Fall in der steirischen Schule (liest:)„Mein Sohn sollte auf einem Zettel schreiben, wie oft er sich selbst befriedigt.“ In Salzburg sorgten mehrere Fälle für Gesprächsstoff. (Abg. Mag. Moser MSc: Wir sind in Niederösterreich! Niederösterreich!) Vertreter eines Vereins erklärten dort den Neun- und Zehnjährigen, was Pornographie ist und das ist so wie ein Actionfilm. Aufgebrachte Eltern erzählten, dass ihre Kinder aus dem Sozialunterricht beschämt und verstört nach Hause gekommen sind. Und in Oberösterreich konnte eine Mutter am Elternabend einer vierten Klasse Einblick in das Lehrmaterial nehmen und war schockiert. Die Bücher zeigten Geschlechtsakte zwischen Homo- und Transsexuellen. Nächster Fall: Ein Ablauf eines Workshops, durchgeführt von der Fachstelle Niederösterreich (Heiterkeit bei den NEOS und er SPÖ.) ... das ist lustig für euch? (Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) ... sehr schön ... sehr schön ... ein Ablauf eines Workshops durchgeführt von der Fachstelle Niederösterreich ... ich zitiere von www.sexualerziehung.at(liest:)„Wörter die mit Sex verbunden wurden, wurden genauestens besprochen. Alle Kinder, auch die, die in ihrer Entwicklung noch etwas kindlicher sind, mussten sich die Erklärungen für Oral- und Analverkehr anhören, ebenso die Beschreibungen für Sexspielzeuge und besonders genau die Sexpraktiken von gleichgeschlechtlichen Männern und Frauen. Besonders schlimm und übergriffig war dann die Erklärung, was ein „Rainbow Kiss“ ist. Auch dieser Begriff aus der Erwachsenenwelt und aus der Pornographie wurde von den Referenten ausführlich beschrieben.“ Den Begriff erkläre ich euch jetzt nicht und wer es wissen will, der soll bitte googeln. „Welche pädagogischen Kompetenzen haben die Referenten der Fachstelle Niederösterreich, um diese perversen Praktiken minderjährigen Kindern beizubringen?“, fragten sich zu Recht die Eltern. Aber leider wurde gar nicht gesprochen über Krankheiten, die man bekommen kann sowie die schönen Seiten der Sexualität wie das Kennenlernen, Verliebtsein, Gefühle, Verantwortung. Aber auch unsere Kleinsten im Kindergarten bleiben nicht verschont. Uns wurde eine Abbildung aus einem bekannten Betriebskindergarten übermittelt. Die Abbildung soll einem Buch entstammen, das bei sogenannten „Dragqueen-Lesungen“ verwendet werden soll. Darauf sind mehrere Menschen beim Duschen zu sehen. Eine Person ist sowohl mit weiblichen als auch männlichen Geschlechtsteilen abgebildet und verfügt demnach über Brüste und einen Penis. Solche Bilder haben in unseren Kindergärten nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich frage mich, was so ein Bild bei den Kindergartenkindern bewirken soll? Was will man damit erreichen? Will man damit zum Ausdruck bringen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt? Biologisch gibt es nur zwei Geschlechter und das ist männlich und weiblich und wer das nicht weiß, der hat dann wahrscheinlich im Biologieunterricht gefehlt. Das waren nur einige Beispiele und Vorfälle wie es im Sexualunterricht bei unseren Jüngsten ausschaut. Meistens werden dann die Vorfälle heruntergespielt oder als Einzelfälle abgetan, ganz so als wären die Kinder selbst schuld, wenn sie überfordert auf die Inhalte reagieren. Dabei liegt das Problem weniger bei den Schulen oder bei den Lehrern – Frau Kollegin bitte aufpassen – denn für die Irritation sorgen vielmehr Vereine und Fachstellen, die die Schulen bestellen. In diesem Bereich sollten Eltern auf jeden Fall wachsam sein und das Lehrmaterial genauestens überprüfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder sind kleine Erwachsene ... und so ist es nicht. Sie glauben, das sind kleine Erwachsenen, nein, das sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder sind auch keine Versuchsprojekte. Kinder dürfen nicht frühzeitig sexualisiert werden und ich wünsche mir, dass Kinder so lange wie möglich ihr Kindsein erleben und genießen dürfen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt die Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zuerst gedacht, man muss nicht zu jedem Blödsinn etwas sagen, weil wir hatten heute schon viele Anträge, die inhaltlich durchaus zu kritisieren waren, weil sie an Populismus nicht mehr auszuhalten sind. Der Sexualisierungsantrag gehört dazu und nach den Ausführungen kann man nicht mehr nichts sagen. Für diejenigen Damen und Herren, die nicht im Ausschuss waren, darf ich erzählen: Wir haben versucht im Ausschuss herauszufinden, worum es überhaupt geht in diesem Antrag, weil schon das Wort „überbordende Sexualisierung“ ja eine Begrifflichkeit ist, die es in der Form gar nicht gibt, die halt natürlich nach Skandal einmal klingt, aber – glaube ich – auch falsch verwendet worden ist von Ihnen, werte FPÖ, und leider die ÖVP macht da mit ... was sich nach dieser Wortmeldung als wahnsinniger Irrsinn herausstellt, aber auf das gehe ich nachher noch ein. Sie haben den Begriff „Sexualisierung“ nicht einmal richtig verwendet. Wissen Sie, was Sexualisierung heißt? Könnt ihr bitte nachgoogeln? Sexualisierung heißt, dass in dem Fall Kinder als Sexualobjekte gesehen werden. Das ist etwas anderes als das, was Sie hier im Antrag drinnen haben. Das war das Erste. Also Begriffsdefinition war nicht klar. Wir haben auch versucht im Ausschuss herauszufinden, wieso es überhaupt zu diesem Antrag gekommen ist? Die FPÖ hat irgendetwas dahingestammelt ... der Kollege hier, einzelne Sätze. Sie konnten nicht erklären wie es zu diesem Antrag kommt. Ich habe auch gefragt, ob es konkrete Auslöser gibt in Niederösterreich in den Schulen, in den Kindergärten? Da ist nichts dahergekommen. Der Kollege Lobner hat dann irgendwo ... das war dann auch sehr schräg ... nachdem die FPÖ keine Antwort hatte, ist dann die ÖVP – das erleben wir in diesen Zeiten übrigens oft – eingesprungen, überhaupt einmal zu erklären, was mit dem Antrag überhaupt gemeint ist und die FPÖ in Schutz zu nehmen. Das war ganz besonders absurd. Der Kollege Lobner hat dann gestammelt irgendetwas von Schulbüchern, Farben ... ich glaube ... ich weiß nicht ... waren es Regenbogenfarben? Also da ist auch nichts Gescheites herausgekommen. (Abg. Lobner: Also Regenbogenfarben waren es nicht und gestammelt habe ich auch nicht.) So. Jetzt hören wir da einen Redebeitrag von der FPÖ, wo es offensichtlich gibt ... ja, aber dann sage ich Ihnen etwas ... da müssen wir hier nicht einen Antrag abstimmen, sondern haben wir offensichtlich ein ganz anderes Problem – nämlich in der Bildungsdirektion und in der Kindergartenabteilung, die für die Qualitätssicherung zuständig ist für die Vereine, die hineingehen in die Kindergärten und solche Dinge machen. (Beifall bei den NEOS und SPÖ.) Und wenn wir dieses Problem haben, dann haben wir ein Riesenproblem in einem ÖVP-geführten Ressort (Unruhe bei Abg. Lobner.) ... nein, werte ÖVP, ihr müsst euch echt überlegen, ob ihr jetzt zustimmt oder nicht, weil wenn das so ist wie die Kollegin das geschildert hat, hat die Kollegin Teschl-Hofmeister ein Problem. Weil dann müsste sie eine Kommission hineinschicken und irgendetwas tun, um das prüfen zu lassen, ob diese Vorwürfe, die hier im Raum stehen, tatsächlich so sind. Wir hatten das schon einmal vor mehreren Jahren. Wir hatten diesen Verein „Original Play“ in Niederösterreichs Kindergärten und Schulen und das war eine kritische Situation. Also ich würde ... wirklich ... ihr müsst überlegen, ob ihr zustimmt. Wir tun es nicht, weil es ist nach wie vor ein populistischer Antrag, wo man nicht weiß, wo sie hinaus wollen. Was man schon hört durch die Blume ist natürlich auch das Thema ... sie wollen auch nicht wahrhaben, dass es Menschen gibt, die vielleicht Sexualität anders leben. Das kriegt man schon mit. Dass es vielleicht Menschen gibt, die tatsächlich ... das gibt es ... die beide Geschlechtsmerkmale haben. Das ist die Natur. Die ist so. Ich weiß, das ist in eurem engen Weltbild eine ganz, ganz schwierige Geschichte. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen und werte ÖVP, überlegt es euch, ob ihr das wirklich tut, weil das ist ein Eingeständnis, dass wir offensichtlich hier in Niederösterreich in den Kindergärten und Schulen ein Problem haben mit Vereinen, die an die Schulen kommen und dann haben wir ein Problem mit der Qualitätssicherung hier. Danke. (Beifall bei den NEOS, GRÜNE, Abg. Mag. Suchan-Mayr und Abg. Schmidt.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! In den Kindergärten und Volksschulen ist es wichtig, dass die sexualpädagogische Aufklärung in einem altersgemäßen Tempo erfolgt und Kinder nicht überfordert werden. Altersgerecht Sexualität erklären ist nicht einfach, die eigenen persönlichen Grenzen zu kennen und auch "Nein" sagen zu können, was über die Grenzen hinausgeht. Eine Aufklärung im Sinne ... daher steht auch eine Prävention mit dem Schutz von sexuellem Missbrauch. Gleichzeitig sollen die Kinder aber keiner überbordenden Sexualisierung ausgesetzt werden. (Abg. Mag. Collini: Was ist überbordende Sexualisierung? – Abg. Dr. Krismer-Huber: Was ist denn das? Das verstehe ich nicht!) Ich habe eine Bitte: Nachdem wir heute wirklich viele Redebeiträge haben, die hauptsächlich dann Frauen ausführen ... ich habe eine Bitte an die Eltern: Wenn Kinder zum Thema „Sexualität“ Fragen stellen, sehen Sie es als Vertrauensgrundsatz und nehmen Sie sich dafür Zeit. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.