Tagesordnungspunkt 6  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, Landesausstellung 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-57, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, Landesausstellung 2026. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Erber die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich darf die Berichterstattung übernehmen und zwar zum Landesklinikum Mauer, Landesausstellung 2026. Es ist hier dargestellt die geplante Landesausstellung 2026, was alles sozusagen auch an Renovierungen zu tätigen ist. Es werden die einzelnen Gebäude hiebei beschrieben. Die Gesamtkosten werden 43, 06 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer sein. Das Spannende ist: Es werden in etwa 70 % der Gesamtkosten für eine langfristige Nutzung verwendet werden für das Landesklinikum und in etwa 30 % für die Landesausstellung im Direkten und zwar für Kunst und Kultur. Daher darf ich hiermit zur Antragstellung kommen und zwar den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Gesamtkosten in der Höhe von 43,06 Millionen Euro exkl. USt (Preisbasis 1. Dezember 2022) für das Vorhaben „Landesklinikum Mauer, NÖ Landesausstellung 2026“ werden grundsätzlich genehmigt.

2.Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte Sie um Einleitung der Debatte und Vornahme der Beschlussfassung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Dieser Antrag, wie er ursprünglich vorgelegen ist, hat bei mir ein Déja vu-Erlebnis ausgelöst. Vor ziemlich genau 5 Jahren, als ich das erste Mal mit solchen Projekten befasst war, war das haargenau dasselbe. Damals war es ein Projekt über 20 oder 30 Millionen Euro, zu dem die Abgeordneten eingeladen wurden abzustimmen und außer dem Betrag ist eigentlich nichts drinnen gestanden in diesem Antrag, in dieser technischen Beilage und die damalige Vorsitzende des Wirtschafts-Ausschusses – ich erinnere mich noch ganz genau an die Diskussion, die ich mit ihr damals hatte, hat das auch noch ganz okay gefunden. Es hat sich dann wesentlich verbessert. In Zukunft waren technische Beilagen mit einer Kostenaufschlüsselung drin, wo man sich wenigstens irgendetwas vorstellen konnte, worüber da abgestimmt wird. Das Rad der Zeit wurde halt wieder zurückgedreht. Die Information wurde vorgestern, glaube ich, nachgeliefert. Das ist schön, aber die Frage bleibt schon: Warum nicht gleich? Warum eröffnet man den Abgeordneten, deren Stimme man haben will, nicht die Möglichkeit sich einigermaßen darüber zu informieren, worüber sie da eigentlich abstimmen? Zur Sache an sich: Ja, Landesausstellungen ... wir wissen, das bringt auch immer einen Wirtschaftsboost für die Region. Soll so sein. Was mir in diesem Fall sehr gut gefällt ist, dass es offenbar eine klare Sicht auf die Weiternutzung dieser Gebäude, in die da investiert wird, gibt. Wir werden diesen Antrag daher mittragen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Orte stehen für die Geschichte der Psychiatrie in Niederösterreich: Gugging und Mauer – von der Landesirrenanstalt und der Landesheilanstalt über die Landesnervenkliniken zu den modernen psychiatrischen Abteilungen der Landeskliniken. Den Umgang mit den Kranken, den psychisch Kranken oder seelisch Kranken beschreiben am besten deren Bezeichnungen im Lauf der Jahrzehnte: Schwachsinnige, Irre, Wahnsinnige, Geisteskranke, in der NS-Zeit unwertes Leben. Psychisch Kranke waren in jedem Fall rechtlos, eingesperrt, grausamen Behandlungsversuchen ausgesetzt, getötet. Mit dem Beginn der Psychiatriereform in den 70er-Jahren, der Entwicklung von geeigneten Medikamenten und dem Unterbringungsgesetz 1991 wurden für die Betroffenen Meilensteine gesetzt und ein menschenwürdiges Leben möglich. Eine Landesausstellung in Mauer zur Geschichte der seelischen Gesundheit anzubieten ist naheliegend und gut. Es ist auch verständlich, dass sich die gesamte Region über die Sanierung der Gebäude am Areal des Landesklinikums um 43 Millionen freut. Eine Anlage, die auch als wichtigstes Jugendstilensemble Niederösterreichs gilt. 43 Millionen dürfen aber nicht darüber hinaus täuschen wie dramatisch die Absiedlung der Neurologie aus Mauer für die Bevölkerung und die Beschäftigten war. Ich habe es heute schon gesagt: 24.000 Unterschriften ignoriert, eine funktionierende Station von Schreibtischtätern ruiniert. 43 Millionen für Gebäudesanierungen täuschen aber auch nicht darüber hinweg, welche Defizite es gerade bei der psychischen Gesundheit gibt. Eine steigende Anzahl psychisch Erkrankter, fehlende Fachärztinnen für Psychiatrie – vor allem für Kinder- und Jugendpsychiatrie, fehlendes Pflegepersonal, fehlende psychiatrische Betten – hier wieder vor allem im Bereich Kinder- und Jugendliche, dadurch viele Drehtürpatientinnen, viel zu wenig psychotherapeutisches Angebot – gerade auch wieder für Kinder und Jugendliche. Ich begrüße die Landesausstellung in Mauer. Ich freue mich, dass die Gebäude saniert werden. Aber ich muss aber auch sagen: 43 zusätzliche Millionen für den Gesundheitsbereich, für die psychische Gesundheit – das wäre etwas. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt die Dritte Präsidentin Eva Prischl von der SPÖ.

Abg. Präs. Prischl(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! 2026 wird die NÖ Landesausstellung unter dem Titel „Wunder Mensch. Seelische Gesundheit im Wandel der Zeit“ auf dem Gelände des Landesklinikums Mauer auf einer Ausstellungsfläche von 1.500 m² stattfinden. Seit 120 Jahren werden in Mauer Menschen mit psychischen Erkrankungen behandelt. In einem der schönsten Jugendstilensembles in Europa wurden in der NS-Zeit allerdings tausende Menschen grausam zu Tode gefoltert, darunter auch Kinder und Jugendliche. Für diese Opfer der am Standort Mauer verübten NS-Medizinverbrechen wird im Anschluss an die Landesausstellung ein permanenter Gedenkort errichtet. Um die Ausstellung abhalten zu können, sind umfangreiche Sanierungsarbeiten notwendig. Einzelne Häuser wie z. B. das Haus 21 – wir haben ja eine komplette Aufstellung bekommen – müssen sogar einer Generalsanierung unterzogen werden. Seitens der Sozialdemokratischen Fraktion stimmen wir der Vorlage betreffend Finanzierung des Bauvorhabens mit Gesamtkosten von mehr als 43 Millionen Euro zu. Es ist uns allerdings wichtig zu betonen, dass unbedingt auf den Betrieb des Landesklinikums und des Pflege- und Betreuungszentrums während der Vorbereitungsarbeiten, aber auch bei der Durchführung der Landesausstellung Rücksicht genommen wird. Die Rechte der Patientinnen und Bewohnerinnen müssen oberste Priorität haben. (Beifall bei der SPÖ.) Abschließend möchte ich noch als Bereichssprecherin für Kultur der Ausstellung alles, alles Gute wünschen, freue mich schon auf den Besuch, wünsche großen Zuspruch und eine entsprechende Wertschöpfung in der Gesamtregion Amstetten-Mauer. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Anja Scherzer von der FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es freut mich sehr heute über die NÖ Landesausstellung im Jahr 2026 sprechen zu dürfen. Gleich vorweg: All jene, die erwartet haben, dass die Kultur bei einem Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ zu kurz kommt, steht nun wohl eine Enttäuschung bevor. Beginnen wir mit dem Veranstaltungsort, dem Landesklinikum Mauer. Der Standort im Landesklinikum Mauer, einem der bedeutendsten Jugendstilensembles in Mitteleuropa, ermöglicht es das Thema der Ausstellung mit dem historischen Kontext zu verknüpfen. Unter dem eindrucksvollen Motto „Wunder Mensch. Psychische Gesundheit im Wandel der Zeit“ soll die Ausstellung die Besucher auf eine Zeitreise mitnehmen. Eine Zeitreise bzw. auch eine Entdeckungsreise, welche unser Bild der menschlichen Psyche und ihrer Gesundheit von der Aufklärung bis in die Gegenwart beleuchtet. Somit dient diese Ausstellung als wichtiges Instrument, um uns die Bedeutung der seelischen Gesundheit ins Bewusstsein zu rufen. Die Landesausstellung 2026 soll das Thema der psychischen Gesundheit aus dem Schatten holen und in die Mitte der Gesellschaft rücken. (Beifall bei der FPÖ.) Hierfür bietet das Landesklinikum Mauer zweifelsohne den richtigen Rahmen. Die eindrucksvollen Gebäude sollen für die Landesausstellung saniert werden. Dabei ist es natürlich besonders wichtig, dass die Arbeiten unter strenger Beachtung des Denkmalschutzes durchgeführt werden, aber auch, dass der Betrieb des Landeskrankenhauses nicht beeinträchtigt wird. Im Hinblick auf die Finanzierung ist hervorzuheben, dass rund 70 % der Gesamtkosten für die mittel- und langfristige Nutzung des Landesklinikums investiert werden und so auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der bedeutenden Gebäude beiträgt. Ich bin überzeugt, dass die Landesausstellung 2026 nicht nur eine Bereicherung für die niederösterreichische Kulturlandschaft ist, sondern auch Gelegenheit für uns alle sich das Thema der psychischen Gesundheit ins Bewusstsein zu rufen. Deshalb freue ich mich bereits jetzt auf die Eröffnung dieser Landesausstellung und lade Sie alle ein sich mit uns auf eine kulturelle Zeitreise zum Thema „Psychische Gesundheit im Wandel der Zeit“ zu begeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Ebner von der ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte Sie einladen auf eine Zeitreise in das Jahr 1951. Im Jahr 1951 hat es in Österreich in Krems – war der Ort – die erste Landesausstellung gegeben. Es war 1951 quasi der Aufbruch, der hier auch mitbegründet wurde und seitdem hat es zahlreiche Landesausstellungen gegeben. In Summe waren es 40 bisher mit insgesamt über 11 Millionen Besucherinnen und Besuchern. Zuletzt war das Schloss Marchegg im Bezirk Gänserndorf quasi der Austragungsort der Landesausstellung. Wie Sie alle wissen, das Jahr 2024, da wird St. Pölten ja quasi die Kulturhauptstadt sein, wo mit dem Kinderkunstlabor und vielen anderen Projekten der Schwerpunkt ganz stark auf das Thema „Kultur“ gelenkt werden wird. Dann wird die Landesausstellung Pause machen und dann im Jahr 2026 darauf wird die Landesausstellung in Mauer bei Amstetten, bei mir daheim im schönen Mostviertel, unter dem Motto „Wunder Mensch. Seelische Gesundheit im Wandel der Zeit“ stattfinden. Die NÖ Landesausstellungen sind eine niederösterreichische Erfolgsgeschichte. Wenn man sich die Bilanz der letzten Ausstellung anschaut – und ich möchte an dieser Stelle wirklich unserem Abgeordneten, den René Lobner, sehr, sehr herzlich auch gratulieren zu dem, was auch in dieser Region passiert ist und was da alles geschaffen wurde – wo bei der Landesausstellung über 145.000 Besucherinnen und Besucher nach Marchegg in den Bezirk Gänserndorf gekommen sind, 46 Millionen Euro zusätzliche regionale Wertschöpfung, ein Nächtigungsplus von 37 % in der Region, eine Schaffung von 300 Arbeitsplätzen und mehr als die Hälfte der Gäste haben noch weitere Ziele in der Umgebung besucht. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, wie wertvoll und wichtig die Landesausstellungen für eine Region und im Speziellen für uns in ganz Niederösterreich sind. Die Landesausstellung ist natürlich auch immer eine Chance einen gesellschaftlichen Schwerpunkt zu setzen. 2022 war das Thema der Landesausstellung ja „Marchfeldgeheimnisse – Mensch. Kultur. Natur“ und wir haben das Verhältnis von Mensch und Natur in den Mittelpunkt gestellt. Nun, bei dieser Landesausstellung geht es um das „Wunder Mensch. Seelische Gesundheit im Wandel der Zeit“ und ich möchte drei Punkte anführen, warum gerade dieses Thema und diese Region für uns so wichtig sind. Das Erste: Wir setzen ein ganz wichtiges Thema in den Mittelpunkt und sind hier am Puls der Zeit. Das haben meine Vorredner ja auch schon sehr, sehr deutlich gemacht, wie wichtig auch dieses Thema ist einmal beleuchtet zu werden, und genau mit diesem Thema an diesem Ort – dem Landesklinikum Mauer – leisten wir einen Beitrag zur Entstigmatisierung und Aufklärung rund um psychische Erkrankungen. Es gibt aber noch weitere Gründe auf die ich eingehen möchte. Einer, das ist meine Heimatregion, nämlich das Mostviertel: Es war 2017, da hat sich die Region um eine Landesausstellung beworben. An der Spitze war unsere ehemalige Abgeordnetenkollegin, die Michaela Hinterholzer, und dabei wurde auf einen Visionsprozess in der Region gestartet, wo alle Gemeinden, alle Vereine auch miteingebunden wurden. Es haben sich über 700 Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Bereichen auch eingebracht und Zukunftsideen auch entwickelt und gemeinsam sind diese Schwerpunkte dann für die regionale Entwicklung bis 2030 und darüber hinaus auch erarbeitet worden. Jeder kennt das Mostviertel von der Baumblüte. Jeder kennt das schöne Mostviertel vom Sonntagberg oder vom Most und den Mostbaronen. Also es ist wirklich eine schöne Region, die da in den Mittelpunkt gestellt wird. Das Mostviertel ist eine der attraktivsten Lebens-, Wohn-, und Wirtschaftsregionen Österreichs mit einer tollen Kulturlandschaft, die zahlreiche Möglichkeiten für Freizeit, Tourismus, individuelle Erholung auch bietet. Nächste Woche am 29. Juni findet die Startveranstaltung dafür statt mit einem Rahmenprogramm, um die Landesausstellung in der Gesundheitsregion Mostviertel auch zu präsentieren. Es stehen die Themen „Bewegung“, „Ernährung“, „Gemeinsamkeit“ im Mittelpunkt, was auch die Themen der Landesausstellung sind. Es gibt einen dritten Punkt – auch der wurde bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen – das ist das Thema des Gebäudes. Es ist ein historisches Gebäude, das da auch im Mittelpunkt steht, „Jugendstilensemble“ ist schon mehrfach besprochen worden. Seit 120 Jahren werden hier Menschen mit psychischen Erkrankungen auch behandelt. Ja, wir investieren seitens des Landes 43 Millionen Euro in diese Landesausstellung, davon rund 30 Millionen Euro in das Gebäude. Es ist denkmalgeschützt. Es ist natürlich erhaltenswert. Allein, wenn man das sieht ... quasi wer von Ihnen das schon angeschaut hat ... ein tolles Gebäude, wirklich typisch für den Jugendstil und daher ist es richtig und gut, dass dieses Gebäude auch dementsprechend im Mittelpunkt steht und auch erhalten bleibt. Wir wissen aber auch, dass die psychischen Erkrankungen immer häufiger auftreten und wir unseren Beitrag auch zur psychischen Gesundheit der Landsleute leisten wollen und ihnen bestmögliche Betreuung auch bieten wollen. Dazu wird auch die Landesausstellung auch mitdienen, um das auch zu beleuchten und auch ein Thema wollen wir beleuchten: Es geht um die Erinnerungskultur, die Erinnerung an die Opfer der NS-Medizinverbrechen, die leider auch an diesem Standort stattgefunden haben und ja, die auch mit einer permanenten Gedenkstätte dementsprechend darauf hingewiesen werden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also die NÖ Landesausstellungen, sie sind seit 70 Jahren eine Erfolgsgeschichte für Niederösterreich. Sie setzen kulturelle und gesellschaftliche Schwerpunkte. Sie fördern den Tourismus und die Wirtschaft in den Regionen. Sie generieren regionale Wertschöpfung und sie schaffen zuletzt auch Arbeitsplätze in den Regionen. Wir können auf sie mit gutem Recht stolz sein und ich glaube, ich spreche für uns alle hier, wenn ich sage, dass ich mich bereits sehr auf diese Landesausstellung freue unter dem Motto „Wunder Mensch. Seelische Gesundheit im Wandel der Zeit“. Ich wünsche an dieser Stelle allen Beteiligten viel Erfolg jetzt bei den Vorbereitungen und dann eine erfolgreiche Landesausstellung in Amstetten-Mauer. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.