Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-57/H-2-2023 – Landesklinikum Mauer, Landesausstellung 2026
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Orte stehen für die Geschichte der Psychiatrie in Niederösterreich: Gugging und Mauer – von der Landesirrenanstalt und der Landesheilanstalt über die Landesnervenkliniken zu den modernen psychiatrischen Abteilungen der Landeskliniken. Den Umgang mit den Kranken, den psychisch Kranken oder seelisch Kranken beschreiben am besten deren Bezeichnungen im Lauf der Jahrzehnte: Schwachsinnige, Irre, Wahnsinnige, Geisteskranke, in der NS-Zeit unwertes Leben. Psychisch Kranke waren in jedem Fall rechtlos, eingesperrt, grausamen Behandlungsversuchen ausgesetzt, getötet. Mit dem Beginn der Psychiatriereform in den 70er-Jahren, der Entwicklung von geeigneten Medikamenten und dem Unterbringungsgesetz 1991 wurden für die Betroffenen Meilensteine gesetzt und ein menschenwürdiges Leben möglich. Eine Landesausstellung in Mauer zur Geschichte der seelischen Gesundheit anzubieten ist naheliegend und gut. Es ist auch verständlich, dass sich die gesamte Region über die Sanierung der Gebäude am Areal des Landesklinikums um 43 Millionen freut. Eine Anlage, die auch als wichtigstes Jugendstilensemble Niederösterreichs gilt. 43 Millionen dürfen aber nicht darüber hinaus täuschen wie dramatisch die Absiedlung der Neurologie aus Mauer für die Bevölkerung und die Beschäftigten war. Ich habe es heute schon gesagt: 24.000 Unterschriften ignoriert, eine funktionierende Station von Schreibtischtätern ruiniert. 43 Millionen für Gebäudesanierungen täuschen aber auch nicht darüber hinweg, welche Defizite es gerade bei der psychischen Gesundheit gibt. Eine steigende Anzahl psychisch Erkrankter, fehlende Fachärztinnen für Psychiatrie – vor allem für Kinder- und Jugendpsychiatrie, fehlendes Pflegepersonal, fehlende psychiatrische Betten – hier wieder vor allem im Bereich Kinder- und Jugendliche, dadurch viele Drehtürpatientinnen, viel zu wenig psychotherapeutisches Angebot – gerade auch wieder für Kinder und Jugendliche. Ich begrüße die Landesausstellung in Mauer. Ich freue mich, dass die Gebäude saniert werden. Aber ich muss aber auch sagen: 43 zusätzliche Millionen für den Gesundheitsbereich, für die psychische Gesundheit – das wäre etwas. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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